Der Chef der Jungen Alternativen (JA), Hannes Gnauck, ist als Vertreter der demokratischen gewählten Partei AfD in den Afghanistan-Untersuchungsausschuss gesandt worden. Offensichtlich bahnen sich dort Erkenntnisse an, die — sagen wir es salopp — der Regierung die Hosen auf die Knöchel herunterreißen könnten. Und einen Skandal kann die Ampelregierung nun gar nicht brauchen. Um Gottes Willen. In diesem Fall müssten alle dicht halten, dass das nicht durchsickert. Das Problem: Es gibt einen unerschrockenen, standfesten Mann in dem Ausschuss, der das, was sich anscheinend anbahnt eben nicht unter den Teppich kehrt. Aber es gibt eine Lösung: Es ist Hannes Gnauck und ein AfDler. Und damit kann man ihm den Zugang zu geheimen Informationen verbieten. Wirklich?
Merke: Wahrheit ist nur Wahrheit, wenn der, der sie sagt, den Regierenden nicht das Spiel verdirbt. Kleiner Exkurs, der das wunderbar aufzeigt: Wir alle wissen, welch nonchalantes Spielchen unsere allseits verehrte EU-Kommissionspräsident_In Frau von der Leyen mit dem Hersteller der Covidspritzen Pfizer gespielt hat: Per SMS kungelte sie einen kuscheligen 35-Milliardendeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla aus – und als sie zur Rede gestellt wurde (welch Blasphemie!), waren auf einmal — Huch! — diese SMS komplett verschwunden. Nun ermittelt die EU-Staatsanwaltschaft, denn die New York Times sowie der EU-China-Lobbyist Frédéric Baldan haben Anklage erhoben. Lesen Sie davon etwas in den Qualitätsmedien? Natürlich nicht. Diese Beschluchzen das Hinscheiden ihres Ponys.
Neue Demokratieregeln: Systemrelevante werden vor Strafverfolgung geschützt, Systemkritiker mit allen Mitteln ausgegrenzt und fertig gemacht
Ich persönlich mag Herrn Martin Sonneborn von der „Die Partei“ und Abgeordneter im EU-Parlament seit 2014 nicht besonders. Aber gerade seine Rücksichtslosigkeit ist auch manchmal Gold wert:
https://twitter.com/shomburg/status/1656164083673059328?s=52&t=apLeTowigK6MIojXZ0U0MA
Es gäbe dieser Beispiele für das „Tarnen, Täuschen und Verpissen“- Spiel unserer Ampel, einschließlich unseres hochverehrten Herrn Bundeskanzlers und seines Wirtschaftsministers, noch viele Beispiele. Aber zurück zu Herrn Hannes Gnauck im Afghanistan-Ausschuss. In der Linksgrünen Wikipedia wird er gleich richtig vorgestellt:
„Hannes Gnauck (* 8. August 1991 in Prenzlau) ist ein deutscher Rechtsextremist und Politiker (AfD). Seit 2021 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 15. Oktober 2022 Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird.“
Nun, wenn die alle so rechts wären, wie man da tut, wäre die AfD längst verboten. Aber entweder sind es nur einzelne, die als Rechtsextrem gelten — was nach heutigen Bewertungskriterien ja schon die Mehrheit der Bürger wäre, oder die AfD ist – genau, wie weiland die NPD – eine von Geheimdienstschnüfflern durchsetzte Spitzel-Schein-Partei, die als Experimentierfeld und betreuter Zoo für Vorzeige-Neonazis diente. Jedenfalls scheiterten die Bemühungen, die NPD zu verbieten daran, dass es nur wenige echte, rechtsradikale Mitglieder gab und die wirklich gefährlichen Aktivisten fast samt und sonders bezahlte Agenten aus den verschiedenen westlichen Geheimdiensten stammten.
Im Übrigen sei daran erinnert, dass noch lange Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg genügend ehemalige und nicht unbekannte Funktionäre aus dem Nationalsozialismus in hohen Posten der CDU und CSU zu finden waren, und es gab nur zeitweiliges Gemurre aus der linken Ecke.
Herr Hannes Gnauck war ab 2014 Zeitsoldat bei der Bundeswehr und diente laut Wikipedia „als Personalfeldwebel im Panzergrenadierbataillon 411 in Viereck und war in der zweiten Jahreshälfte 2019 im Rahmen der Mission Resolute Support im Auslandseinsatz in Masar‑e Sharif. Gnauck erreichte bei der Bundeswehr den Dienstgrad Oberfeldwebel.“
Schon das unbewiesene Etikett „rechtsextrem“ vernichtet eine Person, „linksextrem“ adelt
Also jemand, der einen großen Beitrag für sein Land geleistet hat, und mit seinen Erfahrungen vor Ort durchaus geeignet ist, für die demokratisch gewählte Partei AfD (die mittlerweile die regierenden Grünen an Zustimmung in der Bevölkerung einholt) in diesem Untersuchungsausschuss ein sehr geeigneter Mann. Was gibt es denn, dass man diesen Mann als rechtsextremistisch einstuft?
Nun, da ist selbst bei längerer Recherche nichts Konkretes zu finden, außer dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) ihn als Extremist einstuft (dazu gehört nicht viel) und auf Stufe „Rot“ gesetzt hat. Das Amt habe „Hinweise auf mangelnde Verfassungstreue“ gefunden. Nun ja, da wären gerade im rot-grün-extremistischen Lager ganze Gruppen zu finden. Außer der Einstufung durch den MAD – und dieser geht immer noch „Informationen über mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Truppe“ nach – gibt es aber nichts Konkretes. „Mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen“? Nicht einmal zum Schmierentheater des senioralen Reichsbürger-Putsches kann man eine Verbindung konstruieren? Das ist mehr als vage.
Betrachten wir dagegen, was an kriminellen und gewalttätigen Aktionen auf dem linksgrünen Sektor geschieht und noch geplant ist, dann bekommt man es mit der Angst zu tun. Antifa, Extinction Rebellion und Klimakleber dürfen massenhaft von brutalen Angriffen bis zum Klebeterror brutale Gewalt und Schäden anrichten – und werden, wenn überhaupt, kaum zur Rechenschaft gezogen, denn das sind „die Guten“.
Und selbst die SPD und die Grüne Partei bläst fast täglich zum Angriff auf die Artikel des Grundgesetzes – aber NUR aus noblen und edlen Gründen. Da muss man eben mal verzichten auf die Unverletzlichkeit der Menschenwürde, freie Meinungsäußerung, Unverletzlichkeit des Eigentums, Bewegungsfreiheit, Selbstbestimmung, die Familie als schützenswerte Keimzelle des Staates, freie Berufsausübung, Bewegungsfreiheit … ?
Vorbeugende, unbegründete Verdachtsbeschuldigungen? … Weil ein Skandal drohen könnte?
Es ist aber eine wunderbare Möglichkeit, den Mann aus dem Untersuchungsausschuss zur Afghanistan-Bauchlandung der Regierung entfernen zu wollen. Und das hat sich der Vorsitzende dieses Ausschusses mit dem stets freundlichen Gesicht, Herr Ralf Stegner (SPD) auf die Fahnen geschrieben. Ein so böser Rechter könnte ja an sensible Informationen kommen, unvorstellbar! Begründung: “Ich finde nicht, dass der Chef einer erwiesen rechtsextremistischen Organisation Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben sollte.”
Das, lieber Herr Stegner, ist die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. Das liegt in der Natur der Sache. Und nach den Regeln der Demokratie darf ein Vertreter einer demokratischen Partei, der in den Bundestag gewählt worden ist, von seiner Partei in solche Untersuchungsausschüsse geschickt werden und hat natürlich genau dieselben Rechte wie alle anderen gewählten Volksvertreter. Im Übrigen ist nichts darüber bekannt, dass Herr Gnauck als Angehöriger der Bundeswehr und als Soldat vor Ort in Masar‑e Sharif (Afghanistan) irgendwelche Dienstpflichten verletzt hat oder Insiderwissen missbraucht. Worauf stützt sich das diskriminierende Vorurteil des Herrn Stegner, dass er mal locker diesem Mann einen Missbrauch der im Untersuchungsausschuss gewonnenen Informationen unterstellt?
MdB Hannes Gnauck ist Mitglied des Verteidigungsausschusses und hat sich dort keiner Missetat schuldig gemacht. Und er ist (stellvertretendes) Mitglied im Afghanistan-Untersuchungsausschuss. In beiden Funktionen hat er Zugang zu vertraulichen Informationen „verschiedenster Sicherheitsbehörden der Bundesregierung bis hin zur Stufe »geheim«. Unter anderem kann der Ausschuss sämtliche Berichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Protokolle der entscheidenden Beratungen in Berlin zum Fall von Kabul einsehen.“
Soll verhindert werden, dass eklatantes Versagen und schlimme Schäden beim „chaotischen Rückzugaus Afghanistan“ bekannt werden?
Ja, das ist sein Job dort. Hannes Gnauck könnte dort Dinge erfahren, die die Ampelregierung und die CDU/CSU vielleicht, ja sogar wahrscheinlich nicht gerne in der Öffentlichkeit bekannt werden lassen will. Und gegen die AfD hält der ganze Parteienklüngel fest zusammen, einschließlich Opposition.
„Ausschusschef Stegner will genau diesen Zugang nun einschränken. »Eine wehrhafte Demokratie darf den Demokratiefeinden nicht auch noch bereitwillig die Munition dafür liefern, die demokratische Ordnung zu beseitigen«, sagte Stegner: »Das ist die Lehre aus unserer Geschichte«. Der SPD-Mann hatte seinen Vorstoß bereits in der letzten Ausschusssitzung kundgetan. Bis auf den Vertreter der Bundesregierung haben sich die anderen Mitglieder noch nicht dazu geäußert.“
Wohl aus gutem Grund. Denn das, was Herr Stegner da verlangt, ist laut Spiegel auch im Ausschuss selbst hoch umstritten:
„Als gewählter Bundestagsabgeordneter genießt Gnauck weitreichende Privilegien, die den Zugang zu eingestuften Informationen der Bundesregierung in Ausschüssen sowie ein weitreichendes Fragerecht der Parlamentarier einschließen.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wurde kurz nach dem Regierungswechsel Ende 2021 eingerichtet. Das Gremium gilt als schärfste Waffe des Parlaments, ähnlich wie ein ziviles Gericht kann es umfangreiche Beweisanträge stellen und interne Unterlagen der Regierung einsehen. Dazu hat die Bundesregierung dem Ausschuss bereits Hunderttausende Seiten mit Bundeswehrpapieren, Dossiers und Vermerken aus vielen Berliner Ministerien und dem BND geliefert.
Im Ausschuss soll geklärt werden, ob die frühere Bundesregierung bei der Rettung von deutschen Staatsbürgern und Afghanen, die für die Botschaft oder andere deutsche Einrichtungen am Hindukusch tätig waren, geschlampt hat. Berlin hatte sich im Sommer 2021 schwergetan, afghanische Ortskräfte auszufliegen, obwohl die Machtübernahme durch die Taliban sich bereits ankündigte. Stattdessen startete die Bundeswehr im August 2021 eine militärische Evakuierungsoperation und rettete knapp 5400 Menschen aus Kabul.“
Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Der Spiegel hat das Drama an Regierungsversagen und Null Vorbereitung in drei Folgen berichtet:
Die dramatische Flucht der Deutschen aus Afghanistan, Teil 1: „Nur noch per Telefon, wir zerstören die IT!“
Die dramatische Flucht der Deutschen aus Afghanistan, Teil 2: „Ground Attack! Ground Attack!“
Die dramatische Flucht der Deutschen aus Afghanistan, Teil 3: „Bloß raus aus Kabul“
Es ist davon auszugehen, dass die AfD im Untersuchungsausschuss Afghanistan tiefen Einblick in das unfähige Gewurstel der Regierung erhält und Dinge zutage kommen, die sie auf keinen Fall in die Öffentlichkeit kommen lassen will. Und die AfD hat immer wieder mit kleinen und großen Anfragen als Fraktion im Bundestag die Regierungen in Bedrängnis gebracht. Die Regierung MUSS antworten. Man hasst die Anfragen der AfD dort wie die Beulenpest. Die Linke ist schon unangenehm, aber Anfragen AfD sind für die Altparteien Defcon 1 – und mit jeder aufgedeckten Unfähigkeit, Lüge oder Schweinerei wird das Vertrauen der Wähler in die Altparteien weiter untergraben.
Hier ein paar Beispiele. Zum Beispiel, was Verfassungstreue und Grundrechte betrifft:
Oder die Umfragewerte für die nächste Bundestagswahl:
Und so sehen die Bürger die Rolle der AfD für die innere Sicherheit:
Und das Vertrauen in die politischen Parteien?
Nur noch 12,9% haben einigermaßen Vertrauen in die politischen Parteien, davon nur 1,6 % haben großes Vertrauen in die Parteien.
Und in die Bundesregierung, wie steht es da mit dem Vertrauen?
Sehen Sie, lieber Leser, warum die Berliner Republik so aufgeregt und empfindlich reagiert?
Dass auch andere Abgeordnete, wie die Linke, in dem Afghanistan-Ausschuss Informationen bekommen, die dann unangenehmerweise bekannt werden, lässt sich sowieso nicht verhindern. Aber davor, dass die Linke in die Regierung kommt, fürchtet man sich in Berlin nicht. Es geht darum, dass die AfD auf keinen grünen Zweig kommt. Egal, wie viele Wähler sie hat, egal, wie demokratisch legitimiert sie wäre. Das steckt dahinter.
Solange nicht Konkretes gegen Herrn Hannes Gnauck vorliegt, wird man ihn schwerlich aus dem Ausschuss hinauskicken können, oder ihm persönlich Informationen vorenthalten.
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