Unter­su­chungs­aus­schuss bestätigt: Grüne Ideo­logie behin­derte und ver­teuerte Energieversorgung

Wirt­schafts­mi­nister Robert Habeck kommt kurz vor dem Ende seiner Amtszeit nochmals stark in Bedrängnis: Die über­stürzte Abschaltung der AKW war unnötig und hat Deutschland nur geschadet.

Der Unter­su­chungs­aus­schuss des Bun­destags hat eine klare Bilanz gezogen: Die Bun­des­re­gierung hat bewusst den Wei­ter­be­trieb von Atom­kraft­werken (AKW) blo­ckiert, obwohl dies die Ener­gie­krise hätte abmildern können. Statt einer ergeb­nis­of­fenen Prüfung domi­nierten ideo­lo­gische Vor­be­halte, wie frei­ge­gebene Akten und Zeu­gen­aus­sagen belegen.

Wie unzen­su­riert bereits vor fast einem Jahr berichtete, hatte das Magazin Cicero exklusiv die skan­da­lösen Vor­gänge auf­ge­deckt. Es folgte ein langer AKW-Unter­su­chungs­aus­schuss, der nun die Vor­würfe bestätigt: Nach dem rus­si­schen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 ver­kündete Wirt­schafts­mi­nister Robert Habeck eine »tabufreie Prüfung« der Mög­lichkeit, Atom­kraft­werke wei­ter­zu­be­treiben. Doch bereits am 7. März 2022 fiel die Ent­scheidung gegen einen Wei­ter­be­trieb. Der Aus­schuss deckte auf, dass keine echte Prüfung stattfand. Statt­dessen nutzten lei­tende Beamte aus den Minis­terien – dar­unter Staats­se­kretär Patrick Graichen – alle Mittel, um die Dis­kussion im Keim zu ersticken. Die Unter­lagen zeigen, dass innerhalb weniger Tage Texte for­mu­liert wurden, die den Wei­ter­be­trieb als unnötig, unsicher und uner­wünscht dar­stellten. Diese Aus­sagen wurden gezielt von AKW-Gegnern ver­fasst, ohne neu­trale Experten oder Fach­leute aus der Kern­technik ein­zu­be­ziehen. Die Öffent­lichkeit wurde damit klar getäuscht.

Falsche Behaup­tungen und ihre Widerlegung

Dabei gibt es eine ganze Reihe von Behaup­tungen aus den Minis­terien, die sich wider­legen lassen:

»Ein Wei­ter­be­trieb nutzt nichts« – diese Betrachtung beschränkte sich absichtlich auf die ersten Monate des Jahres 2023, in denen die AKW im Streck­be­trieb nur begrenzt Strom liefern konnten. Eine ehr­liche Analyse hätte gezeigt, dass ein Wei­ter­be­trieb bis Ende der 2030er-Jahre massive Mengen an CO₂-Emis­sionen (mehrere 100 Mil­lionen Tonnen) hätte ver­meiden können. Zudem wären Mil­li­arden Euro in der Strom­ver­sorgung ein­ge­spart worden.

»Sicher­heits­be­denken ver­hindern den Wei­ter­be­trieb« – Angeblich fehlte eine peri­odische Sicher­heits­über­prüfung (PSÜ). Tat­sächlich lagen alle not­wen­digen Daten vor, und eine Über­ar­beitung wäre bis Ende 2022 machbar gewesen. Spätere Ana­lysen der Reaktor-Sicher­heits­kom­mission bestä­tigten die Betriebs­si­cherheit der AKW.

»Die Betreiber wollten nicht« – Die Betreiber wurden in einer kurz­fristig ein­be­ru­fenen Tele­fon­kon­ferenz mit unbe­wie­senen Behaup­tungen zu Kosten und Risiken kon­fron­tiert. Unter diesem Druck erklärten sie, dass der Staat die Ver­ant­wortung über­nehmen müsse – eine Aussage, die später von den Minis­terien mani­pu­lativ als Des­in­teresse dar­ge­stellt wurde.

Lang­fristige Folgen

Die vor­schnelle Ent­scheidung hat schwer­wie­gende Kon­se­quenzen. So etwa hohe CO₂-Emis­sionen: Ohne Atom­kraft­werke müssen Koh­le­kraft­werke länger betrieben werden, was die Kli­ma­bilanz massiv belastet.
Auch die Ener­gie­ver­sorgung bleibt somit teuer. Die Kosten für Strom steigen weiter, was Haus­halte und Industrie glei­cher­maßen trifft. Dazu kommt noch der Verlust von Fach­kräften: Viele erfahrene Mit­ar­beiter im Kern­kraft­sektor haben dem Bereich den Rücken gekehrt. Ein Neu­start wird somit immer schwie­riger. Die Ergeb­nisse des Unter­su­chungs­aus­schusses zeigen demnach, wie ideo­lo­gisch moti­vierte Ent­schei­dungen sach­liche Ana­lysen und prag­ma­tische Lösungen behindern können und in wei­terer Folge dem deut­schen Ener­gie­sektor mas­siven Schaden zugefügt haben. Minister Habeck, der den Prozess leitete, müsste sich min­destens poli­tische Nai­vität vor­werfen lassen, wenn nicht bewusste Täuschung.

AfD: Ein­ziger Für­sprecher der Kernenergie

Während die Alt­par­teien wei­terhin an ihrer ideo­lo­gi­schen Ablehnung der Kern­energie fest­halten, ist es einzig die AfD, die sich kon­se­quent für einen Wie­der­ein­stieg in die Atom­kraft aus­spricht. Die Partei fordert nicht nur die Wie­der­in­be­trieb­nahme der abge­schal­teten Reak­toren, sondern auch den Bau moderner Kern­kraft­werke, um Deutschland lang­fristig eine stabile, kos­ten­günstige und kli­ma­freund­liche Ener­gie­ver­sorgung zu sichern. Diese Position unter­scheidet die AfD klar von allen anderen Par­teien, die lieber teure und inef­fi­ziente Alter­na­tiven wie Wind­kraft auf Kosten der Steu­er­zahler fördern. Die Hoffnung liegt nun darauf, dass zukünftige Ent­schei­dungen auf rea­lis­ti­schen Ana­lysen basieren und die Fehler der Ver­gan­genheit nicht wie­derholt werden. Die Sicherung der Ener­gie­ver­sorgung muss wieder in den Mit­tel­punkt rücken – ohne ideo­lo­gische Scheuklappen.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.