Berlins Daten-GAU: Erst Bürger durch­leuchten, dann ihre Daten verlieren

(David Berger) Der Ber­liner Daten-GAU ent­larvt eine gro­teske Hybris: Der Staat will immer mehr über seine Bürger wissen, spei­chern und digi­ta­li­sieren – kann aber offenbar nicht einmal seine eigenen digi­talen Scheu­nentore geschlossen halten. Ein Kom­mentar über den glä­sernen Bürger und den löch­rigen Staat.

Die Kata­strophe ist ein­ge­treten: Nach dem Cyber­an­griff auf Teile der Ber­liner Ver­waltung hat die Erpres­ser­gruppe Rhysida nach Ablauf ihres Ulti­matums große Mengen der erbeu­teten Daten im Darknet ver­öf­fent­licht. Nach bis­he­rigen Erkennt­nissen umfasst das Material rund 1,4 Mil­lionen Dateien; genannt werden unter anderem Per­so­nal­akten, Mit­ar­bei­ter­be­ur­tei­lungen, Bewer­bungs­un­ter­lagen, Not­fall­pläne und weitere interne Doku­mente. Zuvor war bereits ein­ge­räumt worden, dass auch der Abfluss sicher­heits­re­le­vanter Infor­ma­tionen über kri­tische Infra­struktur nicht aus­ge­schlossen werden könne. Welches Ausmaß der Schaden tat­sächlich hat, dürfte sich erst nach und nach zeigen. Was wir jetzt bereits wissen, ist jedoch schon scho­ckie­rende genug. Hin­zu­kommt, dass Wegners Ent­warnung wider bes­seres Wissen geschah, was der Glaub­wür­digkeit der poli­tisch ver­ant­wort­lichen noch zusätzlich enorm schadet.

Der Staat will alles von uns wissen – und kann nichts schützen

Seit Jahren kennt der Daten­hunger des Staates prak­tisch nur eine Richtung: mehr. Mehr erfassen, mehr spei­chern, mehr ver­knüpfen, mehr kon­trol­lieren. Der Bürger soll für Behörden mög­lichst durch­sichtig werden. Wo er wohnt, was er ver­dient, welche Konten und Immo­bilien er besitzt, welches Auto er fährt, welche Leis­tungen er bezieht – der Staat möchte es wissen, spei­chern und mög­lichst bequem digital ver­fügbar haben.

Und der Appetit ist kei­neswegs gestillt. In der Corona-Zeit sollte die staatlich geför­derte Warn-App auf mög­lichst vielen Smart­phones instal­liert werden. Nun soll der digitale Euro kommen, dessen Befür­worter zwar einen hohen Schutz der Pri­vat­sphäre ver­sprechen, der aber zugleich eine weitere gewaltige digitale Infra­struktur für einen der sen­si­belsten Bereiche unseres Lebens schafft: unser Geld. Und aus­ge­rechnet jetzt unter­nimmt die Bun­des­re­gierung aus Union und SPD einen neuen Anlauf bei der Vor­rats­da­ten­spei­cherung: Inter­net­pro­vider sollen IP-Adressen und Zuord­nungs­daten sämt­licher Nutzer drei Monate lang spei­chern – vor­sorglich und unab­hängig davon, ob der ein­zelne Bürger irgend­einer Straftat ver­dächtig ist. Berlin ver­liert derweil rund 1,4 Mil­lionen Dateien an Cyber­kri­mi­nelle. Mehr muss man über die Absur­dität dieses Systems eigentlich nicht wissen.

Der Staat möchte wissen, wer hinter einer IP-Adresse steckt, ver­langt Aus­künfte, Mel­dungen und Doku­men­ta­tionen und träumt von einer immer weiter digi­ta­li­sierten Ver­waltung. Aber wenn der Bürger selbst es mit irgend­einer Melde‑, Aus­kunfts- oder Doku­men­ta­ti­ons­pflicht nicht so genau nimmt, ent­deckt der­selbe Staat, der offenbar nicht einmal seine eigenen digi­talen Scheu­nentore geschlossen halten kann, plötzlich seine ganze uner­bitt­liche deutsche Gründlichkeit.

Der glä­serne Bürger, den der Staat nicht schützt

Das Ber­liner Datenleck offenbart deshalb weit mehr als ein IT-Problem. Es offenbart die gro­teske Hybris eines Staates, der den glä­sernen Bürger schaffen möchte, während seine eigenen Systeme offenbar aus Glas sind. Besonders perfide ist das Macht­ge­fälle. Bei einem Unter­nehmen kann ich wenigstens ver­suchen, Kunde zu werden oder es bleiben zu lassen. Dem Staat kann ich nicht mit­teilen, dass ich wegen seiner mise­rablen Daten­si­cherheit künftig leider auf Finanzamt, Mel­de­re­gister und Behör­den­akten ver­zichten werde. Er zwingt mich zur Her­ausgabe von Infor­ma­tionen. Und wenn sie anschließend im Darknet landen, darf ich Pres­se­mit­tei­lungen über „IT-Forensik“, „Auf­ar­beitung“ und „risi­ko­ba­sierte Infor­mation“ lesen.

Viel­leicht wäre deshalb die wich­tigste Kon­se­quenz aus dem Ber­liner Super-GAU nicht die nächste Cyber­se­curity-Taskforce mit noch mehr Stellen, Beauf­tragten und Steu­er­mil­lionen. Viel­leicht sollte der Staat eine uralte Sicher­heits­maß­nahme wie­der­ent­decken: Daten, die man nicht sammelt, kann man auch nicht ver­lieren. Wer seine Bürger nicht zuver­lässig vor dem Miss­brauch ihrer Daten schützen kann, sollte vor allem eines tun: weniger über sie wissen wollen.