Der erbärmliche Tanz um den Bundeshaushalt, der zu Recht vom Bundesrechnungshof scharf gerügt wurde, weil die 60 Milliarden einfach mal so unterm Tisch in die Klimakiste geschoben wurden … der zweite Entwurf zum Bundeshaushalt war ebenso unkoscher, und nun präsentierte man gestern so, als würden trotz eines Blutbades an allen Haushaltsposten alle Versprechen gehalten werden. Von Ahrtal-Hilfen bis zur Halbleiterproduktion alles paletti, es geht einfach alles mit Volldampf weiter. Aber wie die „Regierung an ihren Zielen festhalten“ will, wenn ihr einfach der „Bimbes“ (Ex-Kanzler Helmut Kohl) fehlt, das erklärt die Ampel nicht. Hinter der ambivalenten Formulierung, es würden „neue Prioritäten“ gesetzt, könnte sich eine böse Agenda verstecken.
Theaterdonner und Realitätsverlust
Obwohl Dubai ein einziges Waterloo für die Klimapaniker war, obwohl die Wirtschaft immer noch auf Talfahrt ist, obwohl die Energieversorgung so wackelig ist wie der letzte ausfallende Milchzahn: Der Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität wird unbeeindruckt weiter betrieben. Und sie werden es auch tatsächlich schaffen: Wenn keine Wirtschaft mehr da ist, gibt es auch keine CO2 Emissionen und keine Mitarbeiter mehr. Dann sind wir bei Hundert Prozent Klimaneutralität.
Bundeskanzler Scholz hielt sich auch sonst nicht mit Kleinigkeiten auf. Im de facto schon verlorene Ukraine-Krieg wird Scholz jetzt eine veritable „360 Grad Wende“ herbeiführen: Deutschland werde eng an der Seite der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland bleiben. Stimmt ja auch irgendwie: Bald liegt der letzte Ukrainer tot in einem nassen, kalten Schützengraben, aber tröstlich für ihn, Deutschland liegt eng an seiner Seite.
Ob Herr Bundeskanzler Scholz und seine Getreuen diese kleine Doku mal angesehen hat? Inmitten der Todesmühlen und des Hasses sind diese Männer unterwegs und bergen die Toten beider Seiten. „Sie sind doch auch Menschen“, meint der ukrainische Leichenberger und sammelt die Fetzen und Uniformteile ein und die Leichenteile der russischen Soldaten.
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Diese Video-Dokumentation führt eindrucksvoll vor Augen, dass es nicht nur „Zahlen“ von „Verlusten“ sind, sondern Menschen! So viele junge Männer müssen an beiden Seiten der Fronten in der Ukraine völlig sinnlos ihr Leben lassen. Sinnlos, weil der Ausgang des Kriegs ohnehin feststeht. Jede weitere Waffenlieferung des Westens verlängert nur die Kampfhandlungen und das Sterben.
Der Sozialstaat soll erhalten werden? Womit? Wovon?
Bei seinem Versprechen, den Sozialstaat zu erhalten, fragt sich doch jeder, der sie Zahlen kennt, wie das auf Dauer gehen soll. Ein Land das so wirkungsvoll auf der einen Seite demontiert und abgewrackt wird, angefangen bei den beklagenswerten Fähigkeiten, die in der Schule überhaupt noch vermittelt werden können, über die Abwanderung der Industrie und die Pleitewelle unter den Unternehmen, bis hin zu der nicht zu bewältigenden Herausforderung durch die immense Zuwanderung nicht geeigneter Leute in einen bereits taumelnden Industriestaat. Auch der Mittelstand verarmt rapide – und je mehr Steuerzahler entfallen oder sogar selbst Hilfe vom Sozialstaat brauchen, desto brüchiger werden die Pfeiler, auf denen der Sozialstaat steht: Die Wirtschaftskraft.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm drückt es diplomatisch aus: “Das von der Bundesregierung vorgestellte Programm zur Konsolidierung des Bundeshaushalts ist ein hartes Sparpaket, das Wirtschaft und Verbraucher schwer belasten wird” … um dann doch noch der Klimareligion zu huldigen:
Für die mittelfristige Planung von Investitionen in die Klimaneutralität der Industrie sei es ein positives Signal, dass die Finanzierung der Klima- und Transformationsprogramme in wesentlichen Bereichen fortgeführt werde. “Dies schafft zunächst einmal Planungs- und Rechtssicherheit für die verunsicherten Unternehmen, die die Investitionen in die doppelte Transformation stemmen müssen”
Maaßen: Klimanotlage „ein bewusst eingesetzter Hebel zur Zerstörung unserer Wirtschaft“
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kann dem angeblichen grünen Wirtschaftswachstum und seinen Transformationsprogrammen nichts abgewinnen. Angefangen damit, dass die Scholz-Regierung glaubte, einfach die 60 Milliarden Euro Corona-Sondervermögen, das wegen der besonderen Notlage der „Pandemie“ möglich war, einfach stikum in die ökosozialistische Klima- und Energiepolitik zu kanalisieren – Bundeskanzler Scholz meinte, so die verpflichtende Schuldenbremse einfach umgehen zu können – bis ihm halt das Bundesverfassungsgericht auf die Finger haute. Das sind dieselben Leute, die der unbequemen Opposition aber mal eben Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen.
Nun ist auch noch Christian Lindner bereit, die Schuldenbremse dadurch auszutricksen, dass man einfach eine neue, außergewöhnliche Notlage beschließt. Frei nach dem Motto: Irgendeine wird uns schon einfallen. Und was läge da näher als der Klimanotstand, um sich beliebig hohe Summen zur Rettung des globalen Klimas zu genehmigen?
„Zerstörung unserer Staatsfinanzen & planvolle Massenansiedlung von Millionen Ausländern“
Und hierzu wird Hans Georg Maaßen sehr deutlich:
„Wir haben keine Notlage, und es ist verfassungsfeindlich, weil es zur Zerrüttung oder Zerstörung der Staatsfinanzen führt. Ich habe den Eindruck, dass ‚Notlagen‘ von den die Bundesregierung tragenden Parteien konstruiert werden. Politiker der Regierungsparteien und andere ziehen schon seit ein paar Jahren durch Europa und behaupten, es würde eine Klimanotlage geben.
Und dann müsse man sich über alle Gesetze hinwegsetzen, denn Not kenne kein Gebot. Diese angebliche Klimanotlage ist bestenfalls ein Produkt einer […] Fantasie oder der bewusst eingesetzte Hebel zur Zerstörung unserer Wirtschaft und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Natürlich ist das keine Notlage. Aber das ist der Ansatzpunkt, mit dem diese Leute arbeiten wollen.
Das, was diese Bundesregierung macht, läuft auf die Zerstörung unserer Staatsfinanzen hinaus. Eine solche Überschuldung hat es außerhalb von Kriegszeiten in Deutschland noch nie gegeben. Das macht die Bundesregierung planvoll, genauso wie die Bundesregierung planvoll die Massenansiedlung von Millionen Ausländern in Deutschland betreibt.“
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