Weitgehend vergessen ist ein beschämendes Kapitel der EU, das gegen sämtliche demokratische Standards verstieß und mit Sanktionen gegen ein Mitgliedsland endete.
Konkret geht es um die Nationalratswahl in Österreich am 3. Oktober 1999. Damals erhielt die größten Parteien des Landes, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 33,15 % (- 4,91 %), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 26,91 % (+ 5,02 %) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) 26,91 % (- 1,38 %).
Die anschließenden Koalitionsverhandlungen zwischen der SPÖ und der ÖVP scheiterten. Schließlich kam es am 4. Februar 2000 zur Regierungsbildung zwischen der ÖVP unter Wolfgang Schüssel und der FPÖ unter Jörg Haider, der ersten schwarz-blauen Regierung des Landes. Und genau das durfte nicht sein und führte der ganzen Welt vor, wie „demokratisch“ die EU wirklich war und ist!
Mit eisiger Miene lobte Bundespräsident Thomas Klestil am 4. Februar 2000, trotz massiver internationaler Proteste, die neue und erste schwarz-blaue Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) an. Jörg Haider selbst gehörte dieser Regierung nicht an, sondern blieb Landeshauptmann in Kärnten. Obwohl die FPÖ mehr Stimmen als die ÖVP erzielte, überließ er den Kanzlersessel Wolfgang Schüssel. Vizekanzlerin wurde Susanne Riess-Passer, geschäftsführende FPÖ-Parteichefin; erster FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Thomas Klestil verpflichtete die Mitglieder der Bundesregierung zu einem einmaligen Akt: Sie mussten eine Präambel zum Regierungsübereinkommen unterzeichnen, in der sie sich zu den „Prinzipien der pluralistischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie sie auch in der österreichischen Verfassung verankert sind“, bekannten. Ebenso zu der „unerschütterliche Verbundenheit“ mit den „europäischen Werten“.
Ein Kritiker meinte dazu: „Ein entwürdigender Akt für eine von der Mehrheit des Volkes eines freien und souveränen Staates demokratisch legitimierte Regierung!“
Wolfgang Schüssel schrieb später in seiner Biographie Offengelegt, dass es vor der Angelobung mehrere Treffen mit dem Bundespräsidenten gegeben hatte. Hier unterbreitete Klestil ein „10-Punkte-Programm“, indem sich Schüssel dem Bundespräsidenten unterwerfen sollte!
Eine Frechheit angesichts dessen, dass das Volk nun mal bei den Wahlen so entschieden hatte.
„Der Bundespräsident verlangt … dass ihn Kanzler und Vizekanzlerin wöchentlich … über ihre Vorhaben informieren müssen. Personalentscheidungen im Außen- und Verteidigungsministerium will sich der Bundespräsident persönlich vorbehalten und dergleichen mehr. Schüssel und Riess-Prasser teilen dem Bundespräsiden ihre Ablehnung mit.“
Die FPÖ/ÖVP-Regierung löste einen einzigartigen Willkürakt der damaligen EU-14 gegen Österreich aus, der gegen alle Rechtsgrundsätze verstieß. Für den Wiener Staatsrechtler erinnerte dies an das „antike Scherbengericht und an die geheime Kabinettsjustiz längst vergangener Zeiten.“
Ex-Außenminister Alois Mock sprach von einem „beispiellosen Eingriff in die demokratische Struktur und Souveränität Österreichs“ und Andreas Unterberger von der Tageszeitung Die Presse von einem „Femegericht“, einem „schweren Unrecht“, einem „dauerhaften Schaden für Europa und eine Demütigung für die große Mehrheit der Österreicher“.
Diesbezüglich sprach mir gegenüber ein anonym bleiben wollender Polit-Insider davon, dass ein „Femegericht“ der EU sei. Ziel sei dabei immer gewesen, Jörg Haider und seine FPÖ zu treffen, denn Sanktionen gegen Österreich hätte es nicht gegeben, wenn die ÖVP, SPÖ oder die Grünen an die Regierung gekommen wären.
Aber das sogenannte „Dritte Lager“ (mit FPÖ und BZÖ) wurde immer stärker. Es bestand sogar die Befürchtung, das sich die beiden Parteien wiedervereinten.
Tatsächlich trafen sich Jahre später, nämlich 2008, BZÖ-Chef Jörg Haider und der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der 2019 als Vize-Kanzler über die sogenannte „Ibiza-Affäre“ stolpern sollte, zu einem dementsprechenden Sondierungsgespräch. Denn bei der Nationalratswahl im September 2008 kam die FPÖ auf einen Stimmenanteil von 17,5 Prozent und das BZÖ auf 10,7 Prozent.
Also fast 30 Prozent für das „Dritte Lager“. Eine bedrohliche Macht für die anderen Parteien. Kurze Zeit später, nämlich nur drei Tage nach dem Sondierungsgespräch mit Strache, war Jörg Haider tot!
Doch zurück ins Jahr 2000: Damals setzte die EU alles daran das „Nazi-Gespenst“ wieder aus dem Schrank zu holen und alles zu tun, um die „rassistische“ FPÖ unter Haider von einer Regierungsbeteiligung auszuschließen. Denn durch die Aufnahme der FPÖ in eine Koalitionsregierung würde die extrem Rechte in Europa legitimiert …
Noch-Bundeskanzler Viktor Klima erklärte kurz vor der Angelobung der neuen Regierung: „Die Menschen, die die FPÖ gewählt haben, sind in ihrer überwiegenden Mehrheit weder am rechten Rand noch Ewiggestrige, noch Neonazis. Das sind Menschen, die aus Unzufriedenheit und Protest … die FPÖ gewählt haben.“
Und Ludwig Adamovich, Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes stellte klar: „Wäre die FPÖ eine rassistische Partei, wäre ihre Zulassung zu den Wahlen klar verfassungswidrig.“
(Ex-)Freimaurer, Ex-Grünen-Chef und heutiger österreichischer Bundespräsident Alexander Van der Bellen war (zunächst) bestrebt auf der Seite der (Freimaurer-)EU zu stehen.
Amerikanische Zeitungen brachten Jörg Haider in direkte Verbindung mit Adolf Hitler. Auch Deutschlands damaliger Bundespräsident Johannes Rau, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer warnten Österreich vor einer schwarz-blauen Regierung.
Die Präsidentin des EU-Parlaments in Brüssel, Nicole Fontaine, erklärte, eine Regierungsbeteiligung von Haiders FPÖ sei „nicht tolerierbar“.
Der Bannfluch, den die schwarz-blaue Regierung aus den Regierungen der EU-14-Staaten traf, war einzigartig: ein Akt der Vorverurteilung, begleitet von Sanktionen und Aussetzung der bilateralen Beziehungen.
Kritiker sprechen noch heute von einer „kalten Demonstration von Macht – unter Verletzung des EU-Vertrages und weiterer völkerrechtlicher Bestimmungen“.
Einer, der sich gleich von Anfang an ganz vorne an die Befürwortung und Durchsetzung von Boykottmaßnahmen gegen die schwarz-blaue Regierung stellte, war damals Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac.
FORTSETZUNG FOLGT!
Guido Grandt — Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors www.guidograndt.de
