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Vor der Wahl auf­ge­flogen: 700 Mil­li­arden für Ukrai­ne­krieg nach Bundestagswahl

Nach der Deutschland-Wahl plant man in der EU ein Kriegs- und Ukraine-Paket von his­to­ri­schem Ausmaß. Dank Annalena Baerbock wurde diese Infor­mation nun doch noch vor der Wahl öffentlich. Gast­beitrag von 

Es ist wieder einmal Annalena Baerbock und ihrem lockeren Mundwerk zu ver­danken, dass die Öffent­lichkeit umfas­sender infor­miert wird. In einem Interview mit Bloomberg ent­hüllt sie die nächsten Schritte der EU in der Ukraine-Frage. Und diese werden teuer, aller­dings wird noch die Deutschland-Wahl abgewartet.

Die EU wird nun das Ukraine-Desaster alleine zahlen müssen. Offenbar ist das den Ent­schei­dungs­trägern bereits klar, denn auf­geben wird man die Kon­fron­tation mit Russland nicht. Im Wirt­schafts­ma­gazin Bloomberg heißt es (Her­vor­he­bungen TKP):

„Euro­päische Regie­rungs­ver­treter arbeiten an einem neuen, umfang­reichen Paket zur Erhöhung der Ver­tei­di­gungs­aus­gaben und zur Unter­stützung Kiews, während Prä­sident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt. Die Aus­ga­ben­pläne werden erst nach der deut­schen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kon­tro­versen vor der Abstimmung zu ver­meiden, so über die Pläne infor­mierte Regierungsvertreter.“

Offi­ziell. Denn dann kommt Baerbock und sie gab am Rande der Münchner Kon­ferenz den Jour­na­listen einen Ein­blick, worüber man da spricht, nämlich um 700 Mil­li­arden Euro – gestemmt von der EU. Also selbst­ver­ständlich auch von neu­tralen Öster­reich. Baerbock:

„Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat. Ähnlich wie beim Euro oder der Coro­na­krise gibt es jetzt ein Finanz­paket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“

Ein solcher Schritt ist wohl nur durch eine gemeinsame „Schul­den­union“ umsetzbar. Eigentlich ist dies rechtlich nicht umsetzbar, aber womöglich muss das „Recht dann der Politik“ folgen. Wider­spenstige Natio­nal­staaten wie Ungarn oder die Slo­wakei sind für diese Pläne aller­dings ein Problem. Gemeinsame Schulden wären der nächste Schritt zur Ent­machtung der Natio­nal­staaten. Auch würde man das Schicksal der EU noch enger mit dem Schicksal der Ukraine ver­zahnen, wenn­gleich es nicht sicher ist, ob die gesamten 700 Mil­li­arden nur der Ukraine zur Ver­fügung stehen sollen.

Zwar geht es hier sicher auch um die Frage nach dem Wie­der­aufbau (Die USA stellen sich vor, dass die EU diesen finan­ziert und vor allem US-Firmen beauf­tragt), aller­dings wohl auch um die Auf­rüstung – sowohl der Ukraine als auch der gesamten EU. Der massive Mangel an Rüs­tungs­ma­terial in Europa bedeutet aber wohl auch, dass auch dafür vor allem auf US-Pro­duktion zurück­ge­griffen werden dürfte.

Glaubt man Baer­bocks Worten, steht nach der Deutschland-Wahl das ver­mutlich größte Auf­rüs­tungs­projekt der EU in ihrer Geschichte bevor. Die Außenministerin:

“Als Europäer werden wir mehr Ver­ant­wortung für unsere eigene Sicherheit tragen. Denn ange­sichts der exis­ten­zi­ellen Bedrohung braucht es einer großen gemein­samen Kraft­an­strengung, um unseren Frieden und Wohl­stand zu sichern. Bei Corona haben wir gesehen, zu was Europa fähig ist. Es braucht erneut Inves­ti­tionen, die der his­to­ri­schen Weg­marke, vor der wir stehen, ange­messen sind. Nicht mehr – aber sicher nicht weniger.“

Eben­falls brisant: Kaum ein Medium berichtet über den Sager Baer­bocks. Nur die Ber­liner Zeitung und das öster­rei­chische Bou­le­vard­blatt Oe24 the­ma­ti­sierten den Sager. Für die meisten Medien wohl maximal ein Thema für nach der Wahl.

Quelle: tkp.at.

Zuerst erschienen bei philosophia-perennis.com.