Schlag gegen Darknet-Plattform: Krings für schärfere Regeln

Berlin  — Nach dem Fahn­dungs­erfolg des Bun­des­kri­mi­nal­amtes (BKA) gegen die kri­mi­nelle Darknet-Plattform “Wall Street Market” hat Innen­staats­se­kretär Günter Krings (CDU) schärfere gesetz­liche Regeln für die Bestrafung von Online-Markt­platz­be­treibern gefordert, die illegale Güter handeln. “Der aktuelle Fall unter­streicht, dass solche Platt­form­be­treiber nicht weit weg sind, sondern ihr Unwesen oftmals uner­kannt in unserer Mitte treiben”, sagte Krings der “Rhei­ni­schen Post” (Online-Ausgabe).
Neben “inten­si­verer Ermitt­lungs­arbeit” brauche man “daher auch gesetz­liche Ver­schär­fungen, ins­be­sondere eine selbst­ständige Straf­barkeit von Markt­platz­be­treibern, auf deren Platt­formen illegale Güter gehandelt werden”, so der Innen­staats­se­kretär weiter. Dazu gebe es “ent­spre­chende Fest­le­gungen im Koali­ti­ons­vertrag, zu denen das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium jetzt zügig einen wirk­samen Geset­zes­vor­schlag vor­legen muss”, for­derte Krings.
Er begrüßte den Fahn­dungs­erfolg. “Ich gra­tu­liere dem Bun­des­kri­mi­nalamt zu diesem Schlag gegen die kri­mi­nelle Darknet-Szene”, sagte der Staats­se­kretär im Bun­des­in­nen­mi­nis­terium. “Polizei und Justiz gebühren Dank dafür, dass sie kon­se­quent gegen solche Han­dels­platt­formen vor­gehen”, so der CDU-Poli­tiker. Der­artige Markt­plätze, “die im Darknet weit ver­breitet sind”, stellten eine “ernste Gefahr für unsere Sicherheit dar”. Nur durch eine solche Quelle etwa habe der Münchner Amok­läufer vor drei Jahren an seine Waffe kommen können, mit der er später neun Men­schen tötete, sagte Krings der “Rhei­ni­schen Post”.

Quelle: dts