Kon­trolle statt Gesund­heits­schutz: WHO führt welt­weites Gesund­heits­zer­ti­fikat ein – ein Sozi­al­kre­dit­system light?

Die digitale Gesund­heits­zer­ti­fi­zierung der WHO nimmt globale Dimen­sionen an.

Die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sation (WHO) baut mit Unter­stützung der Euro­päi­schen Union ihr digi­tales Gesund­heits­über­wa­chungs­netzwerk aus. Das Global Digital Health Cer­ti­fi­cation Network (GDHCN) soll offi­ziell die »Mobi­lität erleichtern«, doch Kri­tiker sehen darin einen wei­teren Schritt hin zu umfas­sender Über­wa­chung und Kon­trolle. Ohne Zer­ti­fikat könnte bald kein Reisen mehr möglich sein – ein Déjà-vu aus der Corona-Zeit. Das berichtet das Akti­ons­bündnis Freie Schweiz.

Bereits in der Pan­demie diente das EU Digital COVID Cer­ti­ficate (EU DCC) als Blau­pause, das in 51 Nicht-EU-Staaten ein­ge­führt wurde. Nun ver­kündete WHO-Gene­ral­di­rektor Tedros Adhanom Ghe­breyesus Anfang Februar stolz, dass sich bereits 82 Länder dem neuen System ange­schlossen haben. Auf­fällig bleibt, dass die WHO keine klaren Angaben dazu macht, welche Staaten konkret teil­nehmen – Trans­parenz scheint nicht gewünscht zu sein. Ob auch die Schweiz offi­ziell mit­macht, bleibt vorerst unbe­ant­wortet, doch die Erfahrung zeigt: Es wird wohl nur eine Frage der Zeit sein.

Von frei­willig zu ver­pflichtend – ein bewährtes Muster

Das Vor­gehen folgt einem alt­be­kannten Schema:

  1. Phase 1: Ein­führung als »prak­tische Innovation«
    – Die Bürger sollen sich an das neue digitale Gesund­heits­zer­ti­fikat gewöhnen, das als benut­zer­freund­liche Erleich­terung ver­kauft wird.
  2. Phase 2: Drin­gende Empfehlung
    – Die Nutzung wird »dringend emp­fohlen«, um »die Sicherheit zu gewährleisten«.
  3. Phase 3: Unter­nehmen und Staaten setzen Druck auf
    – Plötzlich ver­langen Flug­ge­sell­schaften oder Ein­rei­se­länder das Zer­ti­fikat – rein »frei­willig« bleibt es dann nicht mehr.
  4. Phase 4: Kein Reisen ohne Gesundheitsnachweis
    – Ohne QR-Code keine Bord­karte. Ohne Impfung oder Zer­ti­fikat kein Zugang zu bestimmten Orten oder Dienstleistungen.

Das Muster ist aus der Corona-Zeit bekannt: Wer nicht mit­macht, bleibt außen vor. Es geht nicht um Gesundheit, sondern um eine digitale Kon­troll­struktur, die jederzeit auf andere Bereiche aus­ge­weitet werden kann.

Noch bri­santer als das GDHCN sind die neuen Inter­na­tio­nalen Gesund­heits­vor­schriften (IGV) der WHO. Sie erweitern den Ein­fluss der Orga­ni­sation erheblich und könnten digitale Gesund­heits­zer­ti­fikate nicht nur bei Pan­demien, sondern bei jeg­lichen »gesund­heit­lichen Not­lagen« ver­pflichtend machen. Welche Not­lagen das sind, bleibt vage – die WHO hätte weit­rei­chende Ermessensfreiheit.

Einige Schlüs­sel­ar­tikel der neuen IGV:

  • Artikel 23: Ein­führung ver­pflich­tender Gesund­heits­kon­trollen an Grenzen, inklusive Impfpflicht.
  • Artikel 31: Staaten dürfen Ein­rei­sende abweisen, wenn sie sich nicht den gefor­derten Maß­nahmen unterziehen.
  • Artikel 35–36: Dau­er­hafte Nutzung digi­taler Gesundheitszertifikate.
  • Artikel 12: Die WHO kann eine »gesund­heit­liche Notlage von inter­na­tio­naler Trag­weite« aus­rufen – auch gegen den Willen der betrof­fenen Länder.
  • Artikel 59: Wer sich nicht innerhalb einer kurzen Frist dagegen ent­scheidet, ist dau­erhaft an die neuen Regeln gebunden.

Mit diesen Vor­schriften gibt die WHO den Regie­rungen die Mög­lichkeit, auf unbe­stimmte Zeit weit­rei­chende Ein­schrän­kungen zu ver­hängen – und das ohne demo­kra­tische Kon­trolle. Nationale Sou­ve­rä­nität wird durch eine globale Gesund­heits­bü­ro­kratie ersetzt.

Die Schweiz und andere Staaten müssen sich aus diesen neuen WHO-Regeln zurück­ziehen, bevor es zu spät ist. Sobald die neuen Vor­schriften erst einmal rati­fi­ziert sind, gibt es kein Zurück mehr.

Die Frage bleibt: Warum braucht die Welt ein solches System? Jahr­tau­sen­delang war Reisen ohne digitale Gesund­heits­zer­ti­fikate möglich – warum plötzlich nicht mehr? Die Antwort darauf gibt weniger die öffent­liche Gesundheit als vielmehr ein geo­po­li­ti­sches Macht­spiel vor.

Wer die Kon­trolle über seine Bewe­gungs­freiheit behalten will, sollte den neuen WHO-Rege­lungen mit äußerster Skepsis begegnen. Denn was heute noch als »frei­willige Maß­nahme« ver­kauft wird, könnte morgen bereits Gesetz sein.

Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net.