NRW-Innen­mi­nister will V‑Mann-System womöglich ändern

Der nord­rhein-west­fä­lische Innen­mi­nister Herbert Reul (CDU) denkt über Ver­bes­se­rungen des poli­zei­lichen V‑Mann-Wesens nach. Er wolle sich einer “mög­lichen Opti­mierung des Systems” nicht ver­schließen, sagte Reul dem “Spiegel”. “Die Polizei muss aller­dings voll­ständig hand­lungs­fähig bleiben, das ist wichtig”, so Reul.Hintergrund der Äuße­rungen sind Recherchen des “Spiegel” zum frü­heren V‑Mann der nord­rhein-west­fä­li­schen Polizei im Fall Amri. Die Kar­riere des als VP01 bekannt gewor­denen Infor­manten offenbart Mängel in der Polizei. Experten hatten in der Ver­gan­genheit immer wieder ein­ge­fordert, das V‑Mann-Wesen von Polizei und Justiz müsse gesetzlich geregelt werden. VP01 war 2015 unter einem Deck­namen in eine Isla­mis­ten­zelle ein­ge­schleust worden. Dort traf er auf den spä­teren Atten­täter vom Ber­liner Breit­scheid­platz, Anis Amri. Der Mann warnte die Polizei mehrfach vor Amri. Während seiner fast 20-jäh­rigen V‑Mann-Kar­riere beging er aber immer wieder auch Straf­taten. So soll er laut des Berichts des “Spiegel” während eines wochen­langen Ein­satzes im Kölner Rot­licht­milieu mit Spe­sengeld der Polizei Kokain gekauft haben. Sein Vor­stra­fen­re­gister weise bis heute zwölf Ein­tra­gungen auf, dar­unter Dro­gen­de­likte, Dieb­stahl und Kör­per­ver­letzung. Beamte beschreiben ihn aber als den besten V‑Mann, den sie je hatten. Dafür waren sie offenbar bereit, ihn zu schützen. Nach “Spiegel”-Informationen lie­ferten Poli­zisten in einem Gerichts­ver­fahren falsche Infor­ma­tionen darüber, wie oft der Betroffene als V‑Mann ein­ge­setzt wurde. Für seine Tätigkeit als V‑Mann wurde er von der Polizei in bar bezahlt. Nebenher bezog er noch Sozi­al­leis­tungen. Die NRW-Polizei ließ einen umfang­reichen Fra­gen­ka­talog des “Spiegel” inhaltlich unbe­ant­wortet. V‑Mann-Ein­sätze seien grund­sätzlich geheim, hieß es.

Düs­seldorf (dts Nach­rich­ten­agentur) — Foto: Herbert Reul, über dts Nachrichtenagentur