Pöbeln, Stress und Randale schon im Bus: merk­würdige „Flücht­linge aus der Ukraine“ gleich zurückgeschickt

Man wollte das Beste im baye­ri­schen Land­kreis Miesbach für die ankom­menden Flücht­linge tun. Doch was da ankam, waren keine dank­baren Ukrainer, die froh sind, in Sicherheit zu sein und ver­sorgt zu werden. Die Bus­fah­rerin war ent­nervt, schon auf der Fahrt benahmen sich die Fahr­gäste rabiat und waren empört, dass ihnen nicht die ange­messene Unter­kunft bereit­ge­stellt wird. Sie beläs­tigten und bedrängten die junge Fah­rerin und rich­teten Schäden in dem Bus an. Die Lage eska­lierte, als sie sahen, dass sie (vorerst) in einer Turn­halle unter­ge­bracht werden sollten. Der Landrat schickte den Bus kur­zerhand zurück nach München, wo er her­ge­kommen war.

Überdies, so stellte sich heraus, seien die Per­so­nen­daten dieser Ost­eu­ropäer nicht fest­stellbar gewesen und damit auch keine Regis­trierung. Sämt­liche Ausweis­do­ku­mente fehlten.

Die Herr­schaften erwar­teten und ver­langten ein 3‑S­terne-Hotel und hatten sich schon vorher an anderen Sta­tionen schlicht geweigert, aus dem Bus aus­zu­steigen, weil die Unter­kunft, vor der sie vor­fuhren, ihnen nicht ange­messen erschien. Der Mies­bacher Landrat Olaf von Löwis (CSU) war ange­reist, um die Flücht­linge will­kommen zu heißen. Ange­sichts des Auf­tretens der Flücht­lings­gruppe und den Ansprüchen, die sie laut­stark stellten, ver­ab­schiedete er die 57 Ankömm­linge und schickte sie nach München zurück – unter Begleitung eines Poli­zei­wagens, um die Sicherheit der jungen Bus­fah­rerin  zu gewähr­leisten. Die Fah­rerin erwartete aller­dings keine wei­teren Pöbe­leien, da die Flücht­linge auch von sich aus nach München zurückwollten.

Die Iden­tität der Schutz­su­chenden war in keinem Fall nach­prüfbar, sie wei­gerten sich auch rund­heraus zu koope­rieren. Die Behörden ver­muten, dass es sich bei den ankom­menden Ost­eu­ro­päern wahr­scheinlich um Sinti und Roma han­delte, eine gesell­schaft­liche Min­derheit in der Ukraine. Ob sie über­haupt wirklich eine ukrai­nische Staats­bür­ger­schaft besitzen, konnte auch nicht fest­ge­stellt werden. Ange­sichts der Wei­gerung, irgendein Iden­ti­täts­papier vor­zu­weisen, dürften auch Zweifel daran bestehen.

Die Ankom­menden sollen sich – so der Münchner Merkur weiter – regel­recht „auf­ge­führt“ haben. Sie benahmen sich auch in den vorher ange­steu­erten Unter­brin­gungs­orten so, weshalb sie dort auch gleich wei­ter­ge­schickt wurden.

Nun sollte man denken, dass man an den Orten, die den Flücht­lingen nicht gut genug waren, erleichtert ist, die anspruchs­vollen, pöbelnden, aggres­siven und gewalt­tä­tigen Neu­bürger – auf deren eigenen Wunsch – schnell los­ge­worden zu sein. Geht mit Gott, aber geht … nein, da gibt es nun heftige Dis­kus­sionen. Unter den frei­wil­ligen Helfern macht einer Stress, der hier seine Chance, sich als Super­gut­mensch zu pro­fi­lieren, nicht unge­nutzt ver­streichen lassen will.

Er behauptet, die Ankömm­linge hätten sehr wohl „ukrai­nische Papiere“ gehabt, wenn auch nicht „unbe­dingt bio­me­trische Pässe“.  Welche Papiere, das prä­zi­sierte er nicht. Die deut­schen Helfer können aber kaum irgendein Papier, das auf ukrai­nisch  sowieso nicht ver­ständlich ist und genauso gut ein Biblio­theks­ausweis oder selbst­ge­bastelt sein kann, als gül­tiges Dokument für eine Regis­trierung akzeptieren.

Außerdem – so der Helfer —  sei in den Berichten unter­schlagen worden, dass in der Gruppe auch Mütter mit Babys dabei waren, die „seit Tagen unter ver­hee­renden sani­tären Bedin­gungen unterwegs waren“. Woran der frei­willige Helfer das fest­machen will, wenn er die Bedin­gungen der Unter­bringung in München gar nicht kennt, ist unklar.

Das Land­ratsamt Miesbach wider­spricht dieser Dar­stellung des Helfers entschieden:

„Die ver­einzelt vor­ge­legten Papiere waren keine Unter­lagen, um eine Iden­tität nachzuweisen.‘Überhaupt sei kaum jemand bereit gewesen, Aus­weise vor­zu­legen, ‚mut­maßlich deshalb, weil sie nicht in Miesbach bleiben wollten. Eine ‚Regis­trierung‘ habe somit gar nicht statt­finden können. Die Dar­stellung der sani­tären Umstände sei zumindest dahin­gehend falsch, dass ‚die Per­sonen zuvor in der Messe München unter­ge­bracht waren. Die dort vor­herr­schenden Bedin­gungen können pro­blemlos nach­ge­googelt werden. Hier wurde auch die medi­zi­nische Betreuung der Per­sonen sicher­ge­stellt, natürlich auch die der Kinder.‘“ 

Dass man in Miesbach vor Ort willens und vor­be­reitet war, sich nach bestem Können um die Flücht­linge zu kümmern, darf man unter­stellen. Dass das Ganze kom­plett aus dem Ruder lief, beschreibt das Land­ratsamt so:

„Leider schei­terte diese an der Per­so­nen­gruppe, die sich schlichtweg wei­gerte, zu kooperieren.“

Das Land­ratsamt betont in seinem Ant­wort­schreiben auf die Vor­hal­tungen des Helfers, dass es sich in der Sache nicht nur um „eine Meinung der Behörde allein“ handle, sondern um eine „orga­ni­sa­ti­ons­über­grei­fende Ein­schätzung vor Ort“.

„Gleiches gelte im Übrigen hin­sichtlich der Min­der­heiten-Zuge­hö­rigkeit der Gruppe. So hätten bei Gesprächen vor Ort die Men­schen ange­geben, keine Pass­do­ku­mente zu besitzen und keinen festen Wohnsitz zu haben.“

Besagter Helfer ist dennoch voller Ver­ständnis für die Flücht­linge, die sich in jeder Weise als „unko­ope­rativ“ zeigten, um es freundlich aus­zu­drücken. Sie seien ver­ärgert gewesen, hin- und her­ge­schoben zu werden und nun wieder in eine Mas­sen­un­ter­kunft zu müssen. Sie hätten selbst erzählt, am Tag zuvor in München auf Covid-19 getestet und regis­triert worden zu sein. Dass sie nun, bei der „Aus­sicht, diese Pro­zedur neu­erlich durch­laufen zu müssen, ‚unruhig wurden‘, sei ver­ständlich“. (Also waren sie offen­sichtlich nicht seit Tagen unterwegs.)

Das Mies­bacher Land­ratsamt stellte klar, dass die 57 Schutz­su­chenden bis dato noch nicht an anderer Stelle regis­triert worden waren. Das ist glaub­würdig, denn wäre es so gewesen, hätte man ihnen oder dem Bus­fahrer bei Abreise in München die Regis­trie­rungs­pa­piere gleich mitgegeben.

Eine gewalt­tätige Randale im Bus mit Beschä­digung des Fahr­zeug­innen­raums, drang­sa­lieren und anpöbeln der jungen Fah­rerin sowie aggressive For­de­rungen nach einem Drei-Sterne-Hotel als „unruhig werden“ zu beschreiben und die Umstände der­maßen falsch und krass zu skan­da­lieren, ist mit dem Wort „Vor­ein­ge­nom­menheit“ wohl kaum zutreffend beschrieben. Was soll der Auf­tritt des Helfers?

Wenn die Unter­kunft in den gut aus­ge­stat­teten und betreuten Mes­se­hallen in München so schlimm ist, wie der Helfer es dar­stellt, warum wollten die Schutz­su­chenden dann dorthin zurück? Und wenn sie die Mies­bacher Turn­halle als so unzu­mutbar emp­finden, warum will der grund­gütige Helfer sie da unbe­dingt gegen ihren Willen hineinpferchen?