USA wollen eine weitere halbe Million Ein­wan­derer abschieben — Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gungen von über 530.000 Ein­wan­derern laufen aus

Ein­wan­derer, die über ein Pro­gramm namens CHNV in die Ver­ei­nigten Staaten gekommen sind, wurden auf­ge­fordert, das Land vor dem 24. April zu ver­lassen, da an diesem Tag ihr Status und ihr Schutz vor Abschiebung ablaufen.

Das CHNV, das 2022 von Prä­sident Joe Biden ein­ge­führt wurde, erlaubte Ein­wan­derern und ihren Ange­hö­rigen, in die Ver­ei­nigten Staaten zu fliegen, wenn sie einen ame­ri­ka­ni­schen »Sponsor« hatten. Anschließend wurde ihnen ein zwei­jäh­riger vor­über­ge­hender Auf­ent­halts­status, die soge­nannte Bewährung, gewährt. Das Pro­gramm begann mit Vene­zo­lanern, wurde aber schnell auf andere Dritte-Welt-Länder aus­ge­weitet. Ziel sei es, so die Biden-Regierung, illegale Grenz­über­tritte zu redu­zieren und gleich­zeitig eine bessere Kon­trolle darüber zu gewähr­leisten, wer ein­reisen dürfe. Trump beendete das Pro­gramm unmit­telbar nach seinem Amts­an­tritt im Januar.

Einer neuen Ankün­digung seiner Regierung zufolge soll CHNV auf­gelöst werden, da es seine Ziele nicht erreicht habe. Das Hei­mat­schutz­mi­nis­terium (DHS) startete am Freitag einen scharfen Angriff auf die vor­herige Regierung und warf ihr eine Ver­schlech­terung der Ordnung vor: »Ihnen wurde die Mög­lichkeit gegeben, um ame­ri­ka­nische Arbeits­plätze zu kon­kur­rieren und die Löhne ame­ri­ka­ni­scher Arbeiter zu drücken. Sie zwangen Regie­rungs­beamte, Pro­gramme trotz der Ent­de­ckung von Betrug fort­zu­setzen. Und dann schoben sie die Schuld für die daraus resul­tie­rende Unruhe und Kri­mi­na­lität den Repu­bli­kanern im Kon­gress zu«, heißt es in der Erklärung der Agentur. Gleich­zeitig gestattet das 35-seitige Dokument im Federal Register einigen Ein­wan­derern den Auf­enthalt »von Fall zu Fall«.

Es ist noch immer unklar, wie vielen der 530.000 Ein­wan­derer es gelungen ist, seit der Schließung des CHNV-Pro­gramms einen anderen legalen Auf­ent­halts­status in den USA zu erlangen. Den Angaben zufolge hat das Pro­gramm 213.000 Hai­tianern, 120.700 Vene­zo­lanern, 110.900 Kubanern und 93.000 Nica­ra­guanern die Ein­reise in die Ver­ei­nigten Staaten ermög­licht. Trump erwägt außerdem, wei­teren 240.000 Ukrainern, die nach Februar 2022 in die USA gekommen waren, den vor­über­ge­henden Schutz zu ent­ziehen. Gleich­zeitig gab das DHS bekannt, dass es ab August ein wei­teres Pro­gramm für Hai­tianer – den Tem­porary Pro­tected Status (TPS) – beenden werde. TPS wurde Bürgern aus Ländern mit unsi­cheren Bedin­gungen, wie etwa bewaff­neten Kon­flikten oder Natur­ka­ta­strophen, gewährt.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.