AfD stellt Straf­an­zeige gegen Merkel — Amts­miss­brauch und Nötigung des thü­rin­gi­schen Minis­ter­prä­si­denten Kemmerich

Die AfD will Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch mit juris­ti­schen Mitteln angreifen. Der AfD-Bun­des­vor­stand habe beschlossen, eine recht­liche Abmahnung mit Unter­las­sungs­er­klärung gegen Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel wegen Amts­miss­brauchs ein­zu­reichen, teilte die Partei am Dienstag mit. Zeit­gleich stelle die AfD Straf­an­zeige nach Para­graph 106 des Straf­ge­setz­buches gegen Merkel “wegen Nötigung des thü­rin­gi­schen Minis­ter­prä­si­denten Thomas Kemmerich”.Die AfD begründet die recht­lichen Schritte mit den Äuße­rungen Merkels während der Pres­se­kon­ferenz am 6. Februar in Süd­afrika. Dabei hatte Merkel unter anderem gefordert, das Ergebnis der Minis­ter­prä­si­den­tenwahl in Thü­ringen müsse “rück­gängig gemacht werden”. Da Frau Merkel “keine rele­vante Funktion mehr in der CDU bekleidet” sondern als deutsche Regie­rungs­chefin unterwegs gewesen ist, liege bei ihrer Äußerung “ein klarer Fall von Amts­miss­brauch mit Ver­letzung der Chan­cen­gleichheit der Par­teien vor”, sagte AfD-Bun­des­sprecher Jörg Meuthen am Dienstag.

---

Berlin (dts Nach­rich­ten­agentur) — Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur