Wenn man glaubt, es kann nicht schlimmer werden. Nachdem Chinas Geheimnisse der Gesichtserkennungs- und Überwachung in großem Umfang durchgesickert ist, die chinesische Regierung verfolgt die Identität jedes Bürgers, baut China im Ausland eigene Polizeistationen auf. Neue Recherchen zeigen, dass Peking im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI) von Präsident Xi Jinping in mehr als 80 Städten auf der ganzen Welt, darunter auch in Europa, Outreach-Operationen der Polizei im Ausland eingerichtet hat. China wird vorgeworfen, diese „Polizeistationen“ zu nutzen, um abtrünnige Chinesen zur Rückkehr nach China zu zwingen, wo sie inhaftiert werden. Oder sie landen in einem der unsäglichen Umerziehungslager, wo sie systematisch entmenschlicht, gedemütigt und einer Gehirnwäsche unterzogen werden. Der chinesische Präsident Xi Jinping verfolgt einen ehrgeizigen Plan. China investiert mehr als eine Billion US-Dollar in die Neue Seidenstraße.
Die „One Belt, One Road„-Initiative reicht von Europa über Russland und Zentralasien bis in den Mittleren Osten. China kontrolliert bereits 77 Hafenterminals in Dutzenden Ländern. Doch hinter dem Hype der Neuen Seidenstraße wurde noch etwas anderes, Schreckliches geschaffen: der Menschenhandel mit jungen Frauen und minderjährigen Mädchen. Dachten die jeweiligen Länder an der Seidenstraße, sie würden von der Seidenstraße profitieren, tun sie es nicht, denn es sind chinesische Unternehmen, die an den einzelnen Infrastrukturprojekten beteiligt sind. Geheimdienste warnen schon lange vor den ernstzunehmenden Gefahren durch die Kommunistische Partei Chinas. Wie recht sie haben, zeigt auch, dass China die Neue Seidenstraße dazu nutzt, Menschen zu entführen, politische Dissidenten und ihre Familien einzuschüchtern, die im Ausland in Ländern wie Europa leben und unter dem Deckmantel von Antikorruptionskampagnen verhaften zu lassen. Dem Bericht zufolge wurden die chinesischen „Polizeistationen“ parallel zu einer „massiven“ internationalen Kampagne entwickelt, von der Peking behauptet, dass mehr als 230.000 chinesische Staatsangehörige „zur Rückkehr überredet“ wurden, um sich einem Strafverfahren in China zu stellen. Was diese Rückkehrer erwartet, ist grausam. Außerdem nutzt China „Polizeistationen“ um Menschenrechtsaktivisten, die im Ausland leben, zum Schweigen zu bringen und sie mit illegalen Methoden zu verfolgen. Es sind Gräueltaten, die schlimmer nicht sein können.
Update 04.11.2022: Niederlande wollen „illegale chinesische Polizeistationen“ in Amsterdam und Rotterdam schließen
Die Niederlande haben die Schließung von zwei „illegalen Polizeistationen“ gefordert, die China in dem Land eingerichtet haben soll. Es wurde eine „Polizeistation“ in Amsterdam von der Polizei der ostchinesischen Region Lishui eröffnet, während eine andere in Rotterdam von der Stadt Fuzhou betrieben wird. Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra hat laut Medienberichten vom 02.November 2022 die sofortige Schließung illegaler Polizeibüros angeordnet, die von China in Amsterdam und Rotterdam eingerichtet wurden. Hoekstra sagte, er habe laut einem Bericht der niederländischen Nachrichtenagentur ANP den chinesischen Botschafter über diese Entscheidung informiert.
Nach der weltweiten Aufdeckung der illegalen chinesischen Polizeidienststellen ordnete die irische Regierung als erste die Schließung einer chinesischen Auslandspolizeistation an.
„Service Stations“ oder „110 Overseas“ der chinesischen Polizei in Übersee gibt es in Dutzenden von Ländern auf fünf Kontinenten. (von Safeguarddefenders)
Die Sorge über den Einfluss Pekings steigt
China kennt nur ein Ziel, die größte Weltwirtschaftsmacht vor den USA zu werden. Unter dem Motto, wer nicht Freund ist, der ist Feind, setzt China die Länder unter Druck. Kritik an dem Beschluss zum Sicherheitsgesetz in Hongkong, Taiwan, dem Südchinesischen Meer oder die Nähe zu WHO sind nicht erwünscht und man versucht, sie zu unterdrücken.
Auf dem Gipfeltreffen in Peking im April 2019 – dem zweiten von China für das BRI organisierten Gipfeltreffen – nahmen fast 40 ausländische Staats- und Regierungschefs sowie Tausende von Regierungsbeamten und Wirtschaftsführern teil.
„Europa sei bereit, Teil der chinesischen Initiative Belt and Road zu werden“, sagte der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Interview mit CNBC am 24. April 2019. „Chinas Ansatz für seine Belt and Road-Handelsinitiative sei “ermutigend”..“
Mittlerweile kommen etwa 60 Güterzüge im Binnenhafen von Duisburg an. 2021 wickelte der Binnenhafen mehr als 2.800 Fahrten über die Neue Seidenstraße ab, teilte der Hafenbetreiber Duisport im April 2022 mit. „Wie keine andere Region in Europa ist duisport per Schiene mit den wichtigen Wirtschaftsstandorten in Asien verbunden. Wöchentlich kommen ca. 60 Güterzüge mit Produkten an, die entweder zu den Seehäfen oder in die europäischen Nachbarstaaten weitertransportiert werden,“ so Duisport.
The Belt and Road Initiative
- Und trotz Warnung vor Chinas „dreister“ und „aggressiver“ Einmischung in Politik und Wirtschaft haben deutsche Politiker und Manager das Netzwerk China-Brücke gegründet.
- Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, will eine „geopolitische Kommission“ leiten. Sie schloss das Jahr 2020 jedoch mit einer wirklich schrecklichen geopolitischen Botschaft, als ihre Kommission einen Investitionsvertrag zwischen der EU und China unterzeichnete.
Und obwohl man in der EU Bedenken hinsichtlich dem Völkermord an der uigurischen Minderheit und damit verbundenen Zwangsarbeit äußerte, stiegen die Exporte aus Xinjiang in die Europäische Union und haben sich sogar mehr als verdoppelt. Direktlieferungen aus Xinjiang in die 27 Mitgliedsstaaten stiegen im August 2022 gegenüber dem Vorjahr um 136,2 Prozent auf 136,7 Millionen US-Dollar, laut Berechnungen, die auf neuen chinesischen Zolldaten basieren. Der Boom erstreckte sich über mehrere europäische Nationen und Produktgruppen.
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Peking wird vorgeworfen, Tausende von Menschen zur Rückkehr nach China gezwungen zu haben
Ein offizielles chinesisches Rechtsdokument bestätigt die Verwendung von Entführungen als Methode zur Rückführung von Korruptionsverdächtigen. ( (ABC News: Jarrod Fankhauser/Graphic) )
Nachdem Xi Jinping 2013 als Präsident an die Macht kam, behauptete die KPCh, rund 18.000 Beamte seien aus dem Land geflohen. Seitdem ist die Zahl chinesischer Asylbewerber weltweit um rund 700 Prozent gestiegen.
Ein Bericht der internationalen Menschenrechtsgruppe Safeguard Defenders, der September 2022 veröffentlicht wurde, enthüllte, dass die chinesische Polizei Polizeidienststellen in Ländern wie den Vereinigten Staaten, Japan, Spanien und Frankreich eingerichtet hat. Auch stellte die spanische NGO Safeguard Defenders fest, dass die Regierung von Xi Jinping Gesetzeslücken in der Antikorruptionspolitik genutzt hat, um Menschen aus Übersee zu „entführen“, um sie dann nach China zurückzubringen.
Offizielle Daten aus China deuten darauf hin, dass seit 2014 fast 10.000 dieser Personen aus über 120 Ländern im Rahmen eines Programms mit dem Codenamen „Operation Sky Net“ zurückgeführt wurden. Das 69-seitige Dossier bezog sich auf drei Fallstudien, in denen gemeldete chinesische Überläufer von Behörden aus dem Ausland ins Visier genommen wurden, um sie nach Hause zu entführen . In einer Reihe von Fällen sollen die Taktiken von einfachen Anfragen über „Drohungen gegen die Familie in China“ bis hin zu offenen Entführungen eskaliert sein, heißt es in dem Bericht.
Das Uyghur Human Rights Project , das sich auf die gemeldete Unterdrückung von Muslimen in Festlandchina konzentriert, berichtete auch von Hunderten von Fällen, in denen Uiguren auf ähnliche Weise angegriffen wurden.
China baut Polizeipräsenz auf der ganzen Welt auf
Am 12.Oktober 2022 berichtete abc.net.au, dass es einen Mangel an Transparenz über die Funktion von Chinas ausländischen Polizeidienststellen geben würde. So richtete zum Beispiel die chinesische Polizei der Stadt Wenzhou 2018 eine „Kontaktstelle“ in Sydney ein. Doch nicht nur Australien ist betroffen, sondern mittlerweile führt China Polizeieinsätze in mehr als 21 Ländern auf fünf Kontinenten durch.
Beispielsweise verfügt die südöstliche Stadt Fuzhou, in der schätzungsweise 3 Millionen Einwohner im Ausland leben, über Auslandsdienststellen der Polizei in Prato, Italien, und Barcelona, Spanien.
Menschenrechtsgruppen befürchten , dass ausländische Polizeibüros auch dazu benutzt werden könnten, Dissidenten im Ausland anzugreifen oder Menschen zur Rückkehr nach China zu zwingen, wo sie potenziell politisierten Prozessen ausgesetzt sein könnten.
Dem Bericht zufolge wurden die Auslandsbüros parallel zu einer „massiven“ internationalen Kampagne entwickelt, von der Peking behauptet, dass mehr als 230.000 chinesische Staatsangehörige „zur Rückkehr überredet“ wurden, um sich einem Strafverfahren in China zu stellen.
Chinesische Staatsmedien argumentieren, dass die Operation 110 Overseas Millionen von im Ausland lebenden chinesischen Bürgern Schutz bietet.
Die Realität ist eine andere: „Wenn Familienmitglieder sich weigerten, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, um die Verdächtigen zur Rückkehr zu bewegen, würden ihre Versicherungsleistungen und Subventionen ausgesetzt oder gestrichen“, heißt es in dem Bericht von Safeguard Defenders.
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Ein Beispiel: Im Jahr 2018 kehrte der in Australien lebende Lai Mingmin nach China zurück, um sich der Anklage wegen Bestechung und Korruption zu stellen.Der Sydney Morning Herald berichtete, dass die chinesischen Behörden öffentlich zugegeben hätten, während eines Besuchs in China Druck auf Herrn Lais Frau und Tochter ausgeübt zu haben.
Yu-Jie Chen, Assistenz-Forschungsprofessor am Rechtsinstitut der Academia Sinica in Taiwan, sagte gegenüber ABC: „Aufgrund der weit verbreiteten illegalen Methoden Pekings, Flüchtlinge im Ausland zu verfolgen, sowie der eingebetteten Menschenrechtsverletzungen in der inländischen Strafjustiz ist dies unklug, dass westliche Polizeibehörden mit China zusammenarbeiten.“
Bedenken hinsichtlich der Ernennung eines chinesischen Beamten bei Interpol
Laut Safeguard Defenders werden unfreiwillige Rückführungen auch durch den Missbrauch von Red Notices von Interpol erreicht – Aufforderungen an andere Staaten, bei der Suche und Festnahme eines Verdächtigen zu helfen.
Autoritäre Regierungen werden oft beschuldigt, Red Notices zu verwenden, um der Verfolgung politischer Dissidenten einen Hauch von Legitimität zu verleihen, wie im Fall des in Melbourne lebenden bahrainischen Flüchtlings Hakeem al-Araibi, der 2018 während eines Urlaubs von thailändischen Beamten festgenommen wurde .
Die Ernennung des Beamten des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit, Hu Binchen , in das Exekutivkomitee von Interpol Ende letzten Jahres wurde von westlichen Politikern entschieden abgelehnt, da befürchtet wurde, dass die internationale Polizeibehörde gegen chinesische Dissidenten missbraucht werden könnte. Die liberale Senatorin Concetta Fierravanti-Wells sagte damals, China habe „wiederholt die Red Notice von Interpol missbraucht, um Dissidenten im Exil zu verfolgen“.
Herr Chen, der Autor des Berichts, sagte, Safeguard Defenders habe mehrere Fälle dokumentiert, in denen Menschen „ohne Gründe und ohne rechtliche Grundlage“ über Interpol-Kanäle nach China zurückgebracht worden seien.
Einige dieser Fälle hatten sich in den Jahren 2017–18 in den arabischen Golfstaaten abgespielt, als der ehemalige KPCh-Beamte und Polizeibeamte Meng Hongwei der Leiter von Interpol war.
Herr Meng selbst wurde 2021 nach einem mutmaßlichen Streit mit Herrn Xi wegen Korruption zu 13 Jahren Haft verurteilt. Chinesische Behörden sagten im Dezember letzten Jahres, sie bereiten auch ein Verfahren gegen seine Frau Grace vor, die in Frankreich Asyl sucht.
‚Unsere Seelen sind tot, wie ich ein chinesisches Umerziehungslager für Uiguren überlebte,“ ist die Geschichte einer Frau, die man aus Frankreich lockte und in China wegsperrte.
Was die Menschen in China erleben, sofern sie zurückkehren, erlebte Gulbahar Haitiwaji. Sie floh im Mai 2006 mit ihren Töchtern nach Frankreich zu ihrem Mann, kurz bevor in Xinjiang eine noch nie dagewesene Periode der Unterdrückung begann.
„Der Mann am Telefon sagte, er arbeite für die Ölgesellschaft, „in der Buchhaltung, eigentlich“. Seine Stimme war mir nicht bekannt“, erzählte sie. „Zuerst konnte ich mir keinen Reim darauf machen, weswegen er anrief. Es war November 2016, und ich war von der Firma unbezahlt beurlaubt worden, seit ich China verlassen hatte und zehn Jahre zuvor nach Frankreich gezogen war. In der Leitung herrschte Rauschen, ich konnte ihn kaum verstehen.“ „Sie müssen zurück nach Karamay kommen, um die Dokumente für Ihren bevorstehenden Ruhestand zu unterschreiben, Madame Haitiwaji“, sagte er. Karamay war die Stadt in der westchinesischen Provinz Xinjiang, in der ich mehr als 20 Jahre lang für die Ölgesellschaft gearbeitet hatte,“ erzählte sie weiter.
In China angekommen, landete sie in einem Umerziehungslager, mit militärischen Regeln und dem klaren Wunsch, sie zu brechen. Schweigen wurde erzwungen, aber da sie körperlich bis an die Grenze belastet waren, hatten sie sowieso keine Lust mehr zu reden. „Mit der Zeit wurden unsere Unterhaltungen weniger. Unsere Tage wurden durch das Kreischen von Pfiffen beim Aufwachen, bei den Mahlzeiten und beim Schlafengehen unterbrochen. Die Wachen hatten immer ein Auge auf uns; es gab keine Möglichkeit, ihrer Wachsamkeit zu entkommen, keine Möglichkeit zu flüstern, sich den Mund abzuwischen oder zu gähnen, aus Angst, des Betens beschuldigt zu werden. Es war gegen die Regeln, Essen abzulehnen, aus Angst, als „islamistischer Terrorist“ bezeichnet zu werden, “ erzählte sie. Sie hatten sie zu sieben Jahren Umerziehung verurteilt. Sie wurde systematisch entmenschlicht, gedemütigt und einer Gehirnwäsche unterzogen.
Genau, das geschieht, wenn China Zehntausende „zur Rückkehr überredet“.
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Quelle: netzfrauen.org
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