Schon 1993 entlarvt: »Wie Politik und Medien in Deutschland kriegstauglich gemacht wurden!«

Schon 1993 warnte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Publizist Albrecht Müller vor Kriegspropaganda – und seine Worte klingen heute aktueller denn je. Er prangerte eine Politik an, die Deutschland Schritt für Schritt an militärische Einsätze gewöhnt – begleitet von Medien, die diese Entwicklung kritiklos mittragen; mit dem Ziel: „Nie wieder Krieg“ aus den Gehirnen zu verbannen! Mehr als drei Jahrzehnte später wirken seine Worte wie eine düstere Vorhersage …

Vor beinahe 33 Jahren, genauer am 16. April 1993, schrieb der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Publizist Albrecht Müller, unter anderem Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, bevor er von 1987 bis 1994 Bundestagsabgeordneter war, ist so aktuell wie damals.

In jener Zeit standen die Jugoslawienkriege im Mittelpunkt, die von 1991 bis 2001 geführt wurden und mit dem Zerfall des Staates verbunden waren. 2001 folgte nach 9/11 der sogenannte „Krieg gegen den Terror“, der bis heute anhält und lediglich Großmachtgelüsten, Imperialismus und Regimechanges dient.

Aber zurück zu Albrecht Müllers Brief, der 1993 der deutschen „kriegsgeilen“ Politik und den „hinterher hechelnden“ Medien die Maske vom Gesicht riss und bis heute seine Gültigkeit hat.

Die Argumentation kann eigentlich eins zu eins übernommen werden.

Aber lesen Sie selbst (Hervorhebungen durch mich):

ALBRECHT MÜLLER (16.04.1993):

Wir erleben zur Zeit ein Feuerwerk an Propaganda für die Möglichkeit der Kriegsführung.

Das deutsche Volk soll weichgeklopft werden für den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Bereichs. Zweck und Hintergrund ist klar: Die Bundeswehr sucht ein neues Betätigungsfeld; die Rüstungsindustrie sucht nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes Gründe für die Fortsetzung von Rüstung und Rüstungsentwicklung; Herr Wörner sucht für die NATO Felder zur weiteren Beschäftigung der aufgeblasenen NATO-Militärbürokratie und die Alliierten suchen zum Kampfeinsatz bereite deutsche Partner, weil dann weniger auffällt, daß sie ohnehin – Souveränität hin, Souveränität her – ihre Militäraktionen von deutschem Boden aus starten. So verbinden sich die einzelnen Militärinteressen zu einem kraftvollen Propagandabündel, dem die deutsche Öffentlichkeit zur Zeit fast wehrlos ausgesetzt ist.

Bemerkenswert an der laufenden Kriegsführungspropaganda ist, daß sie im humanen, demokratischen Mäntelchen daherkommt: Man tut so, als ginge es um die geschundenen Menschen in Bosnien und verschweigt, daß man dort ja gar nicht kämpfen will, sondern das Schicksal dieser Menschen nutzt, um den politischen, publizistischen und rechtlichen Boden vorzubereiten für Einsätze wie am Golf, für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt.

Bemerkenswert ist, daß dieser infame Propagandacoup von Personen gefördert wird, von denen man am allerwenigsten eine Unterstützung dieser Methoden erwartet hätte, z. B. von Cohn-Bendit, Rupert Neudeck oder Freimut Duve. Sie sind die Trojanischen Pferde der Kriegsführungspropaganda der Herren Wörner und Rühe.

Bemerkenswert ist die Verengung der Politik auf die militärische Aktion. Da wird unisono davon geredet, Deutschland müsse bereit sein, seiner „gewachsenen Rolle in der Welt“ gerecht zu werden und dabei ganz selbstverständlich unterschlagen, daß wir auf vielen nichtmilitärischen Feldern hervorragende Arbeit leisten können: Bei der humanitären Hilfe, beim Katastrophenschutz, bei der Bekämpfung des Hungers, beim Versuch, Konflikte zwischen Völkern und Volksgruppen vorweg zu schlichten und zu verhindern. Unterschlagen wird, daß die militärischen Einsätze in der Regel ja nur deshalb scheinbar notwendig werden, weil vorher nichts zur Konfliktlösung getan worden ist, ja im Gegenteil häufig durch Waffenlieferungen diese sogar noch angeheizt worden sind.

Bemerkenswert ist, daß so getan wird, als wäre für die humanitäre Hilfe das Militär zuständig. Dafür gibt es Technisches Hilfswerk, Rotes Kreuz und viele andere Möglichkeiten; so etwa der Aufbau eines Umwelt- und Katastrophenhilfskorps („Friedenskorps“), wie es mein Kollege Hans Wallow vorgeschlagen hat.

Bemerkenswert ist, daß sich auch das Bundesverfassungsgericht in diese Propaganda hat einspannen lassen. Es hat sich bei seinem Urteil über die Notwendigkeit der Beteiligung deutscher Soldaten und der Bewertung des außenpolitischen Schadens einer einstweiligen Verfügung allein auf die Argumente der Militärs und des Auslandes gestützt, also die Argumente einer Lobby zur Basis seines Urteils gemacht. Auch das ist ein bemerkenswerter Schritt hin zur Militarisierung des Rechts und der Politik in Deutschland.

Bemerkenswert ist die unkritische Haltung eines Großteils der Journalisten; sie machen sich die gestanzten Formeln der Kriegsführungspropaganda zu eigen; wie zu alten Zeiten, aber eben human verkleidet.

Die zur Zeit laufende Propagandaaktion zielt darauf, in einer meisterhaft angelegten Gehirnwäsche aus den Köpfen unseres Volkes zu tilgen, was sich im letzten Krieg und im Anschluß daran festgesetzt hat: „Nie wieder Krieg!“

Diese drei Worte soll das deutsche Volk endgültig vergessen (…)

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/240203-said66.pdf

Der Artikel erschien zuerst auf dem Blog GuidoGrandt.de.