Europa bereitet sich auf den Tsunami afghanischer Migranten vor

Die Eroberung Afghanistans durch die Taliban wird eine beispiellose Welle afghanischer Migration nach Europa auslösen, das sich auf die Ankunft von Hunderttausenden – möglicherweise sogar Millionen – von Flüchtlingen und Migranten aus dem vom Krieg zerrütteten Land vorbereitet.

(von Soeren Kern)

Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerte eine unheilvolle Vorahnung und schätzte, dass bis zu fünf Millionen Menschen versuchen werden, Afghanistan in Richtung Europa zu verlassen. Sollten solche Migrationszahlen eintreten, würde die bisherige Migrationskrise von 2015 – als mehr als eine Million Menschen aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten nach Europa kamen – im Vergleich dazu verblassen.

Seit 2015 haben nach Schätzungen der EU rund 570.000 Afghanen – fast ausschließlich junge Männer – Asyl in der Europäischen Union beantragt. Im Jahr 2020 war Afghanistan nach Syrien die zweitgrößte Quelle von Asylbewerbern in der EU.

Afghanische Männer, von denen viele besonders schwer zu assimilieren oder in die europäische Gesellschaft zu integrieren sind, waren in den letzten Jahren für Hunderte – möglicherweise Tausende – sexueller Übergriffe gegen einheimische europäische Frauen und Mädchen verantwortlich. Die Ankunft von Millionen weiterer Afghanen in Europa deutet auf einen erheblichen zukünftigen sozialen Aufruhr hin.

Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wie üblich gespalten, wie sie sich auf die kommende Migrationsflut vorbereiten sollen. Die Staats- und Regierungschefs einiger Länder sagen, dass sie eine humanitäre Verpflichtung haben, eine große Zahl afghanischer Migranten aufzunehmen. Andere argumentieren, dass es an der Zeit sei, dass islamische Länder die Last tragen.

Ursula von der Leyen, Leiterin der Europäischen Kommission, der Exekutive der Europäischen Union, sagte, dass die EU eine “moralische Verantwortung” habe, diejenigen aufzunehmen, die vor den Taliban fliehen. Die Staats- und Regierungschefs vieler EU-Mitgliedstaaten sind anderer Meinung.

In Österreich, das in den letzten Jahren über 40.000 Afghanen aufgenommen hat (die zweithöchste Zahl in Europa nach Deutschland mit 148.000 Afghanen), hat Bundeskanzler Sebastian Kurz versprochen, dass sein Land keine weiteren aufnehmen wird. In einem Interview mit dem österreichischen Sender Puls 24 sagte er, dass Österreich bereits einen “unverhältnismäßig großen Beitrag” für Afghanistan geleistet habe:

“Ich bin klar dagegen, dass wir jetzt freiwillig mehr Menschen aufnehmen – das wird’s unter meiner Kanzlerschaft auch nicht geben.”

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer forderte in einer gemeinsamen Erklärung mit Außenminister Alexander Schallenberg die Abschiebung von illegal in Österreich befindlichen Afghanen in islamische Länder, da sie nach EU-Recht nicht mehr nach Afghanistan abgeschoben werden können:

“Sollten Abschiebungen aufgrund der uns durch die Europäische Menschenrechtskonvention auferlegten Einschränkungen nicht mehr möglich sein, müssen Alternativen in Betracht gezogen werden. Abschiebungszentren in der Region um Afghanistan wären eine Möglichkeit. Das erfordert die Stärke und Unterstützung der Europäischen Kommission.”

Nehammer bestand in einem Interview mit der Nachrichtenagentur APA darauf, dass Abschiebungen eher als Sicherheitsproblem denn als humanitäre Angelegenheit angesehen werden sollten:

“Es ist einfach, ein generelles Abschiebungsverbot nach Afghanistan zu fordern, aber andererseits die zu erwartenden Migrationsbewegungen zu ignorieren. Wer Schutz braucht, muss diesen so nah wie möglich an seinem Herkunftsland erhalten.

“Ein generelles Abschiebungsverbot ist ein Pull-Faktor für illegale Migration und befeuert nur das rücksichtslose und zynische Geschäft der Schmuggler und damit der organisierten Kriminalität.

“Als Innenminister bin ich in erster Linie verantwortlich für die in Österreich lebenden Menschen. Das bedeutet vor allem, den sozialen Frieden und den Sozialstaat langfristig zu schützen.”

Schallenberg fügte hinzu:

“Die Krise in Afghanistan spielt sich nicht im luftleeren Raum ab. Konflikte und Instabilität in der Region werden früher oder später auf Europa und damit auf Österreich übergreifen.”

Eine von Österreich 24 veröffentlichte Meinungsumfrage zeigte, dass fast drei Viertel der Befragten die harte Linie der österreichischen Regierung zur afghanischen Migration unterstützen. Die Umfrage verknüpfte die Unterstützung mit einem hochkarätigen Kriminalfall, bei dem vier Afghanen in Wien ein 13-jähriges Mädchen unter Drogen setzten und vergewaltigten, das erwürgt wurde, das Bewusstsein verlor und starb.

In Deutschland ist die Migration aus Afghanistan zu einem wichtigen Thema vor den für den 26. September geplanten Bundestagswahlen geworden. Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte, dass Deutschland die Migrationspolitik der offenen Tür nicht weiterführen sollte, die Merkel 2015 verfolgte, als sie mehr als eine Million Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land ließ. In einem Interview mit dem deutschen Sender n‑tv sagte er:

“Für uns ist auch klar, 2015 darf sich nicht wiederholen. Wir werden die Frage Afghanistan nicht durch Migration nach Deutschland lösen können.”

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat ebenso wie der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten (SPD) Olaf Scholz zur Afghanistan-Frage geschwiegen. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, forderte dagegen, dass Deutschland weit über 50.000 Afghanen aufnehmen solle. “Das müssen wir aufarbeiten”, sagte sie im ARD-Interview.

Inzwischen sind afghanische Kriminelle, darunter Vergewaltiger und Drogenhändler, die zuvor nach Afghanistan abgeschoben wurden, mit Evakuierungsflügen nach Deutschland zurückgekehrt. Nach ihrer Ankunft in Deutschland stellten sie sofort neue Asylanträge. “Es ist kein völlig neues Szenario, dass Menschen nach Deutschland kommen, die zuvor abgeschoben wurden”, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine koordinierte europäische Reaktion gefordert, um eine Massenmigration aus Afghanistan zu verhindern:

“Die Destabilisierung Afghanistans wird wahrscheinlich den Strom irregulärer Migration nach Europa verstärken … Europa allein wird die Folgen der aktuellen Situation nicht tragen können. Wir müssen große irreguläre Migrationsströme, die diejenigen gefährden, die Teil davon sind, und den Menschenhandel aller Art anheizen, einplanen und uns davor schützen.”

Marine Le Pen, die vor den für April 2022 angesetzten französischen Präsidentschaftswahlen in den Umfragen mit Macron Kopf an Kopf steht, sagte, Frankreich solle “Nein” zur massiven Migration afghanischer Flüchtlinge sagen. Eine Petition auf der Website ihrer Partei – “Afghanistan: NEIN zu einer neuen Migrationsautobahn!” – sagte:

“Wir sind uns der menschlichen Tragödien und der offensichtlichen Not einiger legitimer Flüchtlinge voll bewusst. Aber das Asylrecht darf nicht so bleiben, wie es jetzt ist, das Trojanische Pferd der massiven, unkontrollierten und aufgezwungenen Einwanderung, des Islamismus, und in einigen Fällen von Terrorismus, wie es bei bestimmten Dschihadisten der Fall war, die in die Anschläge vom 13. November 2015 involviert waren [Datum, an dem in Paris eine Reihe koordinierter dschihadistischer Angriffe stattfand, bei denen mehr als 130 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt wurden].

“Die Bürgermeister einiger Großstädte haben bereits angekündigt, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Dies ist unserer Meinung nach ein offensichtliches Risiko für ihre Mitbürger.

“Uns geht es in erster Linie um den Schutz unserer Landsleute.”

Unterdessen wurden nach Angaben des französischen Innenministeriums fünf Afghanen, die nach Frankreich geflogen wurden, wegen mutmaßlicher Verbindungen zu den Taliban unter Anti-Terror-Überwachung gestellt. Einer der Männer, der für die französische Botschaft in Kabul arbeitete, gab im Verhör zu, zuvor einen Taliban-Checkpoint geleitet zu haben. Gegen weitere 20 nach Frankreich gebrachte Afghanen wird wegen Asylbetrugs ermittelt.

In Griechenland hat die Regierung aus Angst vor einer Wiederholung der Migrationskrise von 2015 einen 40 km langen Zaun errichtet und ein neues Überwachungssystem an der Grenze zur Türkei installiert, um afghanische Migranten davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen. In den letzten Jahren war Griechenland ein wichtiges Tor nach Europa für Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten.

Der Minister für öffentliche Ordnung, Michalis Chrisochoidis sagte:

“Wir können nicht passiv auf die möglichen Auswirkungen warten. Unsere Grenzen werden sicher und unverletzlich bleiben.”

Der griechische Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarachi, fügte hinzu, die EU müsse “die richtigen Botschaften” senden, um eine neue Migrationskrise zu vermeiden, “die Europa nicht schultern kann”. Er betonte: “Unser Land wird kein Tor nach Europa sein für illegale afghanische Migranten.”

In Italien forderte Premierminister Mario Draghi die Gruppe der 20 großen Volkswirtschaften auf, einen Gipfel zur Lage in Afghanistan abzuhalten. Die italienische Zeitung La Repubblica vermerkte:

“Die G20 hat für Draghi einen strategischen Wert: In diesem Forum kann und muss man eine Verpflichtung eingehen, die nicht nur die Kräfte eines Westens bindet, der aus seiner zwanzigjährigen Mission in Afghanistan angeschlagen ist, sondern auch und vor allem jene Länder wie China, Russland, Saudi-Arabien und die Türkei, die Interessen und Einfluss auf den selbsternannten islamischen Staat haben.”

In Großbritannien kündigte Premierminister Boris Johnson in einer Erklärung vor dem Parlament einen Plan zur Aufnahme von 20.000 afghanischen Migranten an:

“Wir müssen mit der Welt umgehen, wie sie ist, und akzeptieren, was wir erreicht haben und was wir nicht erreicht haben …

“Wir werden weder Menschen nach Afghanistan zurückschicken noch werden wir wahllos zulassen, dass Menschen aus Afghanistan in dieses Land kommen.

“Wir wollen großzügig sein, aber wir müssen auf unsere eigene Sicherheit achten.”

In der Türkei baut die Regierung eine 295 km lange Mauer entlang der Grenze zum Iran, um einen erneuten Zustrom von Migranten aus Afghanistan zu verhindern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte, eine neue Migrationswelle sei “unvermeidlich”, wenn Afghanistan und der Iran ihre Grenzen nicht sicherten. Er fügte hinzu, dass die Türkei kein “Flüchtlingslager” für fliehende Afghanen werden wird:

“Wir müssen unsere europäischen Freunde an diese Tatsache erinnern: Europa – das zum Anziehungspunkt für Millionen von Menschen geworden ist – kann sich nicht aus dem afghanischen Flüchtlingsproblem heraushalten, indem es seine Grenzen hart versiegelt, um die Sicherheit und das Wohlergehen seiner Bürger zu schützen. Die Türkei hat keine Schuldigkeit, Verantwortung oder Verpflichtung, Europas Flüchtlingslager zu sein.”

Inzwischen kommen Tausende afghanischer Migranten in Ländern in ganz Europa an, darunter Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Norwegen, Polen, Portugal, Serbien Schweden und Ungarn.

Albanien, Mazedonien und Kosovo (hier, hier und hier) haben zugestimmt, Hunderte von Afghanen, die mit westlichen Friedenstruppen zusammengearbeitet haben und jetzt von den Taliban bedroht werden, vorübergehend unterzubringen.

Spanien sagte, dass es vorübergehend bis zu 4.000 afghanische Migranten auf zwei von den Vereinigten Staaten genutzten Militärstützpunkten aufnehmen würde.

Slowenien, das derzeit die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte, dass die Europäische Union einen Anstieg der afghanischen Migration nicht zulassen werde. Premierminister Janez Janša twitterte:

“Die #EU wird keine europäischen ‘humanitären’ oder Migrationskorridore für #Afghanistan öffnen. Wir werden nicht zulassen, dass sich der strategische Fehler von 2015 wiederholt. Wir werden nur Personen helfen, die uns während der #NATO-Operation geholfen haben. Und den EU Mitgliedern, die unsere Außengrenze schützen.”

Inzwischen sind Dutzende afghanischer Migranten entlang der Grenze zwischen Polen und Weißrussland gefangen. Polen und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sagten, dass die Praxis des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, Migranten über ihre Grenzen zu schicken, ein Akt der “hybriden Kriegsführung” sei. Lukaschenko wird vorgeworfen, Rache für Sanktionen zu suchen, die die EU wegen seiner umstrittenen Wiederwahl verhängt hat, und gegen abweichende Meinungen vorzugehen.

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sagte, obwohl er mit den afghanischen Migranten sympathisierte, sagte er, dass sie “ein Werkzeug in den Händen von Herrn Lukaschenko” seien und dass Polen “dieser Art von Erpressung” nicht nachgeben werde.

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Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute.

Quelle: gatestoneinstitute.org