Orbán macht EU Angebot in Migra­ti­ons­frage: “Wir können bei der Rück­führung in Hei­mat­länder helfen”

Orbán scheint damit auf den Vorstoß Ita­liens, Deutsch­lands, Finn­lands, Frank­reichs und Maltas zu reagieren, laut dem alle Men­schen, die übers Mit­telmeer nach Europa kommen – nicht nur Flücht­linge – auf EU-Staaten auf­ge­teilt werden sollen.
https://youtu.be/5lJi0knz1‑U
Deutsch­lands Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer hatte dies und sein Vor­haben, 25 Prozent der auf dem Mit­telmeer geret­teten Migranten auf­zu­nehmen, bereits am Don­nerstag auf einer Pres­se­kon­ferenz in Berlin erneut betont.
Er sagte:
Ich weise die Kritik an diesem Ver­fahren aufs Schärfste zurück. Es ist unglaublich, dass man sich als Bun­des­in­nen­mi­nister für die Rettung von Men­schen vor dem Ertrinken recht­fer­tigen muss.
Ihm nach sei der Anteil dieser Men­schen mit Blick auf die Dimen­sionen der Migration ins­gesamt keine große Herausforderung.
Das sind 225 Men­schen in 15 Monaten insgesamt.
Aller­dings griff er auf die Zahlen der ankom­menden Men­schen zurück, zu denen es in der “Abschot­tungs­po­litik” unter dem ehe­ma­ligen Innen­mi­nister Ita­liens Matteo Salvini kam. Dieser hatte die ita­lie­ni­schen Häfen für Schiffe von Nicht-Regie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, die gezielt nach Migranten auf dem Mit­telmeer und vor der liby­schen Küste suchen, um diese nach Europa zu eskor­tieren, gesperrt. Infol­ge­dessen ging die Migration übers Mit­telmeer stetig und eklatant zurück.
Seit Anfang Sep­tember steht in Italien eine neue Regierung, die bereits mehrfach ihre Häfen für Schiffe dieser Art wieder geöffnet hat. Salvini erklärte eben­falls auf dem Treffen in Rom:
Allein seit dem Regie­rungs­wechsel im Sep­tember haben sich die Zuwan­der­er­zahlen ver­drei­facht.
Demnach ist nicht zu erwarten, dass die Zahlen der Zuwan­derung übers Mit­telmeer kon­stant bleiben, sondern dass sie eklatant ansteigen werden.
See­hofer erntete deshalb auch Kritik vom FDP-Vor­sit­zenden Christian Lindner, der die Migra­ti­ons­po­litik als “gesell­schaft­lichen Groß­kon­flikt” bezeichnete.
Dieser sagte:
Die jetzt geringen Zahlen, auf die die Bun­des­re­gierung Bezug nimmt, die können ja nicht die Grundlage sein. Denn diese geringen Zahlen gehen ja nun auch noch zurück auf eine geän­derte ita­lie­nische Politik unter Herrn Salvini, und diese Politik mit diesen Zahlen gibt es ja Gott sei Dank in der Form nicht mehr. Dann können aber auch die sta­tis­ti­schen Grund­lagen nicht zur Beru­higung her­an­ge­zogen werden. ‘Von den paar Leuten seien 25 Prozent ja für uns zu tragen.’ Es geht um eine grund­legend andere Politik, und da sollte Herr See­hofer nicht jetzt eine Wende voll­ziehen. Die alte Politik von See­hofer fanden wir nicht gut mit seinen Islam-Debatten, aber die neue Politik von Herrn See­hofer einer nahezu gren­zen­losen Auf­nah­me­be­reit­schaft, die kann auch keine Zukunft haben.
Er for­derte “eine staatlich getragene See­not­rettung”,  Auf­nah­me­lager in Nord­afrika, in denen Anträge auf legale Ein­reise nach Europa gestellt werden können, eine Stärkung des UNCHR, Zusam­men­arbeit mit Staaten, aus denen die Migranten kommen, und auch eine kon­se­quente Rück­führung von Ausreisepflichtigen.
Er mahnte zudem:
Gerade am heu­tigen Tag steht die Bun­des­re­gierung in der Ver­ant­wortung, hier die Erwar­tungen der Men­schen mit großer Sen­si­bi­lität ernst zu nehmen. Bei der See­not­rettung muss es darum gehen, Men­schen aus töd­licher Gefahr zu befreien. Es darf aber nicht zu einem neuen Pull-Faktor kommen. Es darf nicht dazu kommen, dass gewis­ser­maßen eine Ein­ladung für die illegale Schlep­per­kri­mi­na­lität aus­ge­sprochen wird, indem es über feste Quoten geht, aber nicht gleich­zeitig darüber gesprochen wird, wie die illegale Migration nach Deutschland oder nach Europa unter­bunden wird.