AfD fordert: Rechts­staat muss den Straf­täter zur Kasse bitten — Wegen Gei­sel­nahme am Ham­burger Flug­hafen: Halbe Million Euro für Polizeipersonalkosten

Hamburg: Die Senats­antwort auf eine Kleine Anfrage von AfD-Frak­ti­onschef Dirk Nockemann zeigt, dass bei der Gei­sel­nahme am Flug­hafen Hamburg ins­gesamt 924 Ein­satz­kräfte beteiligt waren, davon 124 aus­wärtige Kräfte (Druck­sache 22/13549).

In der Antwort heißt es weiter, dass circa 7.600 Per­so­nal­stunden für Ein­satz­kräfte der Polizei Hamburg anfielen.

Laut der Gebüh­ren­ordnung für Sicherheit und Ordnung (SOG) ent­fallen auf eine Poli­zei­stunde 66,40 Euro. Ins­gesamt belaufen sich die Gesamt­kosten des 7.600 Per­so­nal­stunden umfas­senden Ein­satzes demnach auf eine Höhe von 504.640 Euro.

Pikant: Die Polizei Hamburg hat Anfang 2023 für eine Inge­wahrs­am­nahme Gebühren ein­ge­führt. Für jede ange­fangene halbe Stunde werden 33,20 Euro fällig, wenn die Poli­zei­be­amten eine Person in Gewahrsam nehmen müssen. Das kann bei­spiels­weise bei Ran­da­lierern, Kli­ma­chaoten oder Ent­führern erfor­derlich sein.

Dazu der Frak­ti­onschef und innen­po­li­tische Sprecher Dirk Nockemann:

»Rund eine halbe Million Euro Per­so­nal­kosten sind für die Gei­sel­nahme am Ham­burger Flug­hafen ent­standen. All das wegen eines wahn­sinnig gewor­denen 35-jäh­rigen Türken, der seine Tochter aus den Händen der Mutter entriss und das Land ver­lassen wollte. Dank her­vor­ra­gender Poli­zei­arbeit konnte Schlim­meres ver­hindert werden. Wenn Kli­ma­chaoten oder Demons­tranten in Gewahrsam genommen werden, dann müssen sie für den Einsatz finan­ziell auf­kommen. Auch vor diesem Hin­ter­grund fordern wir, dass der Rechts­staat den Straf­täter zur Kasse bittet.«

Quelle: freiewelt.net