Schon 2016: Schäuble will Benzinpreiserhöhung für die Flüchtlingskosten – jetzt klappt es endlich und heißt CO2 Steuer

Das Klimapaket der Regierung steht und es bedeutet: Die CO2 Steuer kommt. Zwar wird diese Steuer nichts am CO2-Ausstoß ändern, aber die Leute ärmer machen.
Am 20. September einigte man sich auf einen CO2-Preis, der ab 2021 über einen Zertifikat-Handel abgewickelt werden soll. Der „Festpreis für Verschmutzungsrechte“ (was eine ABSURDE Auffassung!) soll bei zehn Euro pro Tonne CO2 (Kohlendioxid) liegen. Das ist aber erst der Anfang. Bis 2025 soll der Preis in mehreren Schritten auf 35 Euro/Tonne CO2 angehoben werden. Danach soll der Preis sich über den Handel bilden und sich in einem Korridor von Angebot und Nachfrage bewegen dürfen. Im ersten Jahr soll es aber noch eine Obergrenze von 60 Euro geben und zwar – zückt die Taschentücher, liebe Leser, auf dass die Tränen der Rührung Euch nicht die Wangen hinunterlaufen – weil es sonst für die Verbraucher zu teuer wird!
Nun ja, ob es im Jahr 2026 überhaupt noch einen Euro gibt, das steht durchaus zu bezweifeln.
Tröstlich: Der Endverbraucher der „Verschmutzungsrechte“ muss sich aber nicht mit solchen Zertifikaten herumplagen. Die Unternehmen, die die fossilen Heiz- und Kraftstoffe verkaufen, machen das freundlicherweise für uns. Trotzdem muss es der Bürger bezahlen. Zum Beispiel an der Tankstelle. Nach Schätzungen von Experten würde ein Liter Dieselkraftstoff an der Tanke (bei einem Preis von 35 €/Tonne CO2) um mehr als neun Cent teurer. Die Groko will aber auch hier schrittweise vorgehen beim CO2-Steuer-Abzocken, denn man hat aus Erfahrung gelernt, die erfolgreichste Strategie ist die Hummer-im-Kochtopf-Strategie. Gaaanz langsam unauffällig anfangen und dann die Hitze steigern, ohne dass der Hummer begreift, was mit ihm geschieht… bis der Hummer tot und gargekocht ist.
Die große Koalition hat daher den Beschluss gefasst, die Benzin- und Dieselsteuer ab 2021 um drei Cent zu verteuern, bis 2026 wird sie um 9 und dann um 15 Cent erhöht. Dafür soll aber die Pendlerpauschale erhöht werden, die man bei der Steuer geltend machen kann. Wäre ja nicht gut, wenn der Deutsche Michel seinen Weg zur Arbeit gar nicht mehr bezahlen kann. Malochen soll er nämlich schon noch, der Staat braucht sein Einkommen. Umweltministerin Svenja Schulze plant aber obendrein eine CO2-Steuer auch auf‘s Heizöl. Heute schon muss man das Heizöl für den Winter schon mehr als zweitausend Euro bezahlen, für die meisten ist das ein ganzes Monatsgehalt.
Die Linke kritisiert das Paket als unsozial und ineffektiv. Sahra Wagenknecht bemängelt, dass ausgerechnet kleine und mittlere Einkommen stark belastet werden. Den FFF-Hopsern geht das alles nicht weit genug. Ihnen ist die Besteuerung zu niedrig. (Mal sehen, was die heute 16-Jährigen sagen, wenn sie sich 2027 nicht einmal mehr eine Autofahrt leisten können und Elektrofahrzeuge kaum zu bekommen sind mangels Rohstoffen und Strom).
Interessanterweise wird tunlichst nicht darüber gesprochen, wofür der fürsorgliche Staat denn all diese Steuergelder verwenden will. Sollen die einfach so irgendwie im Tagesgeschäft verschwinden? Und warum erfährt man nichts?
Wenn man genau hinsieht, erfährt man schon etwas. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat ein langes Gespräch mit dem Deutschlandfunk gemacht, der zu den Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten gehört und daher als Hofberichterstattung der Regierung fungiert. Herr Habeck darf also seine Ideen ausbreiten. Alles wird schöner, besser, bunter und mehr Öko, ein leuchtendes Utopia:
„Investitionsförderung plus natürlich Breitbandausbau, gute Anbindung an die Mobilität (…) und wir zögern nicht beim Klimaschutz …“
Und… Achtung, jetzt kommt‘s:
„Wenn die Gesundheitskosten explodieren, wenn die Städte umgebaut werden müssen, wenn wir Klimaflüchtlinge bekommen, dann trifft es sowieso alle.“
Es wird also viel Geld kosten, die ganzen Migranten in neuen Wohnungen in umgebauten Städten unterzubringen. Deutschland wird komplett umgekrempelt — mit dem Geld, das aus der CO2-Steuer kommt. Und ab jetzt, lieber Leser, werden es nicht nur Flüchtlinge sein, die irgendwie nachweisen sollten und müssten, dass sie aus unsicheren Kriegsgebieten kommen, sondern es sind eben alles Klimaflüchtlinge… an denen wir Europäer und besonders wir Deutsche samt und sonders schuld sind.

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Diese Passage kommt so nebenbei und geht in dem langen Gespräch fast unter. Wer jetzt aber auf Habeck und die Grünen schimpft, sollte sich einmal den Artikel aus 2016 in der Zeit durchlesen. Da redet Herr Schäuble schon 2016 von einer Benzinpreiserhöhung, um die Kosten der „Flüchtlingskrise“ zu bezahlen. Damals durfte man noch „Flüchtlings-KRISE“ sagen und schreiben. Heute wäre das schon Hassrede und würde Nachteile nach sich ziehen, wie Zensur und Facebooksperrung, vielleicht auch bald Strafanzeige.
Der Focus titelte damals: „Benzin-Abgabe wegen Flüchtlingskrise? Schäuble Vorstoß: Autofahrern droht dreifacher Preishammer“. Und auch damals hatte man die Dieselfahrer ganz besonders im Visier. Sie sollten stärker als die Benziner gerupft werden. Herrn Schäubles Idee war damals schnell vom Tisch. Er gab zwar in den Medien gern den Sicherer und Schützer der Schengen-Außengrenzen, für die er die Mittel requirieren wollte, sagte aber dennoch klar, dass er umfassende Grenzkontrollen ablehne und warnte vor Populismus: Falls Deutschland umfassende Grenzkontrollen wie zum Beispiel Schweden einführe, „dann ist das nicht ein deutsches Problem, sondern eine enorme Gefährdung Europas“.
Die höhere Benzinpreissteuer, ob damals offen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise oder heute als CO2-Steuer, war also offensichtlich ein gut vorbereitetes und ein von langer Hand geplantes Ding. Es sieht ganz danach aus, dass einfach a) große Summen von Geld generiert werden müssen, um b) Deutschland und die deutsche Gesellschaft umzubauen, die Wirtschaft in die Knie zu zwingen und c) die Kosten und Folgen der ungeregelten, massenhaften Zuwanderung dem Bürger aufzudrücken.