Gesichts­ver­schleierung im öffent­lichen Raum bedroht Sicherheit — Por­tugal beschließt Burka-Verbot

Wer in einer auf­ge­klärten, west­lichen Gesell­schaft unterwegs ist, muss mit offenem Gesicht auf­treten. Diese ein­fache Regel hat das por­tu­gie­sische Par­lament jetzt in ein Gesetz gegossen.

Mit klarer Mehrheit wurde die Ver­hüllung des Gesichts in der Öffent­lichkeit und in öffent­lichen Ein­rich­tungen untersagt. Der Fokus liegt aus­drücklich auf der öffent­lichen Sicherheit und der Auf­recht­erhaltung der Ordnung.

Sicherheit beginnt beim sicht­baren Gesicht

Die Vorlage, die ursprünglich von der Partei Chega stammte, wurde nach langen Bera­tungen und Anpas­sungen ver­ab­schiedet. Unter­stützt haben sie die Regie­rungs­partei PSD, Chega selbst, die Ini­ciativa Liberal und die CDS. Die linke Oppo­sition stimmte dagegen. Direkte Hin­weise auf den Islam wurden gestrichen, um ver­fas­sungs­recht­liche Pro­bleme zu ver­meiden. Statt­dessen steht der Schutz der öffent­lichen Sicherheit im Zentrum. Wer das Gesicht absichtlich ver­hüllt – sei es durch Burka, Niqab oder andere Formen –, muss mit Buß­geldern rechnen, die von meh­reren hundert bis zu meh­reren tausend Euro reichen. Bei Fahr­läs­sigkeit fallen die Beträge nied­riger aus.

Aus­nahmen bleiben möglich: In Got­tes­häusern, in Flug­zeugen oder in diplo­ma­ti­schen Ein­rich­tungen darf das Gesicht wei­terhin bedeckt sein. Ursprünglich hatte Chega sogar Haft­strafen von bis zu drei Jahren für das Erzwingen einer Ver­hüllung gefordert. Diese Passage wurde gestrichen. Chega-Chef André Ventura begrüßte das Ergebnis und machte deutlich, dass die­je­nigen, die die por­tu­gie­sische Kultur ablehnen, in ihre Her­kunfts­länder zurück­kehren könnten.

Kein Brand­mauern: Mehr­heiten jen­seits alter Gräben

Die Ent­scheidung reiht sich in eine Reihe von Maß­nahmen ein, mit denen die Min­der­heits­re­gierung unter Pre­mier­mi­nister Luís Mon­te­negro (PSD) Ein­wan­derung und Ein­bür­gerung strenger regelt. Nachdem die PSD zunächst eine rote Linie gezogen hatte, arbeitet sie inzwi­schen enger mit Chega zusammen. Das zeigt, dass poli­tische Grenzen in Por­tugal nicht mehr starr sind, wenn es um den Schutz des öffent­lichen Raums geht.

Linke Orga­ni­sa­tionen und Amnesty Inter­na­tional Por­tugal pro­tes­tieren laut­stark. Sie sprechen von Dis­kri­mi­nierung und einem Angriff auf Men­schen­rechte. Das Verbot treffe vor allem mus­li­mische Frauen und ver­stoße gegen Religions‑, Mei­nungs- und Ver­samm­lungs­freiheit, auch bei Demons­tra­tionen. Dabei wird natürlich aus­ge­klammert, dass Burka und Niqab oft Aus­druck einer Haltung sind, die Frauen sys­te­ma­tisch unter­ordnet. Ähn­liche Rege­lungen gelten längst in Frank­reich, Belgien, Dänemark oder der Schweiz und werden dort als selbst­ver­ständlich hingenommen.

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