Enquete-Kom­mission zur Corona-Zeit: Auf­ar­beitung unerwünscht

In der gest­rigen Sitzung der Bun­destags-Enquete-Kom­mission zur „Auf­ar­beitung der Corona-Pan­demie“ zeigte sich erneut, dass eine ernst­hafte Aus­ein­an­der­setzung mit den gra­vie­renden Fehl­ent­schei­dungen und den Ein­griffen in die Grund­rechte aus­bleibt. Das poli­tische Estab­lishment hat offenbar kein Interesse daran, diese Punkte offen zu the­ma­ti­sieren. (von David Berger)

In der Enquete-Kom­mission des Bun­des­tages zur Auf­ar­beitung der Corona-Pan­demie hat Hans-Georg Maaßen einen Punkt getroffen, dem sich Politik und Öffent­lichkeit nicht länger ent­ziehen können: Die Pan­demie war nicht nur eine medi­zi­nische und gesell­schaft­liche Aus­nah­melage, sondern auch ein Stresstest für den Rechts­staat – und dieser Test ist nach Maaßens Analyse in zen­tralen Bereichen misslungen.

„Mul­ti­or­gan­ver­sagen“ staat­licher Institutionen

Der frühere Prä­sident des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz spricht von einem „Mul­ti­or­gan­ver­sagen“ staat­licher Insti­tu­tionen. Damit meinte er nicht indi­vi­du­elles Fehl­ver­halten ein­zelner Akteure, sondern ein sys­te­mi­sches Problem: eine Macht­ver­schiebung zugunsten der Exe­kutive, begleitet von einer Schwä­chung par­la­men­ta­ri­scher Kon­trolle und öffent­licher Debatte. Die zen­trale Rolle der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­ferenz, eines im Grund­gesetz nicht vor­ge­se­henen Gre­miums, steht dabei exem­pla­risch für eine Politik, die in der Krise infor­melle Ent­schei­dungs­zentren eta­blierte und das Par­lament häufig nur noch nach­träglich abnicken ließ.

Selbst andere Sach­ver­ständige und ehe­malige Spit­zen­po­li­tiker wider­sprachen seiner Dia­gnose nicht grund­sätzlich. So räumte der frühere Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­zière ein, dass die Absprachen der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­ferenz eher „Gentlemen’s Agree­ments“ gewesen seien – ein Ver­fahren, das für eine nationale Krise dieser Trag­weite unge­eignet war. Auch aus juris­ti­scher Sicht wurde in der Anhörung deutlich, dass die par­la­men­ta­rische Betei­ligung in vielen Phasen der Pan­demie unzu­rei­chend bis fahr­lässig geregelt war.

Besonders brisant ist Maaßens Hinweis auf die Rolle von Justiz und Medien: Statt kri­tisch zu begleiten, haben sich zen­trale Insti­tu­tionen zu oft als Ver­stärker exe­ku­tiver Ent­schei­dungen ver­standen. Die inzwi­schen bekannten internen Doku­mente – etwa aus dem Umfeld des Robert Koch-Instituts – nähren zumindest den Ver­dacht, dass poli­tische Ent­schei­dungen nicht immer auf einer trans­pa­renten und offenen Abwägung beruhten, sondern auf vorab fest­ge­legten Leit­linien, die kaum hin­ter­fragt wurden. Struk­turen, die sich in jener Kom­mission fort­setzen, die genau das auf­klären soll.

Unbe­queme Frage werden nicht zugelassen

Dass in der Enquete-Kom­mission bzw. der Vor­sit­zenden Fran­ziska Hop­permann (CDU), selbst während der Corona-Hys­terie nach eigenen Angaben eng in das umstrittene Kri­sen­ma­nagement ein­ge­bunden – bestimmte Fragen – etwa zur gesell­schaft­lichen Aus­grenzung von Kri­tikern und Unge­impften – gar nicht zuge­lassen wurden, ver­stärkt diesen Ein­druck. Aber sehen Sie selbst:

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Gerade wenn es offi­ziell um die „Rolle der Oppo­sition“ geht, wirkt es wider­sprüchlich, zen­trale Kon­flikt­linien der Corona-Jahre aus der Debatte aus­zu­klammern. Maaßens Position, dass dem Par­lament und der Öffent­lichkeit rele­vante Infor­ma­tionen vor­ent­halten worden seien, erhält dadurch zusätz­liches Gewicht. Ebenso wie sein Resümee Hand und Fuß hat:

„Gestern in der Enquete-Kom­mission des Bun­destags zur „Auf­ar­beitung der Corona-Pan­demie“ wurde einmal mehr deutlich: Eine echte Auf­ar­beitung der mas­siven Fehler und Grund­rechts­ver­let­zungen findet nicht statt. Das poli­tische Estab­lishment will darüber nicht sprechen.

Statt­dessen dreht sich fast alles um eine angeb­liche „Stra­tegie für zukünftige Pan­demien“. Wer aus der Ver­gan­genheit nicht lernt, ist dazu ver­dammt, die gleichen Fehler zu wie­der­holen. Genau das scheint gewollt.

Selbstlob und Schönfärberei

Die gestrige Sitzung hat sich – bis auf winzige kri­tische Rand­be­mer­kungen – im Wesent­lichen darin bestätigt, dass man „alles so gut gemacht habe, wie man konnte“. Nancy Faeser lobte den Sozi­al­staat und die Wis­sen­schaft, während die dra­ma­ti­schen Kol­la­te­ral­schäden, die Zensur, die Spaltung der Gesell­schaft und die fak­tische Aus­he­belung der Gewal­ten­teilung weit­gehend unter den Teppich gekehrt wurden. Das ist keine Auf­ar­beitung – das ist Selbstlob und Schönfärberei.

Eine tat­säch­liche, scho­nungslose Analyse dieser Zeit ist aber zwingend not­wendig: für die Opfer der Maß­nahmen, für die Glaub­wür­digkeit des Staates und für die Vor­be­reitung auf echte Krisen. Besonders inak­zep­tabel war erneut das Klima gegenüber AfD-Poli­tikern und kri­ti­schen Stimmen: In einer frei­heit­lichen Demo­kratie darf niemand wegen seiner poli­ti­schen Über­zeugung aus­ge­grenzt, dif­fa­miert oder als Sach­ver­stän­diger dis­kri­mi­niert werden.

(Foto: H.-G. Maaßen mit dem PP-Macher David Berger)

Genau das konnte man gestern im Bun­destag wieder erleben. Das ist nicht nur unde­mo­kra­tisch – es ist ein Angriff auf die Grund­lagen unseres Gemein­wesens. Wer die Fehler von gestern nicht benennt, bereitet die Fehler von morgen vor. Wir brauchen keine Fei­gen­blatt-Kom­mission, sondern echte Rechen­schaft und Konsequenzen.“

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Zuerst erschien der Artikel bei philosophia-perennis.com.