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Baer­bocks-Prestige-Projekt führt zu Sicher­heits­pro­blemen — Auf­nahme-Pro­gramm für Afgha­nistan-Flücht­linge: 25 Scharia-Richter haben Zusagen bekommen

44.000 Afghanen sollten im Prestige-Projekt von Annalena Baerbock nach Deutschland kommen können. Im Rahmen des Auf­nahme-Pro­gramms wurden min­destens 25 Scharia-Richtern Auf­nah­me­zu­sagen gemacht. Bei hun­derten wei­teren Bewerbern wurden erheb­liche Zweifel an ihrer Iden­tität angemeldet.

Wie »Business Insider«, die »Junge Freiheit« und NIUS berichten, haben das Aus­wärtige Amt von Annalena Baerbock und das Innen­mi­nis­terium von Nancy Faeser beim soge­nannten Bun­des­auf­nah­me­pro­gramm für afgha­nische Flücht­linge mit zahl­reichen Sicher­heits­pro­blemen zu tun.

Eigentlich sollten die deut­schen Behörden 1.000 Afghanen pro Monat auf­nehmen, die unter dem Taliban-Regime besonders gefährdet seien, wie zum Bei­spiel Oppo­si­tio­nelle, Men­schen­rechts­ak­ti­visten, Juristen oder Homosexuelle.

Aber es gibt sicher­heits­po­li­tische Fragen: Wer will nach­prüfen können, ob die Aus­sagen der betrof­fenen Per­sonen zutreffen? Oft gibt es Bedenken und kri­tische Hin­ter­gründe. Bei der Über­prüfung zahl­reicher Anträge wurden Pro­bleme festgestellt.

Bei rund jedem Dritten der seit Juni 2023 bear­bei­teten Fälle wurden Iden­ti­täts­zweifel ange­meldet. Per­sonen gaben falsche Namen oder Alters­an­gaben bei ihren Bewer­bungen an. In manchen Fällen sollen bereits Hilfs­zu­sagen an Gefährder und Ter­ro­risten erteilt worden sein.

In 25 Fällen haben sogar isla­mische Scharia-Richter eine Auf­ent­halts­zusage bekommen.


Quelle: freiewelt.net