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For­derung von Atom­waffen für Deutschland — Spahn ver­sucht, von seinem Mas­ken­skandal abzulenken

Unions-Frak­ti­onschef Jens Spahn schlägt wieder einmal Alarm, um offenbar — wie immer ein wenig »holprig« — von der immer pre­kärer wer­denden Situation im Zusam­menhang mit der Auf­ar­beitung des von ihm zu ver­ant­wor­tenden Mas­ken­skandals abzulenken.

Ange­sichts der, laut Nar­rativ, wach­senden Gefahr aus Russland fordert der CDU-Poli­tiker nun, Deutschland solle direkten Zugriff auf Atom­waffen bekommen. »Die rus­sische Aggression ist eine ganz neue Bedro­hungslage. Europa muss abschre­ckungs­fähig werden«, erklärte Spahn gegenüber dem Springer-Blatt WELT am SONNTAG (hinter Bezahl­schranke).

Es lagern zwar ame­ri­ka­nische Atom­bomben in Deutschland, doch das reicht Spahn, eben genau wie die völlig über­zogene Zahl an sei­ner­zei­tigen Mas­ken­be­stel­lungen, offenbar nicht. Der CDU-Poli­tiker fordert deshalb, Teil­haben an den Atom­waffen Frank­reichs und Groß­bri­tan­niens, wie auch die Bild berichtet hatte.

Oder aber gleich einen eigenen euro­päi­schen Atom­schirm, ganz nach »CDU-Geschmack«. Das werde aller­dings viel Geld kosten, was ja erfah­rungs­gemäß weder Spahn noch seine Par­tei­kol­legen in irgend­einer Weise abzu­schrecken scheint, ganz im Gegenteil. »Aber wer Schutz will, muss ihn eben auch finan­zieren«, erklärte Spahn dazu lapidar. Deutschland als Atom­macht ist also für Spahn absolut kein Problem, obwohl er freilich wissen sollte, dass dieses Thema wohl heikel ist, denn nicht zuletzt ist die Angst vor Atom­waffen in Deutschland tief verankert.

Spahn will jedoch diese Debatte nun los­treten, auch wenn dieses »Ablen­kungs­ma­növer« recht leicht durch­schaubar ist; in Zeiten wie diesen ist eben alles möglich. »Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Welt­po­litik«, warnt er dies­be­züglich. Er bringt dazu sogar eine rotie­rende Zustän­digkeit für Atom­waffen in Europa ins Spiel. Zufalls­prinzip, damit Feinde nie wissen, wer den Knopf hat.

Auch mit der NATO geht Spahn hart ins Gericht, besonders mit Spanien. Das Land hatte sich geweigert, wie ver­einbart fünf Prozent des Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP) für Ver­tei­digung aus­zu­geben. Spahn dazu: »Wenn wir uns im nord­at­lan­ti­schen Bündnis gegen­seitig ver­sprechen, uns gemeinsam zu schützen, müssen alle den dafür nötigen Beitrag erbringen. Daher erwarte ich das auch von Spanien.« Er mahnte, ganz auf Kriegs­rhe­torik »Seines Kanzlers« ein­ge­schworen, alle sollten zur Ver­tei­digung bereit sein: »Wir Deutsche sollten uns an den Gedanken gewöhnen, dass wir gefordert sind, wenn NATO-Ter­ri­torium ange­griffen wird. Wir müssen im Ernstfall bereit sein, jeden Qua­drat­meter Litauens zu verteidigen.«

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.

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