Am Freitag, 17.5., wurde über drei Anträge zur Verurteilung der anti-israelischen Boykottbewegung „BDS“ im Bundestag debattiert. Der Anstoß dazu kam von der AfD, wie HaOlam.de berichtet.
(von Collin McMahon)
Bereits am 15.3.2019 reichte die AfD-Fraktion ihren Entwurf ein, der ein Vereinsverbot für BDS-Gruppen fordert und die Regierung und Parteistiftungen auffordert, keine BDS-nahen Gruppen mehr finanziell zu unterstützen. Wie NGO Monitor berichtet, unterstützen alle deutschen Parteistiftungen außer der AfD Gruppen, die zum Boykott von Israel auffordern.
Nachdem die AfD-Initiative bekannt wurde, brachte die FDP ihren eigenen Antrag ein, der am Freitag mit den Stimmen der Koalition, Grünen und FDP angenommen wurde. Der FDP-Entwurf fordert jedoch nur dazu auf „keine Veranstaltungen“ und „keine Projekte“ zu unterstützen, die zum BDS aufrufen sowie „keine Organisationen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen“. Ein Schlupfloch, das den Mitte-Links-Parteien ermöglicht, weiterhin BDS-nahe Organisationen in Israel und Europa zu unterstützen.
Der AfD-Antrag wendet sich außerdem gegen den Boykott von jüdischen Firmen und Einrichtungen in Judäa und Samaria. Das SPD-geführte Außenministerium nennt dagegen den Boykott der umstrittenen Gebiete in Judäa und Samaria „völkerrechtlich geboten.“
Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, geißelte die SPD in einer turbulenten Rede am Freitag als „linksradikale, antisemitische Partei“ die laut Jair Netanjahu „hunderte linksradikale NGOs in Israel finanzieren, die unsere Zerstörung wollen.“
Hier die Rede von Petr Bytron vom Freitag.
„Wir haben gehofft, dass die Regierungsparteien unseren wesentlich effektiveren anti-BDS-Antrag unterstützen würden,“ so Bystron, „vor allem nach ihrer schändlichen Ablehnung des FDP-Antrags im März für ein Ende des israelfeindlichen Abstimmungsverhaltens in den Vereinten Nationen. Aber so konnten wir wenigstens das Thema BDS auf die Tagesordnung setzen und eine Abstimmung dazu erzwingen, auch wenn Sie natürlich nirgends in der Presse lesen werden, dass das auf eine AfD-Initiative zurückging.“
Der AfD-Sprecher im Menschenrechtsauschuss Jürgen Braun, der Anfang 2019 den anti-BDS-Antrag angestoßen hatte, kritisierte ebenfalls Union und SPD: „In ihren Sonntagsreden betonen Politiker der Regierungskoalition immer wieder die besondere Verantwortung Deutschlands für Existenz und Sicherheit Israels. Doch wenn es konkret wird, ducken sie sich feige weg. Ihr Verhalten gegenüber der BDS-Bewegung ist beispielhaft dafür.”
Hier die Rede von Jürgen Braun vom Freitag.
„Die AfD ist die einzige Partei im deutschen Bundestag, die sich konsequent gegen den Einsatz deutscher Steuergelder für anti-israelische Lobbyarbeit und radikale Terrorgruppen einsetzt“, so Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, dessen Anfrage vergangenes Jahr enthüllt hat, dass die Bundesregierung die Hamas-nahe UNRWA mit €80 Millionen im Jahr fördert. „Wir werden weiterhin dagegen kämpfen, dass deutsche Steuergelder missbraucht werden, um anti-israelische NGOs zu finanzieren.” Beatrix von Storch ist Mitbegründerin der „Freunde von Judäa und Samaria“ im Europäischen Parlament.
