Corona-Maß­nahmen in Deutschland: Ver­nich­tende Experten-Bilanz

Die von der Regierung und dem Bun­destag ein­ge­setzte Experten-Kom­mission zur Eva­lu­ierung der Corona-Maß­nahmen des Corona-Regimes kommt zu einem ver­nich­tenden Ergebnis. Ein­sicht ist bei den Corona-Fana­tikern aller­dings nicht zu erwarten.

Zwar hätten die Maß­nahmen am Anfang der Pan­demie und der erst Lockdown schwache Wir­kungen gezeigt. Das sei es aber schon gewesen: „Das Mas­ken­tragen wirkt in der Praxis nicht so gut wie im Labor und auch Schul­schul­schlie­ßungen sind mit Blick auf den Schaden, den sie Kindern zugefügt haben, höchst strittig. Auch 2G/3G hatte bes­ten­falls einen schwachen Effekt auf das Pan­demie-Geschehen.“ (Quelle)

Fehlen von Daten sollte schlim­meres Ergebnis verhindern

Prof. Dilger hat sich das Papier näher ange­sehen und geht auf einige Details ein: Dafür, dass der Aus­schuss von der Bun­des­re­gierung und dem Bun­destag ein­ge­setzt wurde, ist der Bericht erstaunlich ehrlich und kri­tisch. So wird das Fehlen von Daten und ihrer sys­te­ma­ti­schen Analyse beklagt:

Im Gegensatz zum Vor­gehen in einigen anderen Ländern wurde in Deutschland eine fach­über­grei­fende Begleit­for­schung während der Corona-Pan­demie noch nicht erreicht. So gibt es noch immer kein natio­nales For­schungs­konzept im Bereich Public Health. Eine solch fach­über­grei­fende Begleit­for­schung ist aber zwingend nötig, um Ent­schei­dungen des Kri­sen­ma­nage­ments auf eine bessere Wis­sens­grundlage zu stellen.

Auch die Risi­ko­kom­mu­ni­kation war mangelhaft:

Die Poten­ziale der Risi­ko­kom­mu­ni­kation blieben in Deutschland jedoch weit­gehend unge­nutzt. […] Zudem sollte die Kom­mu­ni­kation stets trans­parent und auf Augenhöhe statt­finden und die Grenzen des Wissens bzw. bestehende Unsi­cher­heiten auf­zeigen. Kon­tro­verse Mei­nungen dürfen nicht aus­ge­klammert werden. Sie sind inte­graler Bestandteil einer demo­kra­ti­schen Debatte. Ins­be­sondere Unsi­cher­heiten zum Wis­sens­stand, zu getrof­fenen Maß­nahmen sowie ihrer Wir­kungs­weise müssen in der Corona-Pan­demie trans­parent kom­mu­ni­ziert werden. […] Die in der Corona-Pan­demie bevor­zugten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zesse blieben über­wiegend top-down. Wenn dagegen dia­lo­gische Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stra­tegien gestärkt und kon­tro­verse Debatten zuge­lassen werden, ver­bessern sich die Mög­lich­keiten der Pandemiebekämpfung.

Die ein­zelnen Maß­nahmen wie Lock­downs, Kon­takt­nach­ver­fol­gungen, 2G/3G, Schul­schlie­ßungen und Mas­ken­pflicht werden nicht grund­sätzlich ver­worfen, jedoch kri­tisch betrachtet, ins­be­sondere da die damit ver­bun­denen Grund­rechts­be­schrän­kungen und Schäden ein­deutig sind, während die Wirk­samkeit und Ver­hält­nis­mä­ßigkeit der Maß­nahmen bis heute nicht nach­ge­wiesen wurde.“

Ver­fas­sungs­widrig

Besonders kata­strophal für das Corona-Regime fällt die recht­liche Bewertung aus:

Die mit § 5 Abs. 2 IfSG vor­ge­nommene Ver­la­gerung wesent­licher Ent­schei­dungs­be­fug­nisse auf die Exe­kutive wird im rechts­wis­sen­schaft­lichen Schrifttum ganz über­wiegend für ver­fas­sungs­widrig gehalten.

Dilger befürchtet, dass sich dieses ver­fas­sungs­widrige Ver­halten der Regierung weiter fort­setzen wird, zu weit fort­ge­schritten ist inzwi­schen die Gleich­schaltung von Politik und Justiz: „Leider winkt das inzwi­schen von Par­tei­po­li­tikern domi­nierte Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt trotzdem alles durch und drohen neue Zwangs­maß­nahmen im Herbst und Winter, weil die meisten Poli­tiker das so wollen, auch wenn sie es sachlich nicht begründen können und an einer seriösen Eva­luation gar nicht inter­es­siert sind.“ (Quelle)

Lau­terbach: Wei­ter­machen bis zum Untergang

Seine Politik war eine Mischung aus Willkür und Hoch­sta­pelei. Seine „Pro­gnosen“ waren Dem­agogie. Seine Rhe­torik war Spaltung und Panik­mache. Seine letzte Ver­tei­di­gungs­linie ist poli­tische Hatz gegen seine Kri­tiker. Karl Lau­terbach hätte niemals Minister werden dürfen (Julian Reichelt)

Während Wolfgang Kubicki von der FDP ent­setzt reagiert: „Wir sind erschüttert. Die FDP wird darüber beraten. Fraglich ist nur, wie diese Ein­schätzung der Exper­ten­kom­mission jetzt par­la­men­ta­risch auf­be­reitet wird – ob durch eine Enquete-Kom­mission oder in einem Par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss.“ Und aus der AfD ähn­liche Kritik zu hören ist, besteht keine Hoffnung, dass die Corona-Fana­tiker rund um Lau­terbach und Dahmen irgendwie lern­fähig sind.

Lau­terbach hatte bereits vor einigen Tagen ange­kündigt: „Die machen ihr Gut­achten. Das wird uns abge­geben, fertig ist.“ – Danach werde man weiter arbeiten wir gewohnt.

Stephan Pil­singer (CSU), Mit­glied im Gesund­heits­aus­schuss des Bun­des­tages und selbst Arzt ergänzt dazu ganz richtig: “ Eine Erkenntnis aus dem Bericht ist, wie unver­ant­wortlich Karl Lau­terbach handelt, wenn er ohne wirk­liche wis­sen­schaft­liche Grundlage erneut vor ‚Kil­ler­viren‘ im Herbst warnt. Der Minister lernt einfach nicht dazu. Die Bun­des­re­gierung ist dringend dazu auf­ge­rufen, Corona-Schutz­maß­nahmen nur noch zu erlassen, wenn es dafür auch belastbare wis­sen­schaft­liche Erkennt­nisse gibt.“

Keiner kann jetzt mehr sagen, er habe das alles nicht gewusst

Kurzum: Dass das Corona-Regime (regie­rungs­über­greifend von Merkel bis Scholz) seine Glaub­wür­digkeit längst ein­gebüßt hat und sich zunehmend als Feind unserer Ver­fassung und unseres Volkes zeigt, war längst klar. Jetzt liegt es aller­dings Schwarz auf Weiß vor, erstellt von einer Exper­ten­kom­mission, die die Regierung selbst beauf­tragt hat. Keiner kann jetzt mehr sagen, er habe das alles nicht gewusst. Oder um es mit den Worten von Milosz Matu­schek zu sagen:

„Spä­testens ab jetzt macht sich jeder betei­ligte Poli­tiker, Jour­nalist, Polizist, Arzt etc. mit­schuldig. Was es jetzt braucht, ist ein breiter gesell­schaft­licher Boykott dieses will­kür­lichen Regie­rungs­han­delns. Ersichtlich unrechtes Recht zu befolgen bedeutet, Unrecht im Mantel des Rechts zu begehen.“


Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog von David Berger www.philosophia-perennis.com