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Italien: Salvini setzt Ver­schär­fungen im Ein­wan­de­rungs­gesetz durch

Italien — Der ita­lie­nische Senat hat das Ein­wan­de­rungs­dekret von Innen­mi­nister Matteo Salvini am Don­nerstag mit groĂźer Mehrheit bestätigt. Das Uno-FlĂĽcht­lings­hilfswerk UNHCR hatte sich erwar­tungs­gemäß bereits besorgt zu den Geset­zes­ver­schär­fungen geäuĂźert.
Drei Wochen nach dem ita­lie­ni­schen Senat hat auch die Abge­ord­ne­ten­kammer das Ein­wan­de­rungs­dekret von Innen­mi­nister Matteo Salvini ange­nommen. Durch das Gesetz wird

  • die Vergabe von huma­ni­tären Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gungen massiv ein­ge­schränkt, und
  • die Aus­weisung von Migranten erleichtert.
  • Als gefährlich ein­ge­schätzte Asyl­be­werber sollen in Eil­ver­fahren abge­schoben werden können.
  • Neu­re­gelung der Ver­teilung und Unter­bringung von Asyl­be­werbern: Die meisten sollen kĂĽnftig in groĂźen Auf­fang­zentren unter­ge­bracht werden.
  • Migranten, die bereits die ita­lie­nische Staats­bĂĽr­ger­schaft haben, sollen diese wieder ver­lieren, wenn sie in Ter­ror­ver­fahren ver­ur­teilt werden.
  • Als sicher­heits­po­li­tische Neuerung ist in dem Gesetz unter anderem vor­ge­sehen, den Einsatz von Elek­tro­schock­pis­tolen aus­zu­weiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern.

Innen­mi­nister Matteo Salvini, der zugleich Vize-Regie­rungschef ist, äußerte sich zufrieden und bemerkte: “Heute ist ein denk­wür­diger Tag”. Kritik an den Geset­zes­ver­schär­fungen wies er als Bedenken von Linken zurück, “die eh finden, dass illegale Ein­wan­derung kein Problem ist”.

Das UN-Flücht­lings­hilfs­werks (UNHCR) hatte sich Anfang November besorgt zu den Geset­zes­ver­schär­fungen geäußert. Diese böten keine “ange­mes­senen Garantien” ins­be­sondere für Men­schen, die beson­derer Für­sorge bedürfen, etwa Opfer von Ver­ge­wal­tigung oder Folter, so Medien wie der Spiegel übereinstimmend.


Quelle: Jou­watch