AfD eta­bliert sich end­gültig als Volks­partei — kein Regie­rungs­auftrag in Sicht

Nun hat sich AfD end­gültig als Volks­partei eta­bliert, eine Regie­rungs­ver­ant­wortung bleibt dennoch in weiter Ferne.

Koali­tionen in Bran­denburg und Sachsen können nicht weitermachen

Die bis­he­rigen Regie­rungs­ko­ali­tionen in Bran­denburg und Sachsen können nicht in den bis­he­rigen For­ma­tionen wei­ter­machen. In Sachsen kann laut Pro­gnosen von ARD und ZDF die bis­herige Koalition aus CDU und SPD rea­lis­tisch nur mit den Grünen als wei­terem Partner eine Regierung bilden, weil alle Par­teien ein Bündnis mit der AfD aus­ge­schlossen hatten. Aller­dings könnte die CDU in Sachsen anstatt SPD und Grünen jeweils auch die Linke ins Regie­rungsboot holen, was aber als eher unwahr­scheinlich gilt.
In Bran­denburg können SPD und Linke eben­falls nicht wie bisher alleine wei­ter­machen, mit den Grünen als drittem Partner könnte es ganz knapp klappen. Eine sta­bilere Koalition wäre in Bran­denburg statt­dessen mit einem Bündnis aus SPD, CDU und Grünen möglich. Anstatt der Grünen könnten auch die Bran­den­burger Ver­ei­nigten Bürgerbewegungen/Freien Wählern ein dritter Partner sein, wenn die den Sprung in den Landtag schaffen. Laut Pro­gnosen liegt die Wäh­ler­ver­ei­nigung genau bei fünf Prozent. Die Linke müsste in beiden Fällen die Regierung ver­lassen. Auch hier hatten alle anderen Land­tags­par­teien eine Koalition mit der AfD aus­ge­schlossen, die sowohl in Bran­denburg als auch in Sachsen auf deutlich über 20 Prozent zulegt und jeweils zweit­stärkste Kraft wird. (dts)