Ber­liner Ampel will Aus­länder mit Steu­er­nach­lässen anlocken: Drei Jahre weniger Steuern für Aus­länder als für den »Michel«

Die Ber­liner Ampel mani­fes­tiert ihre Mehr-Klassen-Politik um ein wei­teres Stück aus dem Tollhaus. Während Hans und Helga Mus­termann weiter mit neuen und höheren Steuern und Abgaben über­zogen werden, wollen Scholz, Habeck und Lindner Aus­länder mit Steu­er­ge­schenken ins Land locken. Die werk­tä­tigen aus­län­di­schen Fach­kräfte (also die wenigen, die wirklich eine abga­ben­pflichtige Tätigkeit auf­nehmen) sollen im ersten Jahr einen Steu­er­rabatt von 30 Prozent auf den Brut­tolohn erhalten. Im zweiten Jahr redu­ziert sich dieser Rabatt auf 20 Prozent, im dritten Jahr beträgt er noch 10 Prozent. Erst im vierten Jahr wäre der ent­spre­chend ange­lockte Aus­länder voll steuerpflichtig.

Ein Bei­spiel: Bei einem zu ver­steu­ernden Brut­to­jah­res­ein­kommen von 36.000 Euro liegt die Steu­erlast für einen Allein­ste­henden ohne Kinder bei 6.232 Euro. Für einen »Ange­lockten« redu­ziert sich das ver­steu­ernde Ein­kommen durch den Ampel-Rabatt auf 24.000 Euro; die Steu­erlast beträgt dann gerade einmal 2.790 Euro, also weit weniger als die Hälfte. Merke: Ein Ampel-Rabatt von 30 Prozent ent­spricht einer Steu­er­ent­lastung von etwa 55 Prozent.

Diese Ungleich­be­handlung zu Gunsten von Aus­ländern und zum Nachteil der ein­hei­mi­schen Bevöl­kerung, die von der Ber­liner Ampel längst zur Melkkuh der Nation degra­diert wurde, ist selbst Mit­gliedern der Uni­ons­par­teien vom Black-Rock-Jünger Merz zu viel. Aus­ge­rechnet die nicht gerade wenig umstrittene Julia Klöckner (Stichwort: Nestlé) schreibt in einem Beitrag auf X wort­wörtlich von »Inländer-Dis­kri­mi­nierung«. Unter Inländer-Dis­kri­mi­nierung ver­steht man eine Situation, in der ein Staat die eigenen Staats­an­ge­hö­rigen schlechter stellt als aus­län­dische. Ganz neu ist das hier­zu­lande aller­dings nicht; bisher aber hat sich nur die AfD gegen diese dau­er­hafte Form der Dis­kri­mi­nierung — die auch und ins­be­sondere von der Union in diesem Land eta­bliert wurde — aus­ge­sprochen. Dass jetzt Mit­glieder genau dieser Union die Inländer-Dis­kri­mi­nierung kri­ti­sieren, ist in der Tat neu und bemerkenswert.

Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net.