Von Peter Haisenko
Die Meldung kommt klein daher und soll wohl positiv erscheinen: “Seit Jahresbeginn sind in Deutschland mehr als 84.866 Asylanträge gestellt worden. Das waren rund neun Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.” Da muss doch die Frage gestellt werden, wie diese Asylanten nach Deutschland gekommen sind.
Zunächst sollte auffallen, dass hier eine genaue Zahl genannt wird, die akkurat erscheinen soll. Ist sie aber nicht, denn mit einem “mehr als” ist sie nach oben offen. Da hilft es auch nicht weiter, wenn differenziert wird, dass es 72.953 Erst- und 11.913 Folgeanträge waren. Die Meldung stellt weiterhin fest, dass die größte Zahl der Antragsteller aus Syrien kam, gefolgt von Irak und Nigeria. Die einzig nachvollziehbare Zahl ist die von 15.586 Antragstellern, die in Deutschland geboren worden sind. So bleibt für mindestens 50.000 “Geflüchtete” – das ist ja inzwischen der offizielle terminus technicus – die Frage offen, auf welchem Weg diese nach Deutschland gekommen sind, um überhaupt einen Antrag stellen zu können. Auf dem Landweg über die “Balkanroute” und die österreichische Grenze können sie nicht gekommen sein.
Per Charterflug ins “gelobte Land”
Seit geraumer Zeit kursieren die Gerüchte, auf deutschen Flughäfen kämen nachts Charterflüge mit Migranten an. Im Herbst 2018 hat die AfD hierüber mit eine Anfrage an die Regierung etwas Klarheit geschaffen. Die Antwort lautete, dass nicht 17.000 Asylanten pro Monat nachts eingeflogen werden, sondern nur 15.000. Es ist also wahr, dass nach wie vor Asylanten des Nachts mit dem Flugzeug nach Deutschland gebracht werden. Die Kosten für diese Charterflüge trägt der deutsche Steuerzahler. 15.000/Monat ergibt 180.000/Jahr. Damit ist die “Obergrenze” eingehalten, aber es bleibt die Frage offen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Einwanderung stattfindet. Ebenso ist nur schwer vermittelbar, dass der deutsche Steuerzahler bezahlt dafür, dass Migranten eingeflogen werden, die anschließend Kosten für den Steuerzahler in Milliardenhöhe auf unabsehbare Zeit verursachen. Immerhin ist so die Frage geklärt, wie etwa 50.000 Asylsuchende im ersten Halbjahr nach Deutschland kommen konnten, ohne die Vorschriften von “Dublin III” zu verletzen.
Die Anzahl von 15.000/Monat per Flugzeug erscheint auf den ersten Blick als viel. Schlüsselt man das aber auf, wird sichtbar, dass das durchaus möglich ist. Ein modernes Charterflugzeug hat mehr als 150 Sitzplätze. Das heißt, dass 100 Charterflüge leicht ausreichen, diese 15.000 zu befördern. Also etwa drei pro Nacht. Weil es aber im ersten Halbjahr 2019 “nur” etwa 50.000 waren, reichen schon zwei Flüge/Nacht aus. Bleibt die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage Merkels Schleuser diesen Asylantenstrom ins “gelobte Land” organisieren. Hierzu sollte man einen Blick auf Merkels “Türkei-Deal” im Frühjahr 2016 werfen. Abgesehen davon, dass dieser “Deal” überflüssig war, weil die Balkanroute schon zwei Wochen vorher an der mazedonischen Grenze geschlossen war, wird der genaue Text dieses Deals wie ein Staatsgeheimnis gehütet.
Veröffentlicht wurde damals, dass die Türkei so viele Migranten nach Deutschland schicken darf, wie von Griechenland in die Türkei zurückgeführt worden sind. Diese Zahl ist aber seit der Schließung der Balkanroute nahe Null, weil niemand nach Griechenland übergesetzt hatte, um dort zu bleiben. Sobald die Weiterreise nach Deutschland von Griechenland aus nicht mehr gesichert war, versiegte der Strom aus der Türkei schlagartig. Dementsprechend gab es es keine nennenswerten Rückführungen aus Griechenland in die Türkei und so dürfte eigentlich kein Migrant aus der Türkei direkt nach Deutschland geflogen werden. Geflogen müssen sie aber werden, denn andernfalls würde Dublin III greifen und der Asylantrag müsste im ersten EU-Land gestellt werden, das man auf dem Landweg nach Deutschland betreten muss. Ist der Türkei-Deal also eine große Lüge? Hat man uns wichtige Details verschwiegen?
Die gesamte Thematik Migration ist gezeichnet von Rechtsbrüchen
Fakt ist, dass in diesem Jahr bereits etwa 50.000 Migranten einen Asylantrag gestellt haben, wie das Bundesinnenministerium mitteilt. Fakt ist aber auch, dass diese nur eingeflogen worden sein können. Auf normalen Linienflügen kann das kaum geschehen sein, denn da gibt es Dokumentationspflichten für die Fluggesellschaften und die werden einen Teufel tun und sich Fluggäste aufhalsen, die sie eventuell kostenfrei wieder zurück transportieren müssen. Bleiben also nur Charterflüge, die direkt zu diesem Zweck organisiert werden. Dass es diese gibt, hat die Regierung zugegeben. Lediglich der Umfang dazu wird verschleiert.
Auf dem Landweg kommt praktisch kein Asylsuchender mehr nach Deutschland. Österreich und Ungarn sei Dank! So müsste eigentlich die Anzahl an neuen Asylanträgen nahe Null sein, abgesehen von den genannten Geburten und “Folgeanträgen”, wie auch immer diese definiert sind. So stellt sich die Frage, wer auf welcher Rechtsgrundlage das nächtliche Einfliegen von Asylanten angeordnet hat. Einen entsprechenden Beschluss des Bundestags dazu gibt es genauso wenig wie 2015 über die permanente Grenzöffnung. Muss man also annehmen, dass der Koalitionsbeschluss über die “Obergrenze” gar kein Beschluss über eine Obergrenze war, sondern vielmehr eine Zielvorgabe für permanente Zuwanderung von unidentifizierten Personen, die jetzt heimlich durchgeführt wird?
Die gesamte Thematik Migration ist gezeichnet von Rechtsbrüchen, Lügen und Verschleierungen. Die lauthals geführte Diskussion über Migranten, die über das Mittelmeer ihren Weg über Schleuserorganisationen nach Europa suchen, ist eine Sekundärdiskussion, die vom eigentlichen Migrationsstrom ablenken soll. Ja, ich zähle die “Seenotretter” auch zu den Schleuserorganisationen, denn sie sind es erst, die Migranten in untauglichen Gefährten aufs Meer locken und so für den Tod von Tausenden verantwortlich sind, die sie nicht rechtzeitig aufsammeln können. Die Gesamtzahl derer ist aber geringfügig, verglichen mit denjenigen, die auf unsere Kosten einfach eingeflogen werden. Das andauernde dumme Geschwätz über eine “gerechte” europäische Verteilung lenkt auch ab von der Masse, die heimlich nach Deutschland verbracht wird.
Zuwanderung ohne gesetzliche Grundlage
Die Meldung des Innenministeriums über die Anzahl der neuen Asylanträge mag korrekt sein, lässt aber offen, warum es überhaupt möglich ist, dass diese Anträge in dem Umfang gestellt werden können. So lügt man nicht offensichtlich, lässt aber den wesentlichen Teil einfach weg. Und genau das ist der Teil, der bei vielen Bürgern große Wut auslösen könnte und der AfD die Wähler zutreibt. Weiterhin wird so verborgen, dass unsere Regierung Zuwanderer einschleust, ohne eine gesetzliche Grundlage dafür zu haben. Im Gegenteil ist es so, dass nach dem neuen Gesetz über Zuwanderung diese nächtlichen Zuführungen gegen dieses neue Gesetz verstoßen. Abgesehen davon, dass von diesen Eingeschleusten nahezu niemand unser Land wieder verlassen muss, wenn er kein Asyl oder Aufenthaltsrecht erhält. Darüber, dass die Mehrzahl eine zweifelhafte Identität hat, wir also gar nicht wissen, wen Merkels Schleuser ins Land gebracht haben, liegt auch ein Mantel des Verschweigens.
Ich weiß nicht und konnte darüber auch keine Klarheit erlangen, ob die nächtlichen Schleusungen so in Merkels Türkei-Deal vereinbart worden sind. Der Verdacht liegt aber nahe, denn für diese nächtlichen Flüge bedarf es einer soliden Logistik, sowohl auf Seiten der Türkei als auch Deutschlands. Es ist die Türkei, die auswählt, wer an Bord gehen darf und die Türkei ist nicht so dumm, die “besseren” und gebildeten nach Deutschland zu schicken. So haben wir im ersten Halbjahr 2019 wieder 50.000 Zuwanderer bekommen, die höchstwahrscheinlich nur in seltenen Fällen in die Arbeitswelt integriert werden können und die wir nie wieder loswerden und auf unabsehbare Zeit alimentieren müssen.
Ja, es sind meist die kleinen Meldungen, die untergehen aber aufzeigen, dass in unserem Land alles andere als Recht angewendet wird. Diejenige, die für all das verantwortlich ist, wird sich demnächst mit einem Zittern aus ihrer Verantwortung ziehen und sich anschließend von Lobeshymnen für ihre großartigen Leistungen überschüttet ihrer Pension erfreuen. Natürlich nicht in einer Gegend, die als rechtsfreier Raum bezeichnet werden muss. Ich wünsche Frau Merkel ein langes Leben, damit sie selbst noch erfahren darf, was sie angerichtet hat.
