Eine in Kabinett und Öffentlichkeit bislang wenig bekannte Dame macht neuerdings von sich reden. Umweltministerin und „Klima-Expertin“ Svenja Schulze, die schon in ihrer Studienzeit einigen sozialistisch orientierten Vereinigungen angehörte – und später in der berüchtigten NRW-Landesregierung unter Hannelore Kraft ihren Dienst versah, debütiert mit ihren Vorstellungen von einer Co2-Steuer.
Wohlgemerkt noch lange vor der im September dafür anberaumten Debatte im Parlament.
Ihr Plan; um die Umwelt besonders wirksam zu schützen, sollen viele Dinge einfach teurer werden. Insbesondere das im Moment noch relativ günstige Heizen, Fliegen und Autofahren bereitet ihr Sorge. Mit einem eigens dafür ausbaldowerten „Klimaschutzpaket“, das auch den Flugverkehr miteinbezieht, möchte die SPD-Frau nun die Bundesregierung „unter Druck“ setzen.
Abgesehen davon, votiert die Umweltministerin, analog zu den „Wirtschaftsweisen“, auch für eine drastische Erhöhung des Benzin- und Heizölpreises. Um nur die Wichtigsten ihrer Forderungen zu nennen.
Bis zu 50 Cent (laut dpa) könnte demnach der Benzinpreis innerhalb der nächsten Jahre ansteigen.
Die Besteuerung von Luft – ein einmaliger historischer Vorgang
Sofort und auf Stelle müssten diese „Maßnahmen“ geschehen, so Schulze. Denn bis zu einer Einigung auf EU-Ebene könne Deutschland aufgrund der angespannten Klima-Situation nicht mehr warten. Mit ihren Vorschlägen geht die auch gewerkschaftlich sehr aktive Ministerin weit über das Klima-Konzept ihrer eigenen Partei hinaus, die solch drastische Erhöhungen vorerst noch nicht befürwortet. Und sicherlich gute Gründe dafür hat.
Dezente Kritik kommt auch aus Unionskreisen und FDP. Peter Altmaier verwies auf die bereits bestehende Luftverkehrsabgabe und sieht im Vorpreschen der eifrigen Ministerin keinen Vorteil. Gleichwohl müsse diesbezüglich ein Konsens gefunden werden, so der CDU-Mann. Auch der ADAC warnt vor einer zusätzlichen Belastung der Verbraucher.
Eine abgehobene Elite verschärft die Lebensbedingungen der normalen Bürger
Volle Zustimmung gibt es natürlich von den Grünen. Die Bamberger „Klima-Politikerin“ Lisa Badum kommentiert stellvertretend:„Jeder Tag, an dem weiter kostenlos klimaschädliche Gase in die Luft gepustet werden können, ist ein schlechter Tag für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern.“
Die lebensweltliche Realität, insbesondere der Gering- und Normalverdiener, die von einer solchen Lebenskosten – Explosion in erster Linie betroffen wären, interessiert in den ministerialen Kreisen einer ehemaligen Arbeiter-Partei offenbar niemanden mehr. Und die zumeist gutverdienenden Grünen-Wähler treffen die geplanten neuen Besteuerungen sicherlich nicht ganz so hart.
Törichte Einfalt anstelle von innovativer Problemlösung
Dennoch gilt; wer glaubt, mittels Steuererhöhungen, bzw. der Schaffung exorbitant erhöhter Lebenshaltungskosten für die einfache Bevölkerung das Welt-Klima retten zu können, der bedürfte ob seiner naiven Einfallslosigkeit eher ärztlicher Hilfe, als parlamentarischem Gehör. Die Menschen im Lande stöhnen unter der ohnehin schon sehr hohen Abgabenlast. Dennoch fällt den hochbezahlten Abgeordneten und Ministern nichts anderes dazu ein, als weiterhin Gesetze zu verschärfen und Kosten zu erhöhen.
Zudem; während unsere in Luxus gebettete Polit-Elite zunehmend ins Wahnhafte abgeleitet, steigt derweil die innere Aggression im Lande an. Bis zum Siedepunkt ist es sicherlich nicht mehr allzu weit. Überspannt den Bogen besser nicht, werte Öko-Hysteriker. Wenn Autofahren und sogar Heizen zukünftig zum Luxusgut werden, braucht sich die weltfremde Politiker-Kaste in ihrer elysischen Abgehobenheit nicht zu wundern, sollten eines nicht allzu fernen Tages die geschundenen Bürger zum sinnbildlichen „Sturm auf die Bastille“ aufrufen.
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