NRW-Minis­ter­prä­sident Laschet kri­ti­siert geplante Kür­zungen bei Flüchtlingsgeldern

NRW-Minis­ter­prä­sident Armin Laschet (CDU) hat Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kür­zungen der Finanz­mittel zur Ver­sorgung von Flücht­lingen scharf kri­ti­siert. “Der Vor­schlag des Bun­des­fi­nanz­mi­nisters ist indis­ku­tabel”, sagte Laschet der “Rhei­ni­schen Post” (Diens­tags­ausgabe). “Wer den Kom­munen die Erstattung der flücht­lings­be­dingten Kosten der Unter­kunft streichen will, pro­vo­ziert Steu­er­erhö­hungen in den Kom­munen wegen der Flücht­linge — und zündelt damit an dem Kon­flikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten.“Laschet for­derte, Scholz solle seine eigenen Worte ernst nehmen, dass Politik den gesell­schaft­lichen Zusam­menhalt im Blick behalten müsse. Das sei nur zu erreichen, wenn der Bund auch wei­terhin seiner Ver­ant­wortung gerecht werde, Länder und Kom­munen ange­messen bei der Dau­er­aufgabe Inte­gration zu unter­stützen. “Wer in diesen Zeiten bei der Inte­gration kürzt und hoch­ver­schuldete Kom­munen mit sozialen Brenn­punkte alleine lässt, hat jede Sen­si­bi­lität für gesell­schaft­liche Prio­ri­täten ver­loren.” Hessens Minis­ter­prä­sident Volker Bouffier beklagte, die von Scholz geplante Pau­schale sei zu gering. “Olaf Scholz ver­sucht sich zu Lasten der Länder davon­zu­stehlen”, sagte Bouffier der “Rhei­ni­schen Post”. Er gehe davon aus, dass es hier noch zu erheb­lichen Dis­kus­sionen zwi­schen Ländern und Kom­munen auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen Seite kommen werde. Auch die Kom­mu­nal­ver­bände sind alar­miert. “Jetzt an den Mitteln zu sparen bedeutet, den Inte­gra­ti­ons­erfolg zu gefährden”, sagte der Haupt­ge­schäfts­führer des Städte- und Gemein­de­bundes, Gerd Landsberg, der Zeitung. Mittel- und lang­fristig würden die gesamt­ge­sell­schaft­lichen Fol­ge­kosten die kurz­fris­tigen Ein­spar­ef­fekte deutlich über­steigen. “Anstelle jetzt Ein­spar­über­le­gungen anzu­stellen wäre es vielmehr not­wendig, die Kom­munen zusätzlich auch bei den Kosten für die Gedul­deten zu ent­lasten”, for­derte Landsberg. Bislang fehle eine Finan­zie­rungs­re­gelung für diese Gruppen, was den Inte­gra­ti­ons­erfolg massiv beeinträchtige.
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Düs­seldorf (dts Nach­rich­ten­agentur) — Foto: Flücht­linge an einer Auf­nah­me­stelle, über dts Nachrichtenagentur