Migra­ti­ons­bremse: Italien macht vor, wie es geht — Giorgia Meloni will Bur­ka­verbot an Schulen und Ober­grenze für aus­län­dische Schüler einführen

Italien ver­schärft seinen Migra­ti­onskurs noch einmal deutlich. Regie­rungs­chefin Giorgia Meloni hat ange­kündigt, Voll­ver­schleie­rungen an Bil­dungs­ein­rich­tungen zu unter­sagen und den Anteil nicht­ita­lie­ni­scher Kinder in ein­zelnen Klassen zu deckeln.

Ergänzend sollen Eltern, deren Kinder deut­liche Inte­gra­ti­ons­de­fizite zeigen, selbst zum Sprach­erwerb ver­pflichtet werden. Die Vor­haben sollen dem­nächst dem Kabinett vor­gelegt werden. Meloni stellte sie bei einer Jugend­ver­an­staltung ihrer Partei Fratelli d’Italia vor.

Wer sich ver­hüllt, bleibt unsichtbar – auch im Klassenzimmer

Zur Schule gehöre ein offenes Gesicht, machte Meloni deutlich. Niemand dürfe unter Berufung auf eine echte oder nur behauptete Tra­dition fest­legen, dass sich ein Mädchen ver­bergen müsse. Das geplante Verbot zielt auf voll­ständige Ver­hül­lungen wie Burka und Nikab. Ein gewöhn­liches Kopftuch bliebe davon unberührt.

Zuviel Migration sprengt das Bildungssystem

Zusätzlich will die Regierung eine Ober­grenze für aus­län­dische Schü­le­rinnen und Schüler je Klasse fest­legen. Eine genaue Zahl nannte Meloni noch nicht. Maß­geblich sei, wie viele Kinder dem Unter­richt wegen feh­lender Ita­lie­nisch­kennt­nisse nicht folgen können. Ein ein­zelnes Kind ohne Sprach­ver­ständnis lerne die Sprache meist rasch. Steige dieser Anteil stark an oder bilde er gar die Mehrheit, handele es sich nicht mehr um Inte­gration, sondern um Vernachlässigung.

Eltern aus­län­di­scher Schüler, bei denen erheb­liche Inte­gra­ti­ons­pro­bleme fest­ge­stellt werden, sollen künftig selbst Ita­lie­nisch lernen müssen. Wer im Land leben wolle, habe die Sprache zu beherr­schen, die Kultur zu kennen und die Regeln zu achten, unter­strich die Ministerpräsidentin.

Mehrheit für Gesetze wird erwartet

Knapp zwölf Prozent der Schü­le­rinnen und Schüler in Italien besitzen keine ita­lie­nische Staats­an­ge­hö­rigkeit. Besonders hoch liegt der Anteil in den wirt­schafts­starken Regionen des Nordens, in denen seit Jahren viele Zuwan­derer leben.

Nach der Kabi­netts­be­fassung muss das Par­lament zustimmen. Die Regie­rungs­ko­alition verfügt in beiden Kammern über eine Mehrheit. Damit stehen die Chancen gut, dass die Rege­lungen in Kraft treten.

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