Ver­fas­sungs­schutz außer Kon­trolle: Vom Beob­achter zum Angreifer

Der Staat soll künftig nicht mehr nur beob­achten, sondern selbst in Rechner und Daten­träger ein­greifen, Infor­ma­tionen mani­pu­lieren und Betroffene darüber weit­gehend im Unklaren lassen können. Gleich­zeitig stehen KI-gestützte Gesichts­er­kennung, Ver­hal­tens­ana­lysen und massive Ein­schrän­kungen der Infor­ma­ti­ons­freiheit im Raum. In diesem Video zeige ich, was Dob­rindts Reform­pläne für Ver­fas­sungs­schutz, BND und Bun­des­po­lizei bedeuten – und warum sie jeden Bürger betreffen. 

Mein Interview mit Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier:    • Ver­fas­sungs­ge­richt Prä­sident klärt auf (Ha…  

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00:00 Intro 01:15 Der Staat wird übergriffiger 

04:02 Verfassungsschutzreform 

12:32 Abschaffung der Informationsfreiheit

14:59 Bundespolizeigesetz

16:58 Fazit 

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Bei manchen Links in der Video­be­schreibung kann es sich um Affi­liate-Links handeln. 

Haf­tungs­aus­schluss:

Der Inhalt der Videos dient nur zur Infor­mation und ist kein finan­zi­eller Rat oder Emp­fehlung. Ein jeder muss sich selbst­ständig infor­mieren und sollte pro­fes­sio­nelle Hilfe für Invest­ment­ent­schei­dungen her­an­ziehen. Die geäu­ßerte Meinung stellt kei­nerlei Auf­for­derung zum Handeln dar. Sie ist keine Auf­for­derung zum Kauf oder Verkauf von Sach­werten oder Wertpapieren.