Irre: Immer mehr Plan­stellen gegen „Hass“

Gute Nach­richten für prekäre aka­de­mische Links- und Grün­e­xis­tenzen: Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Lam­brecht (SPD) will mehr als 400 neue Stellen im Kampf gegen die soge­nannte „Hass­kri­mi­na­lität“ schaffen. Da gerade überall Arbeits­stellen weg­fallen, kann das als spe­ziell sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Beitrag zur posi­tiven Belebung des Arbeits­marktes gewertet werden. Schließlich wird dieser ja auch durch das unauf­hör­liche Schrumpfen von SPD-Man­daten und den damit ver­bun­denen Per­so­nal­ein­spa­rungen beeinträchtigt.
(von Wolfgang Hübner)
Frau Lam­brecht begründet jedoch ihren Ein­stel­lungs­willen mit Sorge vor rechts­extre­mis­ti­schen Gewalt­taten: „Wollen wir die Spirale der Gewalt durch­brechen, müssen wir uns einem zen­tralen Problem stellen: dem Hass und der Hetze in den sozialen Netz­werken.“ Da die derzeit ver­ant­wort­lichen Poli­tiker in Berlin und anderswo das Thema „Hass“ offenbar deutlich mehr beschäftigt als die künftige Ver­meidung von Alters­armut oder Wege aus der Krise des Pfle­ge­systems, erscheint es sinnvoll, sich mit dem Phä­nomen „Hass“ grund­sätz­licher aus­ein­ander zu setzen.
Hass ist eine sehr starke mensch­liche Emotion, die sich indi­vi­duell, aber auch kol­lektiv äußern kann. Zwar ist Hass meist keine positive Emotion, doch legitim allemal. Oft genug schlägt Liebe in Hass um, und aus Bewun­derung kann leicht Hass werden. Auch Abneigung kann in Hass umschlagen. Niemand ist vor Hass­ge­fühlen gefeit. Frau Lam­brecht zum Bei­spiel hasst gewiss alles, was rechts ist. Hass ist menschlich, allzu menschlich. Aber Hass ist nicht kri­minell. Folglich gibt es auch keine Hass­kri­mi­na­lität, jeden­falls nicht in frei­heit­lichen Gesell­schaften und Staaten.
Selbst­ver­ständlich jedoch kann aus Hass Kri­mi­na­lität ent­springen, kann Hass Ver­brechen moti­vieren. Wer Juden oder Christen hasst, wer bestimmte Poli­tiker der einen oder anderen Couleur hasst, wer seinen Partner hasst – in jedem dieser Fälle ist im Extremfall auch ein Mord möglich. Mit diesem Risiko leben wir alle — die einen mehr, die anderen weniger. Zu redu­zieren ist dieses Risiko kaum. Denn in den sel­tensten Fällen wird diese extreme Kon­se­quenz von Hass auch so offen ange­kündigt, um noch Unheil ver­hindern zu können. Viel öfter hin­gegen kommt es zu Mord­dro­hungen, die Schrecken und Ein­schüch­terung zum Ziel haben.
Wer das tut, muss gleichwohl als Gefahr gelten. Eine solche Person, Gruppe oder Orga­ni­sation muss ent­spre­chend iden­ti­fi­ziert und auch sank­tio­niert werden. Mord­dro­hungen, Dro­hungen mit Gewalt über­haupt sind nicht hin­nehmbar, in keiner Weise und mit keiner Begründung. Der Hass aller­dings, der zu einem Mord oder einer Mord­drohung geführt haben mag, ist nicht strafbar. Wäre er das und ließe sich Hass bei Men­schen zuver­lässig dia­gnos­ti­zieren, dann wäre Hass im Falle seiner Kri­mi­na­li­sierung ein Mil­lio­nen­delikt. Und dann müsste Frau Lam­brecht nicht 400, sondern min­destens 400.000 neue Plan­stellen gegen „Hass“ schaffen.
Der SPD-Minis­terin geht es aber gar nicht um den grund­sätz­lichen Kampf gegen Hass, der zudem niemals zu gewinnen wäre. Ihr geht es um poli­tisch miss­lie­bigen Hass, der in den aller­meisten Fällen nichts anderes als zuge­spitzte Kritik oder Feind­schaft gegenüber den derzeit Mäch­tigen ist. In den aller­meisten dieser Fälle ent­wi­ckelt sich dieser Hass aus einem Gefühl der Macht­lo­sigkeit, aus einem Erleben von Aus­ge­lie­fertsein gegenüber einer Ent­wicklung, die als uner­träglich, bedrohlich, als demü­tigend emp­funden wird.
Das hat Gründe, die vor allem in der vor­an­schrei­tenden, poli­tisch gewollten Über­fremdung Deutsch­lands zu ver­muten sind. Gerade über diesen Grund wollen aber weder die Minis­terin Lam­brecht noch die anderen „Hass“-Jäger in Politik und Medien wirklich reden. Denn wenn sie es über­haupt tun, dann in der Position der macht­ge­stützten Über­le­genheit derer, die dem stör­ri­schen Volk nur bei­bringen wollen, wie es zu denken, zu fühlen und was es zu akzep­tieren hat. Diese Arroganz erzeugt Abwendung, Wut und, jawohl, auch Hass. Das wirk­samste Mittel gegen diesen Hass wäre eine Politik, die die Deut­schen nicht spaltet, sondern wieder zusammenführt.
So lange es zumindest den Anschein hatte, dass die poli­ti­schen Akteure und Par­teien das respek­tierten, hatte es auch in den sozialen Medien, die selbst­ver­ständlich ein neues wich­tiges Demo­kra­tie­forum auch der Macht­losen geworden sind, keine son­derlich bemer­kens­werten Mani­fes­ta­tionen von Hass gegeben. Und auch jetzt wird gezielt Hass-Hys­terie geschürt, um eine Zensur durch­zu­setzen, die im Wider­spruch zum Grund­gesetz steht.
400 neue Plan­stellen für staat­liche Zen­soren sind nichts anderes als 400 Plan­stellen gegen Artikel 5 (1) des Grund­ge­setzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver­breiten und sich aus all­gemein zugäng­lichen Quellen unge­hindert zu unter­richten… Eine Zensur findet nicht statt.“ Die Voll­ju­ristin Lam­brecht kennt diesen Artikel sehr wohl. Aber es ist der von ihr geteilte Hass der derzeit Mäch­tigen gegen alles, was „rechts“ ist, der sie dazu treibt, das Grund­gesetz brechen zu wollen. Das aller­dings wäre dann doch eine Form von poli­ti­scher Hasskriminalität.