Der Staat bringt nicht das Heil. Niemals. Nirgendwo

Blick aus Österreich

Welche Welt­region weist derzeit das geringste Wirt­schafts­wachstum auf? Die Euro­päische Union.
In welchem Teil der Welt eilen die Staats­quoten seit Jahren von einem Rekord zum nächsten? In der Euro­päi­schen Union.
Wo erreicht die Gän­gelung pri­vater Wirt­schafts­be­triebe inzwi­schen ein Ausmaß, das zu einer zuneh­menden Deindus­tria­li­sierung führt? In der EU. (von Andreas Tögel)

Es handelt sich um keine bloße Kor­re­lation von Ent­wick­lungen, nein, offen­sichtlich liegt eine Kau­sa­lität vor: Je „fetter“ der Staat wird, desto schlechter ist das für die Volks­wirt­schaft und umso größer wird die Gefahr kol­lek­tiver Wohl­stands­ver­luste. Liberale Öko­nomen weisen seit Jahren auf diesen Zusam­menhang hin, bleiben aber weithin ungehört. Der Lei­dens­druck ist für die breite Masse der Wähler anscheinend noch nicht groß genug, um ein Umdenken ein­zu­leiten: Staat­liche Inter­ven­tionen, also das zwangs- und fall­weise Ein­greifen in die Wirt­schaft, und die kon­se­quente Belohnung des Müßig­gangs durch eine ständig zuneh­mende „soziale“ Umver­teilung (etwa durch die Ein­führung eines „Bür­ger­geldes“ oder einer „bedin­gungs­losen Grund­si­cherung“) führen auf längere Sicht gera­dewegs in den Nie­dergang. Im Lichte dessen ergibt die zynische Bemerkung des Säu­len­hei­ligen linker Sozial‑, Geld- und Wirt­schafts­po­litik, John Maynard Keynes, natürlich Sinn: „Auf lange Sicht sind wir alle tot.“ 

Es handelt sich um keine bloße Kor­re­lation von Ent­wick­lungen, nein, offen­sichtlich liegt eine Kau­sa­lität vor: Je „fetter“ der Staat wird, desto schlechter ist das für die Volkswirtschaft …

Linke Politik ist infol­ge­dessen stets kurz­fristig angelegt und ori­en­tiert sich aus­schließlich am nächsten Wahltag, indem sie dank der groß­zü­gigen Ver­teilung fremden (oder neu gedruckten) Geldes an die ver­meintlich Unter­pri­vi­le­gierten zu reüs­sieren hofft. Nach der Wahl bleibt dann ein weiter gewach­sener Schul­denberg zurück, der von irgend­je­mandem irgendwann abge­tragen werden muss. Merke: Schulden haben die unan­ge­nehme Eigenart, nicht von selbst zu verschwinden.

So gesehen sind die voll­mun­digen Ankün­di­gungen des SPÖ-Chefs Andreas Babler, den Staat weiter wuchern zu lassen, seine Angriffe auf private Ver­mögen (z. B. mit „Mil­lio­närs­steuern“ und Miet­preis­re­gu­la­tiven) inten­si­vieren zu wollen und künftig noch mehr hoheit­liche Ein­griffe in die Bezie­hungen zwi­schen Arbeit­gebern und ‑nehmern vor­zu­nehmen, eminent gefähr­liche Dro­hungen. Unter einem Kanzler Babler und mit tat­kräf­tiger Unter­stützung der Grünen und anderer Links­par­teien würde die Alpen­re­publik direkten Kurs auf eine hoch­gradig inef­fi­ziente sozia­lis­tische Kom­man­do­wirt­schaft nach DDR-Vorbild nehmen.

Ein Kon­struk­ti­ons­fehler der rezenten Form der Demo­kratie: Es ist leicht­sinnig, Ent­schei­dungen von großer Trag­weite – wie etwa die Ent­eignung pri­vater Ver­mögen – Leuten zu über­lassen, die auch für ihre schwersten Fehler keinen Preis bezahlen müssen. Die Fehler linker Poli­tiker haben nämlich allemal die Net­to­steu­er­zahler unter den Bürgern (und auch die meisten Wähler der Links­par­teien!) aus­zu­baden. Da sozia­lis­tische Politik noch zu jeder Zeit und an jedem Ort dieser Welt die Gesamt­si­tuation im Ver­hältnis zum Status quo ver­schlechtert hat, ist die große Popu­la­rität, derer sich derzeit die Kom­mu­nisten im Land am Strome erfreuen, geradezu erschre­ckend. Kay-Michael Dankl, der jugendlich anmu­tende Chef der KPÖ Salzburg, wird vom Mei­nungs­main­stream gehät­schelt und als „ganz nor­maler Poli­tiker“ geframt, der es mit dem Kom­mu­nismus ja eigentlich gar nicht so ernst meint. Was für ein Unsinn!

Es ist leicht­sinnig, Ent­schei­dungen von großer Trag­weite – wie etwa die Ent­eignung pri­vater Ver­mögen – Leuten zu über­lassen, die auch für ihre schwersten Fehler keinen Preis bezahlen müssen.

Offenbar liest kein Mensch mehr Par­tei­pro­gramme, sonst wäre etwas der­ar­tiges unmöglich! Statt­dessen lassen sich allzu viele Bürger vom mode­raten Auf­treten von Leuten wie Dankl täu­schen, die – anders als etwa die Vor­sit­zenden von SPÖ und Grünen – auf die Mehrheit nicht schon auf den ersten Blick „abschre­ckend“ wirken und die es – wieder im Gegensatz zu den anderen Linken – zudem schaffen, ganze Sätze in ein­wand­freiem Deutsch zu formulieren.