screenshot youtube

Herr Dob­rindt und die Kampf­preis­steuer (+Video)

Manchmal schaffen es Poli­tiker, ihre Ahnungs­lo­sigkeit, Inkom­petenz und ihre Agenda gleich in einem Satz unter das ver­dutzte Volk zu streuen. Wenn dies mündlich vor Kameras geschieht und nicht noch mal eben schnell ein Referent für Nebel & Schleier drüber gucken konnte, ist es besonders ver­heerend. Alex­ander Dob­rindt (CSU), seines Zei­chens CSU-Lan­des­grup­penchef im Bun­destag und Ex-Bun­des­ver­kehrt­mi­nister mit bösem Maut­aus­schlag, fordert eine Kampf­preis­steuer für Bil­lig­flüge und sagte fol­genden Ham­mersatz in die Kamera der Tagesschau:

(von Roger Letsch)

Ich habe den Vor­schlag gemacht, dass man mit einer Kampf­preis­steuer (!) bei Ticket­preisen von unter 50 Euro dafür sorgt, dass faire Preise ent­stehen, ich glaube, dass das in der Summe dazu führt, dass wir die Bahn deutlich stärken können und das ist eines unserer kli­ma­po­li­ti­schen Ziele.“
YouTube

Mit dem Laden des Videos akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Denn merke: Faire Preise ent­stehen nur, wenn die Regierung sie festlegt. Das sieht also nach einem span­nenden Box­kampf aus, stellen wir also mal die Kon­tra­henten vor:
In der roten Ecke eine spaats­mo­no­po­lis­ti­sches Bahn­un­ter­nehmen, dem das deutsche Schie­nennetz gehört, dessen Eigen­tümer (Bund) so tut, als handele es sich um einen ganz nor­malen Markt­teil­nehmer, obwohl dieser seine Kosten nicht in den Griff bekommt, mit Steu­er­geldern gepampert wird, seine Kunden ver­ärgert und nach immer mehr Steu­er­knete greint.
In der blauen Ecke inter­na­tionale Air­lines, die Gebühren für Start und Landung auf deut­schen Flug­häfen zahlen und die Kosten so unter Kon­trolle haben, dass sie durch Misch­kal­ku­la­tionen und die Maxime „Leer fliegt am teu­ersten“ ihre Maschinen optimal aus­lasten, und sei es, indem sie einige Plätze (fast) ver­schenken. Als Schieds­richter dieses Wett­kampfes sehen wir einen Poli­tiker, für den 50 Euro der Wert einer Erdnuss zu sein scheint, der aber einen Plan hat. Und zwar die Bahn (rote Ecke) zu pushen und ihr lästige Kon­kurrenz vom Hals zu schaffen.
Aus welcher Juniortüte Dob­rindt die „50 Euro“ gefischt hat? Keine Ahnung! Es kann sich jeden­falls nicht um den Preis einer Bahn­fahrt von Berlin nach Kopen­hagen handeln, denn der ist dreimal so hoch. 50 Euro pro Flug, 8 Euro pro Qua­drat­meter Miete, 2° Erd­er­wärmung, 80% erneu­erbare Energie – solche wie weiße Kaninchen aus dem Hut gezau­berten Zahlen sollen Sie beru­higen, liebe Leser. Solche kon­kreten Zahlen sug­ge­rieren, die Politik wisse schon, was sie tut. Oder wie Annalena Spei­cher­kobold Baerbock es aus­drücken würde: „das ist alles durch­ge­rechnet“. Fragen sie aber nach dem Rechenweg, werden alle Durch­rechner spd – schmal­lippig, patzig und dünnhäutig.

Hier bestellen!

Es ist viel die Rede davon, der Flug­verkehr werde unbe­rech­tig­ter­weise sub­ven­tio­niert, etwa weil auf Kerosin die Mine­ral­öl­steuer nicht wie auf Benzin oder Diesel erhoben wird. Die Vor­stellung, dass Steuern, die man nicht erhebt, bereits eine Sub­vention dar­stellen, hatte die SPD lange Zeit exklusiv und erst kürzlich bei der Teil­ab­schaffung des Soli wieder aus der Mot­ten­kiste gezogen. Aber in der Causa „Flug­scham“ taucht sie auch in der CSU auf – viel­leicht als Ersatz für krude Maut-Ideen. Dabei müsste man wirklich mal gegen­rechnen, wie sich die direkten und indi­rekten Zah­lungen von Zuschüssen des Steu­er­zahlers an die Bahn zu Mil­li­ar­den­summen auf­türmen und wie im Ver­gleich eine Kero­sin­steuer aus­fallen würde.
„Bahn stärken“, nennt es Dob­rindt. Ich nenne es Markt­ein­griff, Willkür und schwimm­nu­deld­ummes Pro­tek­tio­nis­ten­ge­schwätz, dass sich wie neu­er­dings jede Steu­er­be­gehr­lichkeit unserer Poli­tiker mit dem Fei­gen­blatt der Welt- und Kli­ma­rettung tarnt! Aber im Namen des Kli­ma­schutzes ist hier ja neu­er­dings noch der größte Blödsinn erlaubt!
Eines noch. Viel­leicht sollte die Bahn mal ver­suchen, das Leer-fliegt-teuer-Konzept zu adap­tieren, den Service zu ver­bessern, die Zuver­läs­sigkeit der Züge auch und deren Fre­quenz zu erhöhen, anstatt ständig bei der Politik darum zu betteln, sie möge auf Fern­busse und Flug­zeuge ein­prügeln. Macht das gefäl­ligst selbst, am besten mit Ticket­preisen unter 50 Euro für die Strecke Berlin-Kopenhagen!

Der Autor Roger Letsch ver­öf­fent­licht seine sehr lesens­werten Bei­träge auf www.unbesorgt.de