Schweden, Bandengewalt und eine neue Premierministerin

Schwedens neue Premierministerin, die Sozialdemokratin Magdalena Andersson, die zuvor Finanzministerin war, hat eine gewaltige Aufgabe vor sich: Den Umgang mit der ständig wachsenden Bandengewalt und mit Schussabgaben in schwedischen Städten. Ihr Vorgänger, Stefan Löfven, konnte das exponentielle Wachstum der Schussabgaben während seiner siebenjährigen Amtszeit nicht eindämmen. Das schwedische Parlament wählte Andersson im November knapp zur Nachfolgerin von Löfven, nachdem Löfven im August seinen Rücktritt angekündigt hatte.

(von Judith Bergman)

“Schweden ist ein fantastisches Land, aber wir stehen vor einer Reihe ernsthafter Probleme”, sagte Andersson. “Ich habe vor, jeden Stein umzudrehen, um die Rassentrennung zu durchbrechen und das Gewaltverbrechen zurückzudrängen, das Schweden heimsucht…”

Schweden steht vor weit mehr als einem “ernsten Problem”. Schweden bricht seit Jahren neue Kriminalitätsrekorde, weigert sich aber, offen über den Zusammenhang zwischen Migration und Bandengewalt zu sprechen. Diese Zurückhaltung kann auf eine Kombination aus politischer Korrektheit und Schwedens Angst zurückzuführen sein, seinen eigenen erklärten Ehrgeiz, die “humanitäre Supermacht der Welt” zu sein, zu verfehlen. Bereits 2019 bezeichnete der Vorsitzende der Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson, die Situation als “extrem für ein Land, das sich nicht im Krieg befindet”.

Lange Zeit galt jede öffentliche Diskussion über die Zusammenhänge zwischen Migration und steigender Kriminalität und Bandengewalt als Tabu. Die Veröffentlichung von Statistiken zu diesem Thema wurde abrupt beendet, nachdem der schwedische Nationale Rat für Kriminalprävention (Brå) sie zweimal veröffentlicht hatte – 1996 und 2005. 2017 weigerte sich der damalige Justizminister Morgan Johansson, Statistiken über den ethnischen Hintergrund der Kriminellen in Schweden zu veröffentlichen; er sagte, sie seien irrelevant. Eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten unterstützte seine Meinung. Privat durchgeführte Recherchen zu diesem Thema wurden einfach ignoriert. Als jedoch Schussabgaben zu alltäglichen Ereignissen wurden, bei denen immer mehr unschuldige Passanten verstümmelt und getötet wurden, wurde das Unaussprechliche zunehmend zum Diskussionsthema.

“Es ist heute kein Geheimnis mehr, dass ein Großteil des Problems der Banden- und organisierten Kriminalität mit den Schussabgaben und Explosionen mit der Migration nach Schweden in den letzten Jahrzehnten verbunden ist”, schrieb der Polizeichef von Göteborg, Erik Nord, im Mai in einem Kommentar.

“Wenn man wie ich die Möglichkeit hat, die Dinge auf individueller Ebene zu verfolgen, sieht man, dass im Prinzip jeder, der schießt oder in Bandenkonflikten erschossen wird, aus dem Balkan, dem Nahen Osten, Nord- oder Ostafrika stammt.”

Im August veröffentlichte der Schwedische Nationale Rat für Kriminalprävention (Brå),in einer kompletten Kehrtwende, die widerspiegelt, wie sehr sich die Stimmungen in Schweden seit 2017 verändert haben, zum ersten Mal seit 16 Jahren einen neuen Bericht mit Statistiken zum ethnischen Hintergrund von registrierten Straftätern, und schrieb dazu:

“Die Verteilung der registrierten Straftaten auf Personen mit einheimischem und nicht-einheimischem Hintergrund ist oft Gegenstand von Diskussionen. Der Schwedische Nationale Rat für Kriminalprävention (Brå) hat zuvor zwei Forschungsstudien zu diesem Thema veröffentlicht, aber seit der Veröffentlichung der jüngsten Studie (2005), die sich auf die registrierte Kriminalität im Zeitraum 1997–2001 konzentrierte, sind mehrere Jahre vergangen. Seit 2001 hat die Zuwanderung nach Schweden zugenommen und die Zusammensetzung der ausländischen Bevölkerung hat sich verändert. Die aktuelle Studie wurde vor diesem Hintergrund initiiert, mit dem Ziel, die Wissensbasis über Straftaten bei Personen mit einheimischem und nicht-einheimischem Hintergrund zu aktualisieren und zu verbessern.”

Der Bericht sagte:

“Das Risiko, als Täter registriert zu werden, ist bei in Schweden geborenen Personen mit zwei nicht im Inland geborenen Elternteilen am größten, gefolgt von im Ausland geborenen Personen … Das Risiko, als Tatverdächtiger registriert zu werden, ist 2,5‑mal so hoch bei im Ausland geborenen Personen, als es bei Personen, die in Schweden mit zwei im Inland geborenen Elternteilen geboren wurden, ist. Für Personen, die in Schweden mit zwei nicht im Inland geborenen Elternteilen geboren wurden, ist das Risiko etwas mehr als dreimal so hoch.”

Schweden hat laut einer im Mai veröffentlichten Vergleichsstudie von Brå zu Schussabgaben in Europa die höchste Zahl tödlicher Schussabgaben pro Million Einwohner. Schweden ist außerdem das einzige Land in Europa, in dem die Zahl der tödlichen Schussabgaben seit dem Jahr 2005 zugenommen hat. Im Jahr 2020 wurden bei 366 Schussabgaben 47 Menschen getötet und 117 verletzt. Für das Jahr 2021 waren bis November bereits 42 Menschen getötet worden und es gab 290 Schießereien. Laut Brå:

“Die Zahl der Tötungsdelikte durch Schusswaffen ist in Schweden im Vergleich zu anderen europäischen Ländern mit etwa 4 Todesfällen pro Million Einwohner und Jahr sehr hoch. Der Durchschnitt für Europa liegt bei etwa 1,6 Todesfällen pro Million Einwohner. Keines der anderen in die Studie einbezogenen Länder verzeichnete einen Anstieg, der mit dem in Schweden vergleichbar ist. Stattdessen wurde in den meisten dieser Länder ein kontinuierlicher Rückgang sowohl bei der Gesamtmordrate als auch bei der Zahl der Tötungsdelikte durch Schusswaffen beobachtet.”

Im Jahr 2019 schätzte die Polizei, dass das Problem noch viele Jahre anhalten wird. “Wir gehen davon aus, dass dies [Schüsse und extreme Gewalt] in den besonders gefährdeten Gebieten fünf bis zehn Jahre andauern könnte”, sagte der Nationale Polizeikommissar Anders Thornberg im Jahr 2019. “Drogen sind in der Gesellschaft etabliert und werden von normalen Menschen gekauft. Es gibt einen Markt, um den sich die Banden weiter streiten werden”.

“Forschungen zeigen”, so Brås Bericht, “dass die Zunahme tödlicher Waffengewalt in Schweden stark mit kriminellen Umgebungen in gefährdeten Gebieten zusammenhängt.”

Die schwedische Polizei hat die gleiche Schlussfolgerung gezogen: “Gefährdete Gebiete sind ein Zentrum der organisierten Kriminalität”, schrieb kürzlich die schwedische Polizei. “Kriminelle in gefährdeten Gebieten exportieren Kriminalität in andere Teile des Landes”.

Die schwedische Polizei definiert “gefährdete Gebiete” als “geografisch begrenzte Gebiete, die durch einen niedrigen sozioökonomischen Status gekennzeichnet sind und in denen die Kriminellen Auswirkungen auf die lokale Gemeinschaft haben”.

Laut dem neuesten Bericht über gefährdete Gebiete, der am 3. Dezember von der schwedischen Polizei veröffentlicht wurde, gibt es 61 solcher Enklaven. Einige dieser Gebiete werden nach Angaben der schwedischen Polizei als “besonders gefährdete Gebiete” eingestuft, die noch größere Probleme aufweisen. Diese seien gekennzeichnet durch “systematische Drohungen und Gewalttaten” insbesondere gegen Zeugen von Straftaten, nahezu unmögliche Arbeitsbedingungen für die Polizei und “parallelgesellschaftliche Strukturen, Extremismus wie etwa systematische Verletzungen der Religionsfreiheit oder starke fundamentalistische, die Menschenrechte einschränkende Einflüsse und Freiheiten, Personen, die reisen, um an Kampfhandlungen in Konfliktgebieten teilzunehmen, [und] eine hohe Konzentration von Kriminellen.” Man kann sie auch als No-Go-Zonen bezeichnen.

In Schweden mit einer Bevölkerung von etwa 10 Millionen leben 556.000 Menschen in den 61 gefährdeten Gebieten, was 5,4 % der schwedischen Bevölkerung ausmacht, laut dem Bericht “Fakten über den Wandel – ein Bericht über die 61 gefährdeten Gebiete Schwedens”. Drei von vier Einwohnern der gefährdeten Gebiete haben einen ausländischen Hintergrund; die häufigsten Geburtsländer sind Syrien, die Türkei, Somalia, Polen und der Irak. Wie viele Einwohner mit ausländischem Hintergrund in einem gefährdeten Gebiet leben, ist dem Bericht zufolge unterschiedlich. In fünf der gefährdeten Gebiete des Landes beträgt der Anteil der Einwohner mit ausländischem Hintergrund 90 % oder mehr: Rosengård in Malmö, Hovsjö in Södertälje, Fittja in Botkyrka, Rinkeby/Tensta in Stockholm und Hjällbo in Göteborg. In Schweden leben etwa 2,5 Millionen Menschen mit ausländischem Hintergrund; 16,2 % von ihnen, so der Bericht. leben in gefährdeten Gebieten. In einer aktuellen Pressemitteilung schrieb die schwedische Polizei:

“Der Hauptgrund für die Entwicklung der Schussabgaben und Explosionen ist die Situation in gefährdeten Gebieten, in denen sich die Bewohner von Kriminellen bedroht fühlen, wo offener Drogenhandel herrscht und wo Kriminelle mancherorts parallele soziale Strukturen geschaffen haben.”

Schwedens neue Premierministerin hat angekündigt, endlich härtere Strafen zu verhängen, um die Banden abzuschrecken.

“Für Bandenvergehen werden noch härtere Strafen verhängt”, kündigte Anderson in ihrer ersten Erklärung zur Regierungspolitik am 30. November an.

“Es sollte nicht möglich sein, Zeugen mit Drohungen zum Schweigen zu bringen, sondern sie sollten die Unterstützung erhalten, die sie brauchen, um ihre Pflicht sicher zu erfüllen. Es wird einfacher, Personen festzunehmen, die schwerer Straftaten verdächtigt werden… Wer mehrere Straftaten begeht, sollte härter bestraft werden. Verkürzte Strafen für Jugendliche im Alter von 18 bis 20 Jahren, die schwere Straftaten begehen, werden abgeschafft. Die Strafen sollten die Schwere der Straftaten besser widerspiegeln, auch wenn die Täter noch jung sind.”

Verkürzte Haftstrafen für Jugendliche waren ein großes Hindernis beim Umgang mit den Problemen, da junge Menschen zu den vorherrschenden Treibern von Bandengewalt gehören, die inzwischen sogar Kinder umfasst.

In sechs von sieben Polizeiregionen setzen Banden 12-jährige Kinder für ihre kriminellen Aktivitäten ein, darunter den Verkauf von Drogen und den Transport von Waffen. In den Städten Stockholm und Göteborg gibt die Polizei Berichten zufolge an, dass Hunderte von Kindern an kriminellen Handlungen für Banden beteiligt sind. Nach Angaben der schwedischen Geheimdienstchefs hat die Rekrutierung von Kindern in den letzten Jahren zugenommen, und einigen Experten zufolge rekrutieren kriminelle Banden jetzt Kinder ab acht Jahren.

Im August verhaftete die Polizei in der Stadt Kristianstad drei Teenager im Alter von etwa 15 Jahren, weil sie auf zwei Männer und eine 60-jährige Frau – die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren – geschossen und sie schwer verletzt hatten. “Das ist leider Routine geworden”, sagte eine Mitarbeiterin aus der Gegend. “Wenn es in der Nacht Schussabgaben gegeben hat, gibt es normalerweise am nächsten Tag weitere Schussabgaben … Man hat Angst, in die Schusslinie zu kommen.”

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Judith Bergman, Kolumnistin, Anwältin und Politologin, ist Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute.

Quelle: sciencefiles.org