2019 “erst” 84.866 Asyl­an­träge – Merkels Schwindel mit dem “Türkei-Deal”

Von Peter Hai­senko 

Die Meldung kommt klein daher und soll wohl positiv erscheinen: “Seit Jah­res­beginn sind in Deutschland mehr als 84.866 Asyl­an­träge gestellt worden. Das waren rund neun Prozent weniger als im ent­spre­chenden Vor­jah­res­zeitraum.” Da muss doch die Frage gestellt werden, wie diese Asy­lanten nach Deutschland gekommen sind.

Zunächst sollte auf­fallen, dass hier eine genaue Zahl genannt wird, die akkurat erscheinen soll. Ist sie aber nicht, denn mit einem “mehr als” ist sie nach oben offen. Da hilft es auch nicht weiter, wenn dif­fe­ren­ziert wird, dass es 72.953 Erst- und 11.913 Fol­ge­an­träge waren. Die Meldung stellt wei­terhin fest, dass die größte Zahl der Antrag­steller aus Syrien kam, gefolgt von Irak und Nigeria. Die einzig nach­voll­ziehbare Zahl ist die von 15.586 Antrag­stellern, die in Deutschland geboren worden sind. So bleibt für min­destens 50.000 “Geflüchtete” – das ist ja inzwi­schen der offi­zielle ter­minus tech­nicus – die Frage offen, auf welchem Weg diese nach Deutschland gekommen sind, um über­haupt einen Antrag stellen zu können. Auf dem Landweg über die “Bal­kan­route” und die öster­rei­chische Grenze können sie nicht gekommen sein.

Per Char­terflug ins “gelobte Land”

Seit geraumer Zeit kur­sieren die Gerüchte, auf deut­schen Flug­häfen kämen nachts Char­ter­flüge mit Migranten an. Im Herbst 2018 hat die AfD hierüber mit eine Anfrage an die Regierung etwas Klarheit geschaffen. Die Antwort lautete, dass nicht 17.000 Asy­lanten pro Monat nachts ein­ge­flogen werden, sondern nur 15.000. Es ist also wahr, dass nach wie vor Asy­lanten des Nachts mit dem Flugzeug nach Deutschland gebracht werden. Die Kosten für diese Char­ter­flüge trägt der deutsche Steu­er­zahler. 15.000/Monat ergibt 180.000/Jahr. Damit ist die “Ober­grenze” ein­ge­halten, aber es bleibt die Frage offen, auf welcher Rechts­grundlage diese Ein­wan­derung statt­findet. Ebenso ist nur schwer ver­mit­telbar, dass der deutsche Steu­er­zahler bezahlt dafür, dass Migranten ein­ge­flogen werden, die anschließend Kosten für den Steu­er­zahler in Mil­li­ar­denhöhe auf unab­sehbare Zeit ver­ur­sachen. Immerhin ist so die Frage geklärt, wie etwa 50.000 Asyl­su­chende im ersten Halbjahr nach Deutschland kommen konnten, ohne die Vor­schriften von “Dublin III” zu verletzen.

Die Anzahl von 15.000/Monat per Flugzeug erscheint auf den ersten Blick als viel. Schlüsselt man das aber auf, wird sichtbar, dass das durchaus möglich ist. Ein modernes Char­ter­flugzeug hat mehr als 150 Sitz­plätze. Das heißt, dass 100 Char­ter­flüge leicht aus­reichen, diese 15.000 zu befördern. Also etwa drei pro Nacht. Weil es aber im ersten Halbjahr 2019 “nur” etwa 50.000 waren, reichen schon zwei Flüge/Nacht aus. Bleibt die Frage, auf welcher Rechts­grundlage Merkels Schleuser diesen Asy­lan­ten­strom ins “gelobte Land” orga­ni­sieren. Hierzu sollte man einen Blick auf Merkels “Türkei-Deal” im Frühjahr 2016 werfen. Abge­sehen davon, dass dieser “Deal” über­flüssig war, weil die Bal­kan­route schon zwei Wochen vorher an der maze­do­ni­schen Grenze geschlossen war, wird der genaue Text dieses Deals wie ein Staats­ge­heimnis gehütet.

Ver­öf­fent­licht wurde damals, dass die Türkei so viele Migranten nach Deutschland schicken darf, wie von Grie­chenland in die Türkei zurück­ge­führt worden sind. Diese Zahl ist aber seit der Schließung der Bal­kan­route nahe Null, weil niemand nach Grie­chenland über­ge­setzt hatte, um dort zu bleiben. Sobald die Wei­ter­reise nach Deutschland von Grie­chenland aus nicht mehr gesi­chert war, ver­siegte der Strom aus der Türkei schlag­artig. Dem­entspre­chend gab es es keine nen­nens­werten Rück­füh­rungen aus Grie­chenland in die Türkei und so dürfte eigentlich kein Migrant aus der Türkei direkt nach Deutschland geflogen werden. Geflogen müssen sie aber werden, denn andern­falls würde Dublin III greifen und der Asyl­antrag müsste im ersten EU-Land gestellt werden, das man auf dem Landweg nach Deutschland betreten muss. Ist der Türkei-Deal also eine große Lüge? Hat man uns wichtige Details verschwiegen?

Die gesamte The­matik Migration ist gezeichnet von Rechtsbrüchen

Fakt ist, dass in diesem Jahr bereits etwa 50.000 Migranten einen Asyl­antrag gestellt haben, wie das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium mit­teilt. Fakt ist aber auch, dass diese nur ein­ge­flogen worden sein können. Auf nor­malen Lini­en­flügen kann das kaum geschehen sein, denn da gibt es Doku­men­ta­ti­ons­pflichten für die Flug­ge­sell­schaften und die werden einen Teufel tun und sich Flug­gäste auf­halsen, die sie even­tuell kos­tenfrei wieder zurück trans­por­tieren müssen. Bleiben also nur Char­ter­flüge, die direkt zu diesem Zweck orga­ni­siert werden. Dass es diese gibt, hat die Regierung zuge­geben. Lediglich der Umfang dazu wird verschleiert.

Auf dem Landweg kommt prak­tisch kein Asyl­su­chender mehr nach Deutschland. Öster­reich und Ungarn sei Dank! So müsste eigentlich die Anzahl an neuen Asyl­an­trägen nahe Null sein, abge­sehen von den genannten Geburten und “Fol­ge­an­trägen”, wie auch immer diese defi­niert sind. So stellt sich die Frage, wer auf welcher Rechts­grundlage das nächt­liche Ein­fliegen von Asy­lanten ange­ordnet hat. Einen ent­spre­chenden Beschluss des Bun­destags dazu gibt es genauso wenig wie 2015 über die per­ma­nente Grenz­öffnung. Muss man also annehmen, dass der Koali­ti­ons­be­schluss über die “Ober­grenze” gar kein Beschluss über eine Ober­grenze war, sondern vielmehr eine Ziel­vorgabe für per­ma­nente Zuwan­derung von uniden­ti­fi­zierten Per­sonen, die jetzt heimlich durch­ge­führt wird?

Die gesamte The­matik Migration ist gezeichnet von Rechts­brüchen, Lügen und Ver­schleie­rungen. Die lauthals geführte Dis­kussion über Migranten, die über das Mit­telmeer ihren Weg über Schleu­ser­or­ga­ni­sa­tionen nach Europa suchen, ist eine Sekun­där­dis­kussion, die vom eigent­lichen Migra­ti­ons­strom ablenken soll. Ja, ich zähle die “See­not­retter” auch zu den Schleu­ser­or­ga­ni­sa­tionen, denn sie sind es erst, die Migranten in untaug­lichen Gefährten aufs Meer locken und so für den Tod von Tau­senden ver­ant­wortlich sind, die sie nicht recht­zeitig auf­sammeln können. Die Gesamtzahl derer ist aber gering­fügig, ver­glichen mit den­je­nigen, die auf unsere Kosten einfach ein­ge­flogen werden. Das andau­ernde dumme Geschwätz über eine “gerechte” euro­päische Ver­teilung lenkt auch ab von der Masse, die heimlich nach Deutschland ver­bracht wird.

Zuwan­derung ohne gesetz­liche Grundlage

Die Meldung des Innen­mi­nis­te­riums über die Anzahl der neuen Asyl­an­träge mag korrekt sein, lässt aber offen, warum es über­haupt möglich ist, dass diese Anträge in dem Umfang gestellt werden können. So lügt man nicht offen­sichtlich, lässt aber den wesent­lichen Teil einfach weg. Und genau das ist der Teil, der bei vielen Bürgern große Wut aus­lösen könnte und der AfD die Wähler zutreibt. Wei­terhin wird so ver­borgen, dass unsere Regierung Zuwan­derer ein­schleust, ohne eine gesetz­liche Grundlage dafür zu haben. Im Gegenteil ist es so, dass nach dem neuen Gesetz über Zuwan­derung diese nächt­lichen Zufüh­rungen gegen dieses neue Gesetz ver­stoßen. Abge­sehen davon, dass von diesen Ein­ge­schleusten nahezu niemand unser Land wieder ver­lassen muss, wenn er kein Asyl oder Auf­ent­halts­recht erhält. Darüber, dass die Mehrzahl eine zwei­fel­hafte Iden­tität hat, wir also gar nicht wissen, wen Merkels Schleuser ins Land gebracht haben, liegt auch ein Mantel des Verschweigens.

Ich weiß nicht und konnte darüber auch keine Klarheit erlangen, ob die nächt­lichen Schleu­sungen so in Merkels Türkei-Deal ver­einbart worden sind. Der Ver­dacht liegt aber nahe, denn für diese nächt­lichen Flüge bedarf es einer soliden Logistik, sowohl auf Seiten der Türkei als auch Deutsch­lands. Es ist die Türkei, die aus­wählt, wer an Bord gehen darf und die Türkei ist nicht so dumm, die “bes­seren” und gebil­deten nach Deutschland zu schicken. So haben wir im ersten Halbjahr 2019 wieder 50.000 Zuwan­derer bekommen, die höchst­wahr­scheinlich nur in sel­tenen Fällen in die Arbeitswelt inte­griert werden können und die wir nie wieder los­werden und auf unab­sehbare Zeit ali­men­tieren müssen.

Ja, es sind meist die kleinen Mel­dungen, die unter­gehen aber auf­zeigen, dass in unserem Land alles andere als Recht ange­wendet wird. Die­jenige, die für all das ver­ant­wortlich ist, wird sich dem­nächst mit einem Zittern aus ihrer Ver­ant­wortung ziehen und sich anschließend von Lobes­hymnen für ihre groß­ar­tigen Leis­tungen über­schüttet ihrer Pension erfreuen. Natürlich nicht in einer Gegend, die als rechts­freier Raum bezeichnet werden muss. Ich wünsche Frau Merkel ein langes Leben, damit sie selbst noch erfahren darf, was sie ange­richtet hat.

Quelle: ander­weltonline