Bun­des­tagsvize Roth ver­langt Schutz für Klimaflüchtlinge

Claudia Roth als Bundestags-Vizepräsidentin, über dts NachrichtenagenturDie Grünen-Poli­ti­kerin und Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dentin Claudia Roth fordert von der Bun­des­re­gierung grö­ßeren Einsatz bei der Bewäl­tigung von kli­ma­be­dingter Migration und Flucht. “Die Kli­ma­krise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im glo­balen Süden, der am wenigsten zur Erd­er­wärmung bei­getragen hat”, sagte Roth dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Frei­tags­aus­gaben). “Kli­ma­schutz ist deshalb eine Frage glo­baler Gerech­tigkeit. Das dürfen wir nicht länger ver­drängen”, mahnte Roth.
Am Freitag bringen die Grünen auf Initiative der Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dentin einen ent­spre­chenden Antrag in den Bun­destag ein. Die Bun­des­re­gierung müsse sich auf inter­na­tio­naler Ebene dafür stark machen, dass Betroffene umsiedeln dürfen, for­derte die Grünen-Poli­ti­kerin. Hand­lungs­bedarf bestehe vor allem mit Blick auf Bürger pazi­fi­scher Insel­staaten, die im Meer zu ver­schwinden drohten. “Ein Lösungs­vor­schlag ist der Kli­mapass, wie ihn auch der wis­sen­schaft­liche Beirat der Bun­des­re­gierung emp­fiehlt. Er könnte den Betrof­fenen eine selbst­be­stimmte und früh­zeitige Umsiedlung in sichere Länder ermög­lichen – und ihnen dort staats­bür­ger­ähn­liche Rechte gewähren”, sagte Roth. Bürger von Staaten wie Tuvalu und Kiribati dürften nicht staa­tenlos werden, wenn es ihr Land nicht mehr geben sollte. “Das inter­na­tionale Recht fordert dazu auf, Staa­ten­lo­sigkeit zu ver­meiden”, sagte Roth. “Eine Staats­bür­ger­schaft im auf­neh­menden Land kann eine Option sein”, sagte sie. Roth beklagte eine ver­kürzte Kli­ma­de­batte hier­zu­lande. “Wir reden über CO2-Preise und Pend­ler­pau­schalen. Wir reden aber nicht darüber, dass inner­staatlich schon heute mehr Men­schen durch klima- und umwelt­be­dingte Kata­strophen als durch Gewalt und Kon­flikte ver­trieben werden”, sagte die Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dentin dem RND.
 

Berlin (dts Nach­rich­ten­agentur) — Foto: Claudia Roth als Bun­destags-Vize­prä­si­dentin, über dts Nachrichtenagentur