Bereits als Faisal bin Hassan Trad aus Saudi Arabien zum neuen „Experten“ der Vereinten Nationen für Menschenrechte ernannt wurde, gab es heftige Kritik und Entsetzen. Und auch als ausgerechnet China in den UN-Menschenrechtsrat gewählt wurde, stand fest, dass China über seine eigenen nicht vorhandenen Menschenrechte befinden kann. Und jetzt soll ausgerechnet Katar den Vorsitz im Menschenrechts-Gremium bekommen. Katar zum Wächter über die Menschenrechte zu machen, ist vergleichbar damit , dass man einen Brandstifter zum Chef der Feuerwehr macht!
Die UN nimmt die Sache mit den Menschenrechten nicht ernst, denn das zeigen auch die gewählten Mitgliedsländer im UN-Menschenrechtsrat, wie Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Pakistan, Sudan, Somalia oder Russland und China. Neuer „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat soll Hend Abdalrahman Al-Muftah werden, ein ehemaliges Mitglied des Schura-Rates des Regimes, der derzeit als Ständiger Vertreter Katars bei den Vereinten Nationen in Genf fungiert. Serienrechtsverletzer sollten nicht mit Sitzen im Menschenrechtsrat belohnt werden und schon gar nicht den Vorsitz bekommen. Doch wie schon bei Saudi Arabien, genau zu der Zeit, als das Land per Stellenanzeige acht Henker suchte, die bereit waren, andere zu köpfen, bekam auch Faisal Bin Hassan Trad aus Saudi-Arabien den Vorsitz der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Der Vorsitzende der Vereinten Nation hat die Aufgabe , auf der Grundlage der während der Veranstaltung eingegangenen Beiträge und diskutierten Themen in seinem Abschlussbericht menschenrechtsbasierte Empfehlungen abzugeben. Und ausgerechnet Katar, das Regime wird nicht nur beschuldigt, Kritiker zu lebenslanger Haft zu verurteilen, oder sogar Wanderarbeiter für unfreiwillige Organspende zu missbrauchen, sondern steht auch in der Kritik, da seit das Regime den Zuschlag für die Weltmeisterschaft erhalten hat, 6.500 Wanderarbeiter gestorben sind. Und auch ausländische Hausangestellte werden nach Katar gelockt und leiden unter ausbeuterischen Bedingungen. Auch sie haben keine rechtlichen Möglichkeiten, sich zu wehren. Und nicht nur die Türkei steht in Verdacht, die IS-Terrorgruppen zu finanzieren, sondern auch der Emir von Katar, Scheich Temim bin Hamad. Und nicht nur die IS-Gruppen, sondern die Taliban haben seit vielen Jahren ein Büro in Katar. Was sind Menschenrechte wirklich noch wert?
Ausgerechnet Katar Vorsitzender UN-Menschenrechtsrat!
Die Hauptaufgaben des UN-Menschenrechtsrats sind Schutz von Opfern von Menschenrechtsverletzungen und Förderung des Schutzes der Menschenrechte. Doch trotz des grausamstem Völkermords der Welt, incl. Zwangsabtreibung, Sterilisation und Konzentrationslager, wurde China im Oktober 2020 von der 193-köpfigen UN-Generalversammlung in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Bei der geheimen Abstimmung erhielt Pakistan 169 Stimmen, Usbekistan 164, Nepal 150, China 139 und Saudi-Arabien bekam 90 Stimmen.
Die Mitglieder des Rates bleiben drei Jahre im Amt und können nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht sofort wiedergewählt werden. Gemäß Absatz 7 der Resolution 60/251 der Generalversammlung besteht der Rat aus 47 Mitgliedstaaten, die direkt und einzeln in geheimer Abstimmung von der Mehrheit der Mitglieder der Generalversammlung gewählt werden.
- Bolivien, China, Elfenbeinküste, Frankreich, Gabun, Kuba, Malawi, Mexiko, Nepal, Pakistan, Russische Föderation, Senegal, Ukraine, Vereinigtes Königreich und Usbekistan – Alle 15 Mitglieder werden ab dem 1. Januar 2021 für drei Jahre im Amt sein. Siehe: Menschenrechtsverteidiger sind entsetzt! Ausgerechnet China in den UN-Menschenrechtsrat gewählt! – Serial rights abusers China win seats on UN rights council!
- Wahl des Menschenrechtsrats (14. Oktober 2021) Argentinien, Benin, Kamerun, Eritrea, Finnland, Gambia, Honduras, Indien, Kasachstan, Litauen, Luxemburg, Malaysia, Montenegro, Paraguay, Katar, Somalia, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten von Amerika
Und jetzt soll Katar sogar den Vorsitz im Menschenrechts-Gremium bekommen.
Menschenrechtsrat – Aufgaben und Instrumente
Die Aufgaben des Menschenrechtsrats sind in der Resolution 60/251 niedergeschrieben. Die sieben Aufgaben sind eng miteinander verknüpft.
Die Hauptaufgaben des Menschenrechtsrats sind:
- Schutz von Opfern von Menschenrechtsverletzungen
- Förderung des Schutzes der Menschenrechte
- Entwicklung von Konzepten und Politiken
- Standardsetting
- Verhütung von Menschenrechtsverletzungen
- Mainstreaming der Menschenrechtsarbeit der UNO
- Weiterverfolgung und Umsetzung
Der Beratende Ausschuss hat die Aufgabe, den Menschenrechtsrat durch Bereitstellung von Expertenwissen und wissenschaftlichen Studien zu unterstützen. Er wurde vom Rat ins Leben gerufen, um die Arbeit des Menschenrechtsrats durch Fachwissen und Expertisen qualitativ zu verbessern.
Kandidaten zur Wahl für die Amtszeit 2022–2024
| Afrikanische Staaten (5 freie Sitze) |
Asien-Pazifik-Staaten (5 freie Sitze) |
Osteuropäische Staaten (2 freie Sitze) |
Lateinamerikanische und karibische Staaten (3 freie Sitze) |
Westeuropäische und andere Staaten (3 freie Sitze) |
|---|---|---|---|---|
| Benin | Indien [A/76/195] | Litauen [A/76/85] | Argentinien [A/76/66] | Finnland [A/76/93] |
| Kamerun [A/76/280] | Kasachstan [A/76/86] | Montenegro (A/76/374) | Honduras [A/76/138] | Luxemburg [A/76/84] |
| Eritrea [A/76/326] | Malaysia [A/76/83] | Paraguay [A/76/65] | Vereinigte Staaten von Amerika [A/76/353] | |
| Gambia | Katar [A/76/67] | |||
| Somalia | Vereinigte Arabische Emirate [A/76/95] |
Der Emir von Katar, Scheich Temim bin Hamad soll nicht nur die IS-Gruppen finanzieren, sondern die Taliban haben seit vielen Jahren ein Büro in Katar.
Auch Hillel C. Neuer, ein in Kanada geborener Anwalt für internationales Recht und Menschenrechtsaktivist zeigt sich entsetzt. So haben die afghanischen Taliban ein Verbindungsbüro im Golf-Emirat Katar, in Doha. Und nicht nur die Türkei steht in Verdacht, die IS-Terrorgruppen zu finanzieren, sondern auch der Emir von Katar, Scheich Temim bin Hamad.
Dass Katar eine besondere Beziehung zur Türkei hat, ist nicht neu. Seit den 2010er Jahren gibt es eine kontinuierliche Zusammenarbeit und einen Dialog in regionalen und internationalen Fragen, insbesondere im syrischen Bürgerkrieg und in der Ägyptenkrise. Beide Länder unterstützen auch die gleichen Gruppen in Libyen nach Gaddafi. Auch in Syrien teilen Katar und die Türkei ähnliche Positionen zum syrischen Bürgerkrieg und unterstützten dieselben Rebellengruppe. Sowohl Katar als auch die Türkei unterstützen die Muslimbruderschaft offen in der gesamten Region. Die Regierung von Katar besitzt einen Anteil von 50 % an BMC , einem türkischen Hersteller von Militärfahrzeugen.
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Zwei Anwälte aus Katar wurden zu lebenslanger Haft verurteilt: Hazza und Rashed bin Ali Abu Shurayda al-Marri
Hazza & Rashed bin Ali Abu Shurayda al-Marri wurden zu lebenslanger Haf verurteit– Amnesty
Am 10. Mai verurteilte das katarische Strafgericht erster Instanz die Brüder und Anwälte Hazza und Rashed bin Ali Abu Shurayda al-Marri zu lebenslanger Haft, unter anderem wegen Anfechtung von Gesetzen, die vom Emir ratifiziert wurden, und Organisation nicht genehmigter öffentlicher Versammlungen. Neben ihnen wurden zwei weitere Männer in Abwesenheit zu lebenslanger und 15-jähriger Haftstrafe verurteilt. Ihre Verurteilungen und Urteile müssen aufgehoben und die beiden Anwälte unverzüglich freigelassen werden, so Amnesty im Mai 2022.
Paradox, hat der Menschenrechtsrat im Juli 2022 sieben Resolutionen angenommen, es geht um erweiterte Mandate zu Rechten auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
Katar hat auch LGBTQ+ auf seiner langen Liste von Menschenrechtsverletzungen. Wie weithin berichtet wurde, sind gleichgeschlechtliche Beziehungen in Katar ein Verbrechen, das oft mit dem Tod bestraft wird.
Paradox, hat doch der Menschenrechtsrat im Juli 2022 vier Resolutionen angenommen und das Mandat des unabhängigen Experten zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung im Zusammenhang mit sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität verlängert
Bizarr: Neuer „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat aus Katar!
Die vierte Sitzung des Forums, die in einer Resolution von 2021 angeordnet wurde, soll vom 24. bis 25. November 2022 zum Thema „Stärkung der Demokratien für einen besseren Wiederaufbau: Herausforderungen und Chancen“ stattfinden.
Katar, bereits Mitglied des Menschenrechtsrates, hat Hend Abdalrahman Al-Muftah, ein ehemaliges Mitglied des Schura-Rates des Regimes, der derzeit als Ständiger Vertreter Katars bei den Vereinten Nationen in Genf fungiert, zum Vorsitzenden des Forums ernannt.
Die Entschließung sieht vor, dass der Vorsitzende in persönlicher Eigenschaft tätig sein wird, aber in Wirklichkeit wird Botschafter Al-Muftah Katars Willen erfüllen.
Der Vorsitzende hat die Aufgabe , auf der Grundlage der während der Veranstaltung eingegangenen Beiträge und diskutierten Themen in seinem Abschlussbericht menschenrechtsbasierte Empfehlungen abzugeben. Und ausgerechnet Katar soll den Vorsitz übernehmen, das so gar nicht für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht!
Was sind Menschenrechte wirklich noch wert?
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Netzfrauen Lisa Natterer und Doro Schreier
Quelle: netzfrauen.org
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