Wegen Gelb­westen: Frank­reich will Sozi­al­re­formen auf EU-Ebene

Paris  — Vor dem Hin­ter­grund der Pro­teste gegen den Reformkurs von Frank­reichs Prä­sident Emmanuel Macron hat die fran­zö­sische Arbeits­mi­nis­terin Muriel Pénicaud auch auf EU-Ebene grund­le­gende Sozi­al­re­formen gefordert. Ohne ein­heit­liche Sozi­al­stan­dards in ganz Europa seien die euro­päi­schen Demo­kratien in Gefahr, sagte Pénicaud der “Welt” (Sams­tags­ausgabe). “Soziale Stan­dards sind im Interesse aller EU-Mit­glieder. Es darf künftig nicht länger sein, dass unter­schied­liche Vor­schriften in Europa Sozi­al­dumping zwi­schen Unter­nehmen, Staaten und Arbeit­nehmern möglich machen”, so die fran­zö­sische Arbeits­mi­nis­terin weiter. Sozi­al­dumping sorge dafür, dass “Mil­lionen von Euro­päern nahe der Armuts­grenze oder sogar dar­unter leben, obwohl sie hart arbeiten.
Das ist nicht unsere euro­päische Vor­stellung von Zusam­men­leben und ist außerdem gefährlich. Wenn es zu vielen zu schlecht geht und sie sich unge­recht behandelt fühlen, dann kann das System irgendwann kippen”, so Pénicaud weiter. Nötig sei eine stärkere euro­päische Sozi­al­po­litik, ver­gleichbare Sozi­al­stan­dards in ganz Europa und ein ein­heit­liches Niveau beim Min­destlohn. Die fran­zö­sische Arbeits­mi­nis­terin plä­dierte auch für eine Migra­ti­ons­po­litik auf euro­päi­scher Ebene statt natio­naler Allein­gänge, wie sie bei­spiels­weise von der rechts­na­tio­nalen Partei Ras­sem­blement National in Frank­reich gefordert werden. “Die Rechts­na­tio­nalen haben die fal­schen Lösungen”, warnte Pénicaud. Man wisse, dass “der Migra­ti­ons­druck hoch bleiben wird. Die Zahl der Migranten wird nicht abnehmen. Dazu geht es dieser Welt zu schlecht. Aber diese Pro­bleme müssen wir auf euro­päi­scher Ebene lösen und nicht durch nationale Allein­gänge”, so die fran­zö­sische Arbeits­mi­nis­terin weiter. Nationale Lösungen würden Europa auf der glo­balen Ebene schwächen. “Wir dürfen in Europa keine neuen Grenzen und Mauern hoch­ziehen, sondern brauchen eine gemeinsame Antwort”, sagte Pénicaud der “Welt”. Wenn man sich als Natio­nal­staaten in Europa iso­liere, “aus welchen Gründen auch immer, schaden wir uns selbst.
Deutschland, Frank­reich, Italien, als ein­zelne Länder sind wir weltweit doch nur noch siebt­klassige Akteure ver­glichen mit den USA, mit Russland oder mit China. Andere Länder freuen sich, wenn wir in Europa uns streiten und uns aus­ein­ander divi­dieren lassen, da müssen wir uns nichts vor­machen”, so die fran­zö­sische Arbeits­mi­nis­terin weiter.

Quelle: dts