BioNTech-Anwälte: Ex-Jus­tiz­mi­nister Buschmann wieder bei White & Case

Der Wie­der­ein­stieg des ehe­ma­ligen Jus­tiz­mi­nisters Marco Buschmann (FDP) bei White & Case erschüttert derzeit viele Imp­f­opfer, weil die Kanzlei bis 2025 BioNTech in Ver­fahren gegen Impf­ge­schä­digte ver­treten hatte und ihre Honorare dabei mut­maßlich aus staat­lichen Mitteln finan­ziert wurden. Der Anwalt Tobias Ulbrich wertet den Kar­rie­re­schritt als poli­tisch wie mora­lisch taktlos, sieht darin ein Signal gegen die Inter­essen der Betrof­fenen und fordert einen Unter­su­chungs­aus­schuss zur Vergabe der Kanz­lei­mandate. (von David Berger)

Der frühere Bun­des­jus­tiz­mi­nister Marco Buschmann (FDP) schlägt – wie lto berichtet – nach dem Ende seiner poli­ti­schen Kar­riere wieder einen juris­ti­schen Weg ein. Ab dem 1. Februar arbeitet der 48-Jährige erneut als Rechts­anwalt bei der inter­na­tio­nalen Wirt­schafts­kanzlei White & Case in Berlin. Dort wird er als soge­nannter Counsel im Bereich Unter­neh­mens­über­nahmen und ‑fusionen (Mergers & Acqui­si­tions) tätig sein.

Schon 2007-09 für White&Case tätig

Buschmann war bereits zu Beginn seiner Laufbahn für White & Case tätig. Von 2007 bis 2009 arbeitete er dort als Anwalt, bevor seine poli­tische Kar­riere in den Vor­der­grund rückte. Später ruhte das Arbeits­ver­hältnis zunächst und wurde 2014 beendet. Nun kehrt er zu der Kanzlei zurück, bei der er nach eigenen Worten das juris­tische Handwerk des Trans­ak­ti­ons­ge­schäfts gelernt hat.

Dieser Wie­der­ein­stieg bei White & Case LLP ist besonders brisant, da die Kanzlei BioNTech gegen die Impf­ge­schä­digten bis November 2025 vertrat. Der Anwalt Tobias Ulbrich dazu:

„Nachdem erst BioNTech von CMS Hasche Sigle ver­treten wurde, wech­selte das Mandat auf die US Kanzlei White & Case LLP, die bis 22.05.2024 auch noch gar keine nach deut­schem Recht ein­ge­tragene Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft waren und nun im letzten Herbst 2025 legte White & Case LLP das Mandat nieder und nun ver­tritt Clifford Chance wei­terhin die BioNTech Manu­fac­turing GmbH.

Mil­lionen an Steu­er­geldern gingen an Busch­manns neuen Arbeitsplatz

Für die Impf­ge­schä­digten ein glas­klares Signal, wo schon immer der Ex ‑Jus­tiz­mi­nister stand, nachdem schon klar war, in wessen Interesse allein das BMG agierte. Besonders taktlos ist es dann, genau dort Anwalt zu werden. Das ist so ähnlich taktlos wie erst mit Gazprom die Ver­träge zu über die Ost­see­pipe­lines zu schließen, um anschließend sich von Gazprom nach Aus­scheiden als Bun­des­kanzler hono­rieren zu lassen.

Hier lag die Finan­zierung der Kanz­leien der Impf­her­steller nach dem APA Vertrag bei der Bun­des­re­publik Deutschland. Niemand wollte sagen, aus welchem Etat die Mil­lionen an White & Case LLP aus Steu­er­geldern an White & Case LLP flossen. In höchstem Maße geschmacklos und ein Faust­schlag ins Gesicht aller Impf­ge­schä­digten ist das allemal. Für mich ein Fall zur Ein­be­rufung eines Unter­su­chungs­aus­schusses über die Vergabe der Mandate in den Ver­fahren der BioNTech Manu­fac­turing GmbH.“

Kanzlei erfreut über Buschmann

Seine Rückkehr machte Buschmann über das Kar­rie­renetzwerk Lin­kedIn öffentlich. Dort erklärte er, seine soge­nannte „Cooling-off-Periode“ nach dem Minis­teramt sei nun aus­rei­chend gewesen. Für ihn beginne damit eine Rückkehr „zu den Wurzeln“.

Buschmann war von Dezember 2021 bis November 2024 Bun­des­mi­nister der Justiz und gehörte über viele Jahre dem Deut­schen Bun­destag an. Innerhalb der Kanzlei wird seine Rückkehr positiv auf­ge­nommen. Ob die der­zeitige Freude an Buschmann die Freude, die er der Kanzlei zuvor gemacht hat, über­trifft, ist nicht ganz klar. Die Kom­bi­nation aus juris­ti­scher Expertise und poli­ti­scher Erfahrung sei eine wert­volle Berei­cherung, erklärte die Deutsch­land­spitze von White & Case.

***

Der Artikel erschien zuerst hier: philosophia-perennis.com.