Die EU-Kommission will bis März 2020 ein erstes europäisches Klimagesetz vorlegen, in dem die Klimaneutralität Europas ab 2050 verbindlich festgeschrieben werden soll. Europäische Regionen, die von diesen Klimaschutz-Strategie besonders betroffen sind, sollen mit einem zweistelligen Milliardenbetrag beim Strukturwandel unterstützt werden. Das geht aus neuen Dokumenten zum geplanten “Europäischen Green Deal” hervor, der am Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden soll, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.Für einen entsprechenden Übergangsfonds (“Just Transition Fund”), der etwa bisherigen Kohleregionen zugute käme, sollen demnach fünf Milliarden Euro aus frischen EU-Mitteln bereitgestellt werden. Zusätzlich soll ein — nicht genau bezifferter — Betrag von über fünf Milliarden Euro aus dem bestehenden Fördertopf für regionale Entwicklung und aus dem europäischen Sozialfonds kommen. Geplant sind außerdem 1,5 Milliarden Euro an Kreditgarantien. Zusammen mit weiteren Mitteln etwa der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder privater Geldgeber sollen über den “Just Transition Mechanism” insgesamt 35 Milliarden Euro bereit stehen, die den Strukturwandel in den betroffenen Regionen unterstützen sollen. Nach ersten Überlegungen der Kommission könnten von dem Fonds auch die Braunkohleregionen in Deutschland profitieren. Der Ausstieg aus der Kohlewirtschaft ist Voraussetzung für die angestrebte Klimaneutralität Europas ab dem Jahr 2050. Vor allem mittel- und osteuropäische Länder fordern vor einer Verpflichtung auf ein solches Ziel aber die Zusage finanzieller Hilfen. In den Kommissions-Plänen wird auch das Ziel bekräftigt, die europäischen C02-Einsparziele bis 2030 anzuheben: Das Reduktionsziel soll von derzeit 40 Prozent (im Vergleich zu 1990) auf “mindestens 50 Prozent” erhöht werden und unter Umständen darüber hinaus “in verantwortungsvoller Weise” bis auf 55 Prozent angehoben werden. Festlegungen dazu sind nun bis Oktober 2020 angekündigt.
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) — Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur
