Es ist ein Datum, das kaum jemand im Westen kennt – und doch bis heute nachwirkt: der 2. Mai 2014 in Odessa. Über 40 Menschen sterben in einem Flammeninferno, bei einem „Massenbrandmord“ im Gewerkschaftshaus, gefangen in einem eskalierenden Straßenkampf zwischen pro-russischen Aktivisten und pro-ukrainischen Gruppen. War es ein tragischer Unfall inmitten chaotischer Gewalt – oder ein bewusst herbeigeführtes Verbrechen? Bis heute sind viele Fragen ungeklärt. Ermittlungen verlaufen im Sande, Verantwortliche bleiben unbehelligt, politische Deutungen gehen weit auseinander. Sicher ist nur: Die Ereignisse von Odessa sind längst Teil eines Informationskrieges geworden – instrumentalisiert, verzerrt, umkämpft. Wer verstehen will, wie der Konflikt in der Ukraine wirklich eskalierte, kommt an diesem Tag nicht vorbei.
Am 2. Mai jährte sich der Jahrestag des Todes von über 40 (pro-russischen) Antimaidan-Aktivisten im Gewerkschaftshaus von Odessa zum zwölften Mal.
Damals versuchte die Regierung, aber auch der Westen alles, um diesen „Massenbrandmord“ zu vertuschen, totzuschweigen oder einem technischen Defekt zuzuschreiben und nicht etwa politisch motivierter Brandstiftung geschuldet.
Bis heute prägt dieses Verbrechen den Ukraine-Krieg. Und bis heute wird darüber weiter gelogen und selbst von sogenannten „Faktencheckern“ „Fake News“ verbreitet.
Ich selbst war bereits über ein Dutzend Mal in der Ukraine und machte mir auch ein eigenes Bild von den Örtlichkeiten des Verbrechens.
Hier:
Aber der Reihe nach.
Mit dem Argument der angeblichen »Entnazifizierung« rechtfertigte der russische Präsident Wladimir Putin unter anderem den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, der am 24. Februar 2022 mit der Bombardierung und dem Einmarsch ins Land begann.
Vorab: Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2019 scheiterte trotz der Vereinigung aller relevanter faschistischer und neonazistischer Parteien unter dem Dach der Allukrainischen Vereinigung Swoboda ihr Anteil an der 5 Prozent-Hürde. Insgesamt kamen sie auf rund 4,3 Prozent. Ihr Stimmenanteil sank von über einer Million auf nur noch rund 315.500.
Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, setzt sich auch im Jahr 2026 weiterhin aus den Abgeordneten der 9. Legislaturperiode zusammen, die bereits 2019 gewählt wurden.
Aufgrund des andauernden Kriegszustands wurden die regulär für Oktober 2023 geplanten Parlamentswahlen sowie die für März 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. Das ukrainische Recht untersagt Wahlen während des Kriegsrechts.
Das aktuelle ukrainische Parlament (Werchowna Rada, »Oberster Rat«) setzt sich wie folgt zusammen:
Die SN (Sluha narodu (Diener des Volkes)) ist die Partei des Gewinners der Präsidentschaftswahl 2019, dem 6. Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenski und vereinigt 254 Sitze unter sich.
Die Opposition besteht aus der Politischen Mitte bis Mitte-links und pro-russisch verorteten OP (Oposyzijna platforma – Sa schyttja (Oppositionsplattform – Für das Leben)) unter dem kremlnahen und engen Putin-Vertrauten Wiktor Medwedtschu mit 43 Sitzen.
Die AVV (Allukrainische Vereinigung »Vaterland«) unter der früheren Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko errang 26 Sitze. Die politische Zuordnung dieser Partei ist schwer zu erfassen, vertritt sie doch zumeist populistische Positionen, teils links, Mitte-links oder national-demokratisch, liberalkonservativ oder Mitte-rechts.
Der Mitte-rechts ausgerichtete Partei ES (Europäischen Solidarität) unter Ex-Präsident Petro Poroschenko erhielt 25 Sitze. Und die liberale ST (Partei Stimme) unter Julija Leonidiwna Klymenko 20 Sitze. Andere unbedeutendere Parteien und Unabhängige erreichten 56 Sitze.
| Sitzverteilung in der Werchowna Rada | ||||||
| Partei | Prozent | Mandate nach Parteiliste |
Direktmandate | Insgesamt | ||
| SN | 43,16 | 124 | 130 | 254 | ||
| OP | 13,05 | 37 | 6 | 43 | ||
| AVV | 8,18 | 24 | 2 | 26 | ||
| ES | 8,10 | 23 | 2 | 25 | ||
| ST | 5,82 | 17 | 3 | 20 | ||
| andere Parteien Unabhängige |
– | – | 56 | 56 | ||
| Quelle:[19] | ||||||
Quelle: https://ukraine-nachrichten.de/offizielle-ergebnisse-vorgezogenen-parlamentswahlen-2019_4926
Erst gar nicht zur letzten Parlamentswahl angetreten ist die Volksfront von Ex-Regierungschef Arsenji Jazenjuk, die 2014 mit über 22 Prozent und knapp 3,5 Millionen Stimmen stärkste Kraft wurde. Ein Teil der Abgeordneten, wie beispielsweise Parlamentschef Andrij Parubij, zieht über die Liste von Poroschenko dennoch wieder in die Rada ein.
Parubij ist Mitbegründer der rechtsextremen, nationalsozialistischen und antisemitischen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (heutige Swoboda-Partei). Auf ihn werde ich noch zu sprechen kommen. Obwohl die Swoboda–Partei bei den letzten Wahlen nur etwas mehr als zwei Prozent der Stimmen bekam, erhielt sie jährlich noch rund 890.000 Euro zur Parteifinanzierung aus dem Staatshaushalt.
Putins Aussagen, die Ukraine würde von Faschisten regiert, ist also falsch, rechtfertigt gleich gar nicht einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Die Rechtsextremen spielen in der Ukraine politisch keine Rolle mehr. Und auch keine rechtsextreme Partei ist mehr mitbestimmend in der Rada vertreten.
Allerdings sah das einmal ganz anders aus: Nämlich bei der Übergangsregierung, die nach den Maidan-Aufständen gegründet wurde. Zu diesem Zeitpunkt tummelten sich tatsächlich Rechtsextreme, Faschisten, Antisemiten und Russophobe in hohen politischen Ämtern – und das mit tatkräftiger Unterstützung des Westens; insbesondere der Bundesregierung.
Fakt ist auch, dass die EU, allen voran Deutschland, und die USA wichtige Sachverhalte in diesem geopolitischen Konflikt verschwiegen und immer noch verschweigen und ganz bewusst lügen, vertuschen oder verharmlosen.
Bei der Maidan-Revolution wurde das als »totalitär« geltende Regime des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch zwar gestürzt, aber bei diesem Staatsstreich hatten deutsche, europäische und US-amerikanische Politiker und Geheimdienste ihre Hände mit im Spiel.
CDU-Aushängeschild und Boxweltmeister Vitali Klitschko und Arsenji Jazenjuk repräsentierten bei diesem Putsch die liberal-zentristische Opposition.
Doch auch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn weitgehend von Politik und Medien verschwiegen gingen auf dem Maidan nicht nur demokratieliebende und friedliche Menschen auf die Barrikaden, die europäische Werte forderten, sondern ebenso faschistische, rechtsextreme, antisemitische und russophobe Kräfte, wie beispielsweise die der Swoboda-Partei oder Gruppierungen des Rechten Sektors.
So machten sich Merkel, Steinmeier & Co. mit genau jenen Kräften gemein, die in Deutschland und Europa politisch bekämpft werden.
Schlimmer noch: Die Faschisten und Rechtsextremen saßen mit kräftiger Unterstützung des Westens in der Übergangsregierung und stellten neben dem zweiten Ministerpräsidenten auch wichtige Minister des Landes.
Damit bestimmten erstmals seit 1945 antisemitische und faschistische Politiker, die den Nationalsozialismus verteidigten, in einer europäischen Hauptstadt die Regierungsgeschäfte mit.
Sie wurden mit Geldern aus dem IWF und der EU mitfinanziert und somit auch mit deutschen Steuergeldern!
Und dann kam es am 2. Mai 2014 in Odessa zu einem brutalen Massenbrandmord.
Die Ausschreitungen waren das folgenreichste Einzelereignis nach dem Euromaidan und außerhalb der Kampfhandlungen des Ukraine-Krieges.
FORTSETZUNG FOLGT!
Zuerst erschienen auf dem Blog von GuidoGrandt.de.
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.