Mehr EU-Zen­tra­lismus, Aus­höhlung der staat­lichen Sou­ve­rä­ni­täten EU-Armee: Von der Leyen will Euro­päische Verteidigungsunion

EU, EU, EU — Das ist das Mantra der SPD- und Uni­ons­po­li­tiker. Finanz­mi­nister und Kanz­ler­kan­didat der SPD, Olaf Scholz, will mehr Macht über die Staats­fi­nanzen an die EU abgeben, und Manfred Weber, CSU-Poli­tiker und Frak­ti­onschef der Euro­päi­schen Volks­partei (EVP) im EU-Par­lament, fordert eine eigene Armee für die EU.

Ursula von der Leyen, EU-Kom­mis­sions-Prä­si­dentin und einst erfolglose Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin, unter­stützt beide Vor­schläge. Sie will mehr EU, weniger Sou­ve­rä­nität für die Mitgliedsstaaten.

Und so schlägt sie wieder eine Bresche für mehr EU-Zen­tra­lismus, wenn sie jetzt von einer »Ver­tei­di­gungs-Union« spricht [siehe Bericht »n‑tv«]. Europa solle zwar im Verbund mit der NATO agieren, doch mit einer eigenen Armee und Ver­tei­di­gungs­po­litik mehr »Eigen­ver­ant­wortung« übernehmen.

So könne Europa auch neuen Gefahren wie Cyber­an­griffe, hybride Kriegs­führung und die Auf­rüstung im Weltraum besser begegnen, meint sie.

Doch im Grunde ist es immer das­selbe: Ob Finanz­union oder Ver­tei­di­gungs­union, immer geht es um mehr EU-Zen­tra­lismus, mehr Brüssel, und weniger Sou­ve­rä­nität und Unab­hän­gigkeit der Mitgliedsstaaten.

Quelle: freiewelt.net