Die deutsche Bundesregierung hat eine vereinfachte Hartz IV Regelung für die hier her geflüchteten Ukrainer eingeführt. Stolz heißt es, damit sei eine „bürokratische Hürde“ gefallen. Seit dem 1. Juni haben sie einen sofortigen Anspruch auf diese Sozialleistungen. Bis zum Jahresende rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit ca. 750.000 neuen Kunden aus der Ukraine.
Der Bundesrat beschloss am vergangenen Freitag ein Gesetz, das unter anderen Hilfeleistungen Flüchtlingen aus der Ukraine zum 1. Juni Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII gewährt. Bis dato erhalten sie die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nach Ablauf von sechs Monaten müssen diese Leistungen erneut beantragt werden. Damit nicht in einem halben Jahr der Ansturm für Weiterbewilligungen auf die Jobcenter alles lahmlegt, ermöglicht dieses neue Gesetz dass die „Bewilligungsdauer“ direkt vor Ort verkürzt werden kann.
Das ist umso bemerkenswerter, als die anspruchsberechtigten deutschen Bürger nicht in den Genuss solcher Entgegenkommen und Begünstigungen kommen. Wahrscheinlich werden die ukrainischen Flüchtlinge auch nicht sanktioniert werden, was die plötzliche Großzügigkeit der Regierung für Erleichterungen von Sanktionen für deutsche Hartz IV-Empfänger in einem neuen Licht erscheinen lässt: Die Ungleichbehandlung zuungunsten der eigenen Bürger hätte möglicherweise die schon gärende Unzufriedenheit im Lande weiter angeheizt.
Es gibt sogar noch ein „Gutsi“ obendrauf, damit die Deutschen weiter brav und duldsam bleiben: Der Hartz IV-Bonus wird verdoppelt. Überdies gibt es in dem milliardenschweren Entlastungspaket einen Kindergeldbonus, das 9‑Euro-Ticket plus einen Einmal-Bonus. Das tolle Geschenkpaket kommt natürlich nur zufällig zeitgleich mit dem Füllhorn für Flüchtlinge. Den Mitbürgern, die auf Hartz IV angewiesen sind, ist es allemal zu gönnen, denn die mageren Sätze und Auflagen und Sanktionen, wie sie bisher galten, waren schon sehr unerfreulich.
Die Corona-Pandemie und die anziehende Inflation bescherten zum Jahresbeginn den „Hartzern“ eine Sonderzahlung von 100 Euro. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn seitdem sind alle möglichen Preise – dank unserer umsichtigen Regierung – noch deutlich weiter in die Höhe geschossen. Also gibt es ein neues Entlastungspaket. Und es sind … Trommelwirbel: 200 Euro plus 20 Euro pro Kind pro Monat. Aber immerhin besser als nichts.
Die neue Regelung führt dazu, dass die ukrainischen Flüchtlinge nun nicht mehr vor dem Sozialamt Schlange stehen, sondern vor den Jobcentern. Die Sozialkassen entlastet das alles nicht. Insbesondere die Gesetzlichen Krankenkassen, die eh schon finanziell aus dem letzten Loch pfeifen, werden sehr wahrscheinlich beim Bund anklopfen müssen, um Steuergelder zu fordern. Das alles hat aber anscheinend einen ganz anderen Hintergrund, als nur die Sozialämter zu entlasten.
Der Sender rbb24 zitiert auf seiner Netzseite die regierende Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey mit folgenden Worten:
„Die Berliner Regierende Franziska Giffey (SPD) will das nicht nur als Entlastung des Berliner Haushalts verstanden wissen. ‚Aus integrationspolitischer Sicht ist dieser Rechtskreiswechsel ein Quantensprung‘, sagt die Regierende Bürgermeisterin auf Nachfrage des rbb. ‚Die Menschen, die in Grundsicherung kommen, werden einen Zugang haben zu Sprachbildung, zum Gesundheitssystem und zu Integrationskursen. Und der Zugang zu Arbeit, Ausbildung und gesellschaftlicher Teilhabe ist Gelingensbedingung für eine erfolgreiche Integration‘, so Giffey.“
Aha?
Es sind also keine Programme, um den Flüchtlingen zu helfen, bis der Krieg in der Ukraine vorbei ist und sie wieder nach Hause können. Es sind Programme, um sie hier einzubürgern und sie hier zu halten. Das kann ja vielleicht wirklich etwas Gutes werden, oder auch nicht. Viele könnten wirklich bleiben wollen. Aber auch hier wird wieder einmal überhaupt nicht danach gefragt, ob die Deutschen das wirklich wollen.
Wie das alles bezahlt werden soll? Nun ja, es steht ja schon eine Kriegssteuer für uns ins Haus, wie wir erfahren durften. Und das EU-Vermögensregister wird auch nicht erstellt, weil man damit gar nichts beabsichtigt. Warte nur ein Weilchen, deutscher Michel, dann wirst du schon sehen, wie man dir das Geld – immer in kleinen Tranchen – komplett aus der Tasche zieht.
Diejenigen Bürger, die sich für die Ukrainer engagieren, sind laut rbb ziemlich frustriert.
„Die Haupt- und Ehrenamtlichen von ‚Moabit hilft‘ unterstützen die Geflüchteten dabei, Anträge zu verstehen und auszufüllen. Das kann manchmal ein bis zwei Tage dauern, so Henniges. ‚Wir können das Rudimentärste machen, aber das ist eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und daraus ergibt sich auch, dass es eine politische Verantwortung geben muss‘, sagt Henniges. Die Politik aber wate im selben Wasser wie vor zehn Jahren.
Dem widerspricht die Regierende Bürgermeisterin. Die Politik habe sehr wohl aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.“
Dem kann man nur beipflichten. Die Politik hat gelernt. Sie hat gelernt, dass man den dummen deutschen Bürgern eigentlich alles aufbrummen kann. Mehr als ein Murren kommt nicht, die Medien bejubeln alles und beißen gehorsam jeden Bösewicht tot, der Kritik übt. Lockdowns, Impfnötigung, Schließung von Krankenhäusern in der Pandemie, Lügen, Schulschließungen, Existenzvernichtungen, Inflation, teure CO2-Zertifikate, Lebensmittelknappheit, Brechen der Lieferketten, Flüchtlingsströme, florierende Bandenkriminalität, Vermögensabgaben … alles von der Politik hausgemacht. Und die Bürger murren, aber ackern brav weiter.
Insgesamt sind seit Beginn der „russischen Spezialoperation“ am 24. Februar im Ausländerzentralregister ca. 780.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Davon sind mehr als 98 Prozent Frauen. Seltsam, oder? Hier sehen wir genau das, was die böse AfD mehrfach angesprochen hat und worüber sich eigentlich auch jeder wunderte, dass die Flüchtlinge, die 2015 hier wie von Geisterhand und bestens organisiert aus allen möglichen Ländern nach Deutschland kamen, alles junge, wehrfähige Männer sind. Wer das laut sagte, war schon „Nazi“. Hier kommen jetzt Flüchtlinge aus einem Land, wo tatsächlich partiell Krieg herrscht — und da sind es auch wirklich die Frauen und Kinder.
