Die Flücht­linge, die Ban­den­mit­glieder sind… Die nächste Lügen­ge­schichte mit George Soros fällt in sich zusammen

Im Februar 2020 hat das European Centre for Law and Justice einen Bericht ver­öf­fent­licht, der mit “NGOs and the Judges of the ECHR 2009 – 2019” über­schrieben ist. In diesem Bericht geht es um die euro­päische Version von NGO-Kor­ruption, die darin besteht, dass Richter, die am European Court of Human Rights sitzen und dort einen erheb­lichen Ein­fluss auf Grundlage von gerade einmal 22 Arti­kelchen einer Men­schen­rechts­kon­vention ausüben, die sie weit­gehend frei inter­pre­tieren können, wie sie das hier  zum Bei­spiel getan haben, eine mehr als enge Ver­bindung zu NGOs auf­weisen, eine zu enge Ver­bindung, als dass man Ein­fluss­nahme bzw. Kor­ruption aus­schließen könnte. Die Autoren dieses Berichts, Grégor Puppnick und Del­phine Loiseau haben sich große Mühe gegeben, die Ver­flech­tungen von NGOs mit Richtern des Euro­päi­schen Gerichts­hofes für Men­schen­rechte aus den Bio­gra­phien der jewei­ligen Richter her­aus­zu­ar­beiten, und sie haben bei dieser Arbeit zutage befördert, dass 22% der 100 Richter am Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte so enge Bin­dungen zu NGOs auf­weisen, dass sie eigentlich als zu kom­pri­mit­tiert gelten müssen, um ihr Rich­teramt weiter auszuüben.

Der wohl größte Player unter den NGOs: Die Open Society Foun­da­tions von George Soros.

Ein Blick auf die fol­gende, statt­liche Liste zeigt nicht nur, dass die genannten Richter ent­weder direkt Ange­stellte der Open Society Foun­da­tions waren oder an einer der Uni­ver­si­täten, die die Open Society Foun­da­tions betreiben, beschäftigt waren, sie zeigt auch, dass die meisten aus kleinen oder ärmeren Ländern des Balkans oder des Bal­tikums stammen.

Puppnick und Loiseau schreiben in ihrem Bericht, dass die meisten Richter des Euro­päi­schen Gerichtshofs für Men­schen­rechte, die von NGOs, vor­nehmlich der Open Society Foun­da­tions ange­stellt waren, aus Ländern wie Albanien, Bosnien-Her­ze­gowina, Bul­garien, Kroatien, Ungarn, Litauen oder Rumänien stammen, aus Ländern, in denen die Open Society Foun­da­tions Inves­ti­tionen in zwei oder drei­stel­liger Mil­lio­nenhöhe vor­ge­nommen haben:

“For example, in Albania, […] two of the three can­di­dates for the judge election in 2018 were leaders of the Open Society Foun­da­tions. One of them was elected. The Open Society Foun­da­tions has invested more than $ 131 million in this country since 1992. Likewise, the last two judges elected in respect of Latvia are col­la­bo­rators of the Riga Law School, founded by the Soros foun­dation of Latvia, which invested more than $ 90 million in this country between 1992 and 2014. The two latest Bul­garian judges also come from NGOs sup­ported by the OSF. In such small countries, the OSF and its foun­da­tions have become ine­s­ca­pable for anyone involved in social and media matters. They are major employers and funders. The OSF curr­ently spends more than 90 million euros per year in Europe, mainly in Eastern Europe and the Balkans.”

Mit anderen Worten, den Open Society Foun­da­tions ist es in Ländern wie den genannten auf­grund eines Mangels an öffent­lichen Geldern für die­je­nigen, die sich auf dem The­menfeld der Men­schen­rechte tummeln wollen, gelungen, eine Art Monopol zu errichten. Wer mit “Men­schen­rechten” sein Geld ver­dienen will, kommt an den Open Society Foun­da­tions nicht vorbei. Auf diese Weise kann sicher­ge­stellt werden, dass die Richter, die aus diesen Ländern für z.B. den Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte rekru­tiert werden, eine Agenda ver­folgen und eine ideo­lo­gische Aus­richtung auf­weisen, die von der der Open Society Foun­da­tions nicht weit enfernt ist. Man kann hier auch von einer Form der Unter­wan­derung öffent­licher Insti­tu­tionen durch NGOs sprechen.

Dies umso mehr, als die Richter, die über NGOs auf die Position gelangt sind, auf der sie nun richten, Fällen Vor­sitzen, in denen NGOs als Kläger auf­treten, oft genug die NGOs, über deren Hilfe sie ihre Richter-Position erst erlangt haben. Bei einer Ver­handlung, die vor dem Eurio­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte geführt wurde und bei der es um Daten­schutz ging, sah sich die Regierung des Ver­ei­nigten König­reichs nicht nur 14 NGOs als Kläger gegenüber, von denen 10 von den Open Society Foun­da­tions finan­ziert wurden, sie sah sich auch 6 Richtern unter den 17 mit dem Fall befassten Richtern gegenüber, die direkte Ver­bin­dungen zu den 14 NGOs in ihrem vor-rich­ter­lichen Leben hatten. Diese neue Form der NGO-Kor­ruption ist eine greifbare, eine reale Gefahr für die Demokratie.

Der Ein­fluss, den NGOs, deren ideo­lo­gische Aus­richtung man nicht the­ma­ti­sieren muss, denn sie dürfte bekannt sein, auf Gerichte wie den Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte haben, dürfte auch für Urteile ver­ant­wortlich sein oder zumindest seinen Beitrag zu diesen Urteilen leisten, von denen wir hier eines besprochen haben, eines, in dem Staaten über eine erfundene Kon­struktion, die soziale Soli­da­rität genannt wird, freie Hand bei der Ein­führung einer Impf­pflicht gegeben wird. Eine, bei der die Richter des Men­schen­rechts­ge­richtshofs, die Men­schen­rechte in den Orkus werfen und durch Regie­rungs­rechte ÜBER Men­schen ersetzen. Eine Ent­scheidung, die das Indi­viduum ent­mündigt und indi­vi­duelle Wohl­fahrt durch Volks­ge­sundheit ersetzt. Eine Ent­scheidung die perfekt in die links­iden­titäre Welt der kol­lek­tiven Enti­täten passt, die derzeit genutzt werden, um indi­vi­duelle Freiheit zu besei­tigen und Men­schen nur noch dann einen Bedeutung und Existenz zuzu­weisen, wenn sie sich zu einem Ange­hö­rigen einer Gruppe degra­dieren und ihrer Indi­vi­dua­lität entledigen.

Man könnte den Ein­druck gewinnen, dass es einen Mas­terplan bei den Open Society Foun­da­tions gibt, der darauf aus­ge­richtet ist, über die Juris­diktion ins Herz von Demo­kratien zu stechen, Gerichte zu infil­trieren und zu rechts­freien Orten zu machen, an denen fortan links­iden­titäre Heils­bot­schaften gepredigt werden…