Die EU-Wahlen 2019 gingen denkbar knapp aus. Die „Europäische Volkspartei“ EVP um Angela Merkels CDU musste auf ihren sog. „Spitzenkandidaten“ für das Amt des Kommissionspräsidenten Manfred Weber verzichten, stattdessen wurde komplett am Wahlvolk vorbei Ursula von der Leyen mithilfe der Stimmen von EVP, Sozialdemokraten (S&D) und Liberale (RE) mit nur 9 Stimmen Mehrheit und erst nach einem halben Jahr ins Amt gewählt.
Die EU-Wahlergebnisse, die „zweitgrößte demokratische Wahl der Welt“, wurden mithilfe der Software der spanischen Firma Scytl verwaltet, wie auch beim jetzt in die Kritik geratenen US-System „Dominion“. Scytl sei bei der EU-Wahl in 28 Ländern und 24 Sprachen für die Wahl von 751 EU-Abgeordneten durch 210 Millionen Wähler zuständig gewesen, schreibt die Firma.
Die Privatisierung und das Outsourcing der EU-Wahlen an Privatfirmen geht noch weiter: Die Ergebnisse seien durch die Partnerfirma Kantar Group angeliefert worden, schreibt Scytl. Kantar Marktforschung gehört zu 60% Bain Capital, das 1984 vom Republikanischen Präsidentschaftskandidaten 2012 und Trump-Kritiker Mitt Romney mitbegründet wurde. Romney verließ Bain Capital 2002, erhielt aber jahrelang immer noch eine millionenschwere Dividende.
In einer Studie aus der Schweiz 2020 namens „Wie man unzuverlässige Wahlen abhält“ kritisierten die Datenforscher Thomas Haines, Sarah Jamie Lewis, Olivier Pereira und Vanessa Teague die schweizer Scytl-Anwendung aufgrund „mangelhafter individueller und universeller Überprüfbarkeit“: „Diese Fehler erlauben es, „Beweise“ für ein richtiges Wahlergebnis zu konstruieren, die der Überprüfung standhalten, obwohl die Daten manipuliert wurden.“ Das fehlerhafte Design „bietet Gelegenheiten für nicht überprüfbaren Betrug, auch wenn das System die Ergebnisse scheinbar verifizieren lässt.“ Die Ergebnisse seien unmittelbar auf Scytl-Produkte aus der Schweiz, Australien „und vermutlich auch darüber hinaus“ anwendbar.
Der Bundesstaat Texas habe 2019 die Verwendung des Dominion Systems mit der Scytl-Software nach einer intensiven Prüfung aufgrund Sicherheitsbedenken abgelehnt, wie Staatssekretär Jose Esparza schrieb.
Auch der linke „Guardian“ kritisierte 2019 das Outsourcing von Wahl-Computersystemen an intransparente Privatfirmen, am Beispiel der USA: „Tatsache ist, dass die Demokratie in den USA heute eine geheime und von Privatfirmen ausgeführte Angelegenheit ist, die ohne viel öffentliche Überwachung im Verborgenen praktiziert wird.“ Diese privaten Betreiber hätten „eine lange Geschichte von Fehlern, die Wahlen beeinflusst haben, von Behinderung von Informationsanfragen durch Politiker und die Öffentlichkeit, von Korruption und dubioser ausländischer Einwirkung, falschen Sicherheitsversprechen und unehrlichen Geschäftspraktiken.“
„Falls sich die Manipulationsvorwürfe aus den USA bestätigen, müssen wir unter Umständen auch die Ergebnisse der EU-Wahlen 2019 nochmal genau ansehen“, so EU-Abgeordneter Joachim Kuhs (AfD). „Auf jeden Fall müssen wir uns in Zukunft genau überlegen, wie eine privat-öffentliche Partnerschaft bei EU-Wahlen aussehen kann, und welche Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden müssen, um eine Wahlmanipulation in Zukunft zu 100% auszuschließen.“
Quelle: freiewelt.net
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.