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Orbán: „Ich bin ein freier Mann, der dem unga­ri­schen Volk dient“

Wenn Viktor Orbán spricht, bekommen deutsche Main­stream­m­edien Schnapp­atmung und das Gehirn setzt aus. Kaum fällt ein Satz, kaum ein Tweet, wird nur noch gepoltert: „Putin-Ver­steher“, „Blo­ckierer“, „Rechts­na­tio­nalist“. Analyse wird ersetzt durch Empörung, Ein­ordnung durch Mora­li­sierung der Unmo­ra­li­schen. (von David Berger) 

Die jüngsten Äuße­rungen des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten zur Ukraine und zur EU zeigen einen bewun­dernswert ehr­lichen, sein Land und Europa lie­benden Orbán. Und Erschre­ckendes zum Zustand des deut­schen Medienbetriebs.

So erklärte Orbán auf X gegenüber Selenskyj:

„It seems to me that we will not be able to come to an under­standing… I am a free man serving the Hun­garian people. („Ich glaube, wir werden uns nicht einigen können … Ich bin ein freier Mann, der dem unga­ri­schen Volk dient.“)

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Und weiter sehr klar:

„Ungarn wird die Ukraine die nächsten 100 Jahre nicht in die EU lassen§

Orban macht der Öffent­lichkeit ganz ehrlich und trans­parent klar: Ungarn folgt nicht auto­ma­tisch den Wün­schen eines Kriegs­treibers, der ankün­digte, Orbán ins Gesicht schlagen zu wollen, bzw. dem Brüs­seler Kurs, der per­manent den Euro­päern ins Gesicht schlägt, nur weil deutsche Redak­tionen ihn zum einzig legi­timen erklären. Statt Orbáns Aus­sagen zu dis­ku­tieren, werden sie patho­lo­gi­siert. Und das, obwohl die Patho­logie zusammen mit einem guten Dro­gen­entzugs-Spe­zia­listen bei anderen wirklich mehr zu tun hätte. Das ist freilich nichts Neues:

Haltung statt Journalismus

Deutsche Medien geben sich in der Ukraine-Frage längst nicht mehr als Beob­achter, sondern als Akteure. Sie ver­tei­digen „die richtige Haltung“, nicht die offene Debatte – und das auf einem jour­na­lis­tisch solch sen­siblen Gebiet wie Krieg oder Frieden. Wer Zweifel anmeldet, wird pseu­do­mo­ra­lisch ein­sor­tiert. Wer wider­spricht, dele­gi­ti­miert. Orbán ist dafür das per­fekte Feindbild: unbequem, wider­spenstig, nicht kon­trol­lierbar. Das Mora­li­sieren von Staatsfunk und gleich­ge­schal­teter Presse ist dabei das pas­sende Gegen­stück zu der „mora­li­schen Erpressung“ mit der Selenskyj bisher 300 Mil­li­arden Euro Unter­stützung abkas­siert hat, um in Davos jüngst undankbar und im üblichen ordi­nären Stil weiter zu jammern, als hätte niemand geholfen.

Dass dagegen die Argu­mente Orbáns – Kosten, Eska­la­ti­ons­ri­siken, demo­kra­tische Legi­ti­mation – dis­kus­si­ons­würdig, viel­leicht eine der wenigen ver­nünf­tigen Stimmen in der EU sind, scheint zweit­rangig. Ent­scheidend ist, dass sie nicht in das vor­ge­fer­tigte, aggressiv rus­so­phobe Nar­rativ passen. Also werden sie aus­ge­blendet oder verzerrt.

Ent­schuldigt es die Jour­nalunken-Bande, dass sie teil­weise aus Angst vor den finan­zi­ellen Unter­stützern aus dem Bereich der Politik bzw. gar vor Kon­se­quenzen handeln? Kon­se­quenzen, wie sie einige ihrer Kol­legen bereits am eigenen Leib erfahren müssen. Hat doch jüngst der Bun­destag einen neuen Straf­rahmen für von der EU gelistete „Unter­stützer Sanktio­nierter“ (d.h. Russ­lands) festgesetzt:

„Künftig sind neben Hono­raren oder Spenden sämt­liche direkten oder ver­schlei­erten Zuwen­dungen von Geld oder wirt­schaft­lichen Res­sourcen an sank­tio­nierte Per­sonen strafbar. Selbst Ver­lags­ver­träge oder Tan­tiemen könnten dar­unter fallen. Firmen müssen solche Zah­lungen ein­frieren und tragen eine ver­schärfte Prüf­pflicht. Wer dagegen als Pri­vat­person ver­stößt, wird mit bis zu fünf Jahren – oder bei besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren – Gefängnis bestraft. Lediglich huma­nitäre Hilfen sind unter strengen Vor­aus­set­zungen aus­ge­nommen – theo­re­tisch.“ (Quelle)

Der blinde Fleck der Berichterstattung

Während deutsche Medien jeden wei­teren wahn­haften Mil­li­ar­den­be­schluss aus Brüssel mit rou­ti­nierter Zustimmung begleiten, bleiben die kri­ti­schen Fragen zu dem Projekt Nibe­lun­gen­treue aus:

Wie lange noch?
Mit welchem Ziel?
Und zu welchem Preis?

Orbán stellt diese Fragen. Nicht hinter vor­ge­hal­tener Hand, sondern öffentlich. Genau das macht ihn für den deut­schen Medi­en­konsens so gefährlich. Denn wer Fragen stellt, zwingt zur Begründung. Und Begrün­dungen fehlen zunehmend.

Statt­dessen wird ein pseu­do­mo­ra­li­scher Aus­nah­me­zu­stand auf­recht­erhalten, in dem jede Kritik als unmo­ra­lisch her­ab­ge­würdigt, als „Unter­stützung Sank­tio­nierter“ gefürchtet wird. Ein Zustand, in dem poli­tische Alter­na­tiven nicht widerlegt, sondern ver­ächtlich gemacht werden.

Selenskyj als Inter­na­tio­nal­hei­liger der EU

Besonders deutlich zeigt sich diese Schieflage im Umgang mit Prä­sident Selenskyj. In deut­schen Medien ist der nahezu gegen jedes tra­di­tio­nelle Ethos eines wür­digen Poli­tikers ver­stößt, zur unan­greif­baren Hei­li­gen­figur der neuen EU-Nor­ma­lität sti­li­siert worden. Jede For­derung aus Kiew gilt als 11. Gebot der Gut­men­schen, als absolut legitim, jede Zurück­haltung als Skandal. Orbáns Wei­gerung, sich diesem per­fiden Auto­ma­tismus zu unter­werfen, wird als Affront gewertet – nicht als legitime Position eines sou­ve­ränen Staates.

Dass Ungarn andere sicher­heits­po­li­tische Inter­essen hat als Deutschland, dass es geo­gra­fisch, his­to­risch und wirt­schaftlich anders betroffen ist, spielt in der Bericht­erstattung kaum eine Rolle. Dif­fe­ren­zierung stört die Erzählung.

Was Orbán wirklich vor­ge­worfen wird, ist nicht seine Politik, sondern seine Abwei­chung. Er durch­bricht die Gleich­schaltung, die deutsche Medien zur gött­lichen Tugend erhoben haben. Einen mono­tonen Gleich­klang, der sug­ge­riert, es gebe nur eine ver­ant­wor­tungs­volle Meinung – und alles andere sei mora­lisch defi­zitär. Doch Demo­kratien (nicht „Unsere Demo­kratie“!) leben vom Streit, nicht von Einigkeit auf Kommando.

Demo­kratie nicht in Budapest, sondern in Berlin in Gefahr

Man muss Viktor Orbán nicht unbe­dingt als Helden feiern. Aber er ist ein Spiegel. Er zeigt, wie eng der Mei­nungs­kor­ridor geworden ist – nicht in Budapest, sondern in Berlin, Hamburg und Köln – und in Brüssel sowieso. Seine Wei­gerung, Brüs­seler Beschlüsse und immer neue ukrai­nische Maxi­mal­for­de­rungen, deren Erfüllung das zum Himmel schreiende Sterben in der Ukraine ver­längert, kom­men­tarlos abzu­nicken, ent­larvt die deutsche Medi­en­land­schaft als das, was sie in dieser Frage oft geworden ist: nicht kri­tisch, sondern pro­pa­gan­dis­tisch, nicht demo­kra­tisch, sondern tota­litär. Gleich­ge­schaltete Schrei­ber­linge, die derzeit im Interesse eines immer mehr zur Kata­strophe wer­denden Krieges agieren – Trump hat dazu alles Not­wendige in Davos gesagt. Nicht nur an den Händen des Diebes aus der Ukraine, an denen Kie­se­wetters, Merzs, von der Leyens & Co klebt das Blut unge­zählter Kriegs­opfer, auch an denen unserer gleich­ge­schal­teten Presstituierten.

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Zuerst erschienen bei philosophia-perennis.com.

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