US-Präsident Donald Trump kann an die Umsetzung eines weiteren Wahlversprechens gehen. Das Pentagon gab am Dienstag aus seinen Haushaltsmitteln 3,6 Milliarden Dollar frei, um die ersten 280 Kilometer einer Grenzmauer zu Mexiko bauen zu können.
Für den von Präsident Donald Trump angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko gab das US-Verteidigungsministerium jetzt 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) frei. Wie Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffmann am Dienstag mitteilte, soll mit dem Geld ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden.
Bei den Geldern handelt es sich um Haushaltsmittel für bauliche Maßnahmen bei militärischen Einrichtungen der USA im In- und Ausland, die verschoben werden. Verteidigungsminister Mike Esper hatte die Umschichtung der Mittel aus dem Etat des Pentagon für 2019 entsprechend genehmigt.
Möglich macht das auch eine Entscheidung des Supreme Court von Ende Juli. Es wurde vom Obersten Gericht eine vorhergehende Entscheidung eines Bundesrichters aufgehoben, der Trump die Nutzung von Mitteln aus dem Pentagon für den Bau neuer Absperrungen an der Grenze zu Mexiko untersagt.
Der Bau einer Mauer an der rund 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps, um den »Kampf gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel« voranzubringen, allerdings wurden bisher auf Druck der oppositionellen Demokraten keine ausreichenden Mittel freigegeben.
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