Schwarzbuch Staatsfunk

Immer mehr Men­schen wird mitt­ler­weile klar, dass die Presse, ins­be­sondere die öffentlich-recht­lichen Sender, eine erheb­liche Mit­schuld an den gegen­wär­tigen Ver­hält­nissen haben, in denen man nicht mehr sicher sein kann, was wahre Bege­benheit oder Pro­pa­ganda ist.

Am Letzten Wochenende fand in Erfurt am Rand einer „fried­lichen“, aber gegen die Ver­fassung gerich­teten Demons­tration, indem man die AfD daran hindern wollte, ihre von der Ver­fassung vor­ge­schrie­benen Pflichten zu erfüllen, eine Hetzjagd auf Jour­na­listen statt,. Im ZDF wurde die Demo als „Fest der Demo­kratie“ gefeiert und das Ein­treten auf am Boden lie­gende Men­schen ausgeblendet.

Ähn­liche gro­teske Ver­zer­rungen der Wirk­lichkeit finden seit Jahren statt, weil die Presse, die ent­weder durch Zwangs­ge­bühren finan­ziert oder mit Steu­er­geldern ali­men­tiert wird, ihren demo­kra­ti­schen Auftrag, den Regie­renden auf die Finger zu schauen und Kon­trolle über poli­tische Ent­schei­dungen aus­zuüben, still­schweigend an den Nagel gehängt hat. Sie ist zur inof­fi­zi­ellen Regie­rungs­spre­cherin verkommen.

Josef Kraus und Walter Krämer haben in ihrem Buch dafür alle nur wün­schens­werten Belege zusam­men­ge­tragen. Die Beweislast ist erdrü­ckend. Seit Jahren wird gelogen, Pro­pa­ganda pro­du­ziert, belehrt und hinters Licht geführt. Werden die Staats­funker beim Lügen erwischt – und das ist immer häu­figer der Fall –, werden halb­herzig Fehler ein­ge­räumt und Kor­rek­turen im ver­steckten Klein­ge­druckten ver­öf­fent­licht. Kon­se­quenzen bleiben aus, selbst wenn faust­dicke Lügen, wie die Legende von der angeb­lichen rechts­extremen Wannsee-Kon­ferenz im Dezember 2023, von Gerichten als solche erklärt werden. Im Gegenteil. Die Lüge wird zu einem Kapitel in Wikipedia.

Die Pro­pa­ganda-Lügen liegen inzwi­schen wie Mehltau über dem Land und ersticken still und effi­zient die Vor­aus­set­zungen für eine freie, demo­kra­tische Debatte.

Die Staats­funker leben von ihrem frü­heren Ruf als unpar­tei­ische Bericht­erstatter. Nach dem Ende der Nazi-Dik­tatur lehrten die Alli­ierten die deut­schen Jour­na­listen, Infor­mation und Meinung klar zu trennen. Die Masse durfte aber unter neuem Vor­zeichen weitermachen.

Um nur ein Bei­spiel zu nennen: Der laut Wiki­pedia SS-Mann und Kriegs­pro­pa­gandist Henry Nannen gründete in der Bun­des­re­publik u. a. eine renom­mierte Schreib­schule für Jour­na­listen und das Magazin stern, das bei der öffent­lichen Mei­nungs­mache eine große Rolle spielt.

Die Staats­si­cherheit der zweiten deut­schen Dik­tatur saß in den Redak­ti­ons­stuben aller wich­tigen Medi­en­an­stalten der alten Bun­des­re­publik und im Bun­destag sowie in anderen Par­la­menten. Der Schlüssel zur Auf­klärung liegt in den Kellern unserer Archive, wird von der Politik aber unter festem Ver­schluss gehalten.

Während des Kalten Krieges erfüllten die Medien ihre neu erlernte Rolle noch. Zum Bei­spiel wurde die Rolle von Nannen vom NDR recher­chiert und veröffentlicht.

Nannen ist nur einer der maß­geblich prä­genden Intel­lek­tu­ellen der alten Bun­des­re­publik mit Nazivergangenheit.

In der DDR war das übrigens ähnlich. Als junge wis­sen­schaft­liche Mit­ar­bei­terin an der Aka­demie der Wis­sen­schaften der DDR lernte ich Prof. Hermann Klenner kennen, Kri­tiker der bür­ger­lichen Phi­lo­sophie. In jungen Jahren war Klenner Mit­glied der NSDAP Breslau, später IM der Staats­si­cherheit und im Alter bis 2022 im Ältes­tenrat der SED-Linken, was nie zu kri­ti­schen Fragen an die SED-Linke führte.

Ich habe diese Bei­spiele erwähnt, um zu zeigen, was wir endlich auf­zu­klären haben, wenn wir wissen wollen, warum die Ree­du­cation der Medien in Deutschland nicht zu einer dau­er­haften demo­kra­ti­schen Haltung geführt hat. Das trifft übrigens auch auf andere demo­kra­tische Insti­tu­tionen zu.

In der DDR emi­grierten die Insassen jeden Abend per Fern­sehen in den Westen und ließen sich scheinbar objektiv infor­mieren. In den 90er Jahren konnte ich mir kein Früh­stück ohne Mor­gen­zeitung und keinen Abend ohne Tages­schau vor­stellen. Ihre Legende als objektive, unvor­ein­ge­nommene Bericht­erstatter schützt die Staats­medien bis heute.

Mitt­ler­weile üben diese Medien ihre Pro­pa­ganda immer unver­hoh­lener aus. Mit Beginn der Corona-Krise, die laut dem dama­ligen Prince Charles die „goldene Gele­genheit“ sein sollte, die ganze Welt grund­stürzend zu trans­for­mieren, begann die Aktion, die Sprache zu gendern.

Inzwi­schen ist der Wahn so weit, dass man, ohne mit der Wimper zu zucken, von toten Rad­fah­renden, Leichen der Pro­tes­tie­renden, Bewoh­nenden von Barock­dörfern und sogar von Kran­ken­schwes­terinnen spricht. Was vor zwanzig Jahren noch als Anzeichen von Geis­tes­ver­wirrung gesehen wurde, in zwanzig Jahren viel­leicht wieder, ist heute Realität.

Im Buch von Kraus und Krämer findet man jede Menge Gründe dafür, sich endlich gegen die per­ma­nente Indok­tri­nation zu wehren.

Josef Kraus, Walter Krämer: Schwarzbuch Staatsfunk – Des­in­for­mation statt Infor­mation, LMV 2026