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Die EU wird den Ukraine-Krieg nicht überleben

Der frühere UN-Diplomat und heutige Euro­pa­ab­ge­ordnete Michael von der Schu­lenburg stellt der Euro­päi­schen Union eine düstere Dia­gnose: In ihrer gegen­wär­tigen Gestalt werde sie den Ukraine-Krieg nicht über­leben. Hinter dieser Pro­gnose steht eine grund­sätz­liche Frage: Hat sich die EU in einem Krieg fest­gelegt, dessen Ende sie weder bestimmen noch diplo­ma­tisch ent­scheidend mit­ge­stalten kann?

„Die EU in ihrer jet­zigen Form wird den Ukraine-Krieg nicht über­leben.“ Mit diesem Satz hat Michael von der Schu­lenburg aus­ge­sprochen, was weit über die Kritik an ein­zelnen Ent­schei­dungen der Brüs­seler Führung hin­ausgeht. Schu­lenburg war jahr­zehn­telang für die Ver­einten Nationen in inter­na­tio­nalen Kri­sen­ge­bieten tätig und sitzt heute als par­tei­loser Abge­ord­neter der BSW-Dele­gation im Euro­päi­schen Par­lament. Seine Dia­gnose zielt auf ein fun­da­men­tales stra­te­gi­sches Defizit: Die Euro­päische Union rüstet auf, stellt immer größere Finanz­mittel bereit und ver­schärft ihre Kon­fron­tation mit Russland, verfügt aber über keine erkennbare eigen­ständige Stra­tegie, wie dieser Krieg beendet und anschließend eine euro­päische Frie­dens­ordnung geschaffen werden soll.

Mil­li­arden und Waffen – aber keine Exit-Strategie

Für die Jahre 2026 und 2027 wurde ein Ukraine-Kredit von bis zu 90 Mil­li­arden Euro auf den Weg gebracht. Davon sind 60 Mil­li­arden Euro für Ver­tei­digung und 30 Mil­li­arden für Bud­get­hilfe vor­ge­sehen. Nach Angaben der Euro­päi­schen Kom­mission belief sich die Unter­stützung der EU und ihrer Mit­glied­staaten für die Ukraine seit 2022 bis Mitte Sep­tember 2026 auf ins­gesamt 224,5 Mil­li­arden Euro. Die Summen sind gewaltig. Doch Geld ersetzt keine Diplo­matie und Rüs­tungs­pro­duktion keine poli­tische Strategie.

Gerade hier setzt Schu­len­burgs Kritik an. Eine poli­tische Gemein­schaft kann Mil­li­arden mobi­li­sieren und dennoch stra­te­gisch schwach sein. Der ehe­malige UN-Diplomat ver­weist auf seine Erfah­rungen in inter­na­tio­nalen Kon­flikten. Selbst in erbit­terten Kriegen seien Gesprächs­kanäle zum Gegner erhalten geblieben. „Es gab bei jedem Krieg immer auch Gespräche mit dem Feind“, sagt Schu­lenburg rück­bli­ckend auf seine Tätigkeit für die Ver­einten Nationen. Europa dagegen gerät immer tiefer in die Aus­ein­an­der­setzung hinein, ohne selbst zum ent­schei­denden diplo­ma­ti­schen Akteur geworden zu sein: Was geschieht, wenn der Krieg eines Tages unter Bedin­gungen endet, die nicht in Brüssel aus­ge­handelt worden sind?

Die Illusion von der euro­päi­schen Großmacht

Noch grund­sätz­licher ist Schu­len­burgs Kritik am geo­po­li­ti­schen Selbst­ver­ständnis der Euro­päi­schen Union. „In der mul­ti­po­laren Welt wird die EU nicht, wie sie immer gehofft hatte, der dritte Pfeiler neben den USA und China sein. Sie ist keine Groß­macht“, erklärt er. Damit benennt er den Wider­spruch der gegen­wär­tigen euro­päi­schen Politik. Die EU spricht zunehmend die Sprache geo­po­li­ti­scher Macht, besitzt aber weder die poli­tische Geschlos­senheit eines Staates noch eine wirklich gemeinsame Außen­po­litik oder stra­te­gische Kultur. Die Inter­essen Polens und Ungarns, Frank­reichs und Deutsch­lands, Ita­liens und der bal­ti­schen Staaten sind nicht identisch.

Der Ukraine-Krieg macht diese Unter­schiede sichtbar. Selbst beim 90-Mil­li­arden-Euro-Paket mussten für Ungarn, die Slo­wakei und Tsche­chien Son­der­re­ge­lungen gefunden werden. Der Krieg ist deshalb längst nicht mehr nur eine äußere Her­aus­for­derung für die EU. Er ent­wi­ckelt sich zur Belas­tungs­probe ihrer inneren Konstruktion.

Ein wirt­schaftlich geschwächtes Europa

Diese Belas­tungs­probe trifft auf eine wirt­schaftlich schwä­chelnde Union. Nach der Früh­jahrs­pro­gnose der Euro­päi­schen Kom­mission soll die EU-Wirt­schaft 2026 lediglich um 1,1 Prozent wachsen, die Eurozone um 0,9 Prozent. Gleich­zeitig steigen die Anfor­de­rungen an die euro­päi­schen Staats­haus­halte. Europa soll seine Wett­be­werbs­fä­higkeit sichern, seine Ener­gie­ver­sorgung neu ordnen, massiv auf­rüsten, die Ukraine finan­zieren und zugleich seine geo­po­li­tische Stellung gegenüber den USA, Russland und China behaupten. Wie lange sich diese Ziele gleich­zeitig finan­zieren und poli­tisch durch­setzen lassen, gehört zu den großen unbe­ant­wor­teten Fragen der euro­päi­schen Politik.

Dabei wird immer deut­licher, dass Washington und Europa kei­neswegs auto­ma­tisch die­selben Inter­essen ver­folgen. Die Ver­ei­nigten Staaten können ihre Ukraine-Politik ver­ändern, wenn eine ame­ri­ka­nische Regierung dies für zweck­mäßig hält. Die geo­gra­phi­schen, wirt­schaft­lichen und sicher­heits­po­li­ti­schen Folgen des Kon­flikts bleiben dagegen vor allem euro­päisch. Europa trägt damit lang­fristige Folgen eines Krieges, dessen ent­schei­dende stra­te­gische Para­meter es nur begrenzt kontrolliert.

Aus der Frie­dens­union wird eine Rüstungsunion

Besonders tief­greifend ist die Ver­än­derung des euro­päi­schen Selbst­ver­ständ­nisses. Die euro­päische Einigung bezog einen erheb­lichen Teil ihrer Legi­ti­mation aus dem Ver­sprechen, nach zwei Welt­kriegen eine Ordnung des Friedens zu schaffen. Heute bestimmen andere Begriffe die poli­tische Sprache: Auf­rüstung, Abschre­ckung, Muni­ti­ons­pro­duktion, Ver­tei­di­gungs­fä­higkeit und Kriegs­be­reit­schaft. Das Problem liegt nicht darin, dass Staaten für ihre Ver­tei­digung sorgen. Pro­ble­ma­tisch wird es dort, wo mili­tä­rische Stärke die poli­tische Stra­tegie ersetzt. Waffen können Ver­hand­lungs­po­si­tionen sichern. Sie können aber keine Frie­dens­ordnung ent­werfen. Genau darauf zielt Schu­len­burgs Warnung.

Was bleibt von der Euro­päi­schen Union, wenn der Krieg eines Tages endet und eine hoch ver­schuldete Staa­ten­ge­mein­schaft zurück­lässt, deren Mit­glieder über Russ­land­po­litik, Ver­tei­di­gungs­aus­gaben, Ukraine-Finan­zierung und das Ver­hältnis zu den Ver­ei­nigten Staaten immer stärker aus­ein­an­der­driften? Schu­lenburg for­mu­liert dabei genauer, als die zuge­spitzte Über­schrift zunächst ver­muten lässt: Die EU werde den Krieg „in ihrer jet­zigen Form“ nicht über­leben. Dieser Zusatz ist entscheidend.

Was bleibt nach dem Krieg?

Europa wird den Ukraine-Krieg über­leben. Offen ist dagegen, welche poli­tische Ordnung danach bestehen wird: eine stärker zen­tra­li­sierte und mili­tä­risch inte­grierte Union, ein Europa ver­schie­dener Geschwin­dig­keiten oder eine Rückkehr zu einer Gemein­schaft sou­ve­räner Staaten, die dort zusam­men­ar­beiten, wo tat­sächlich gemeinsame Inter­essen bestehen. Der Krieg legt jeden­falls einen Kon­struk­ti­ons­fehler der EU offen, den immer neue Inte­gra­ti­ons­schritte lange ver­decken konnten: Gemeinsame Außen­po­litik setzt ein gemein­sames Ver­ständnis der eigenen Inter­essen voraus. Insti­tu­tio­nelle Zen­tra­li­sierung kann poli­tische Einheit nicht ersetzen.

Brüssel kann Sank­tionen beschließen, Mil­li­ar­den­kredite ver­geben und Waf­fen­lie­fe­rungen orga­ni­sieren. Schwie­riger ist die Antwort auf die Frage, wie der Krieg beendet und anschließend eine dau­er­hafte Sicher­heits­ordnung geschaffen werden soll, in der Europa selbst eine ent­schei­dende Rolle spielt. Deshalb besitzt Schu­len­burgs Satz auch enorme poli­tische Spreng­kraft. Eine Euro­päische Union, die Mil­li­arden für einen Krieg mobi­li­siert, dessen diplo­ma­ti­sches Ende sie nur begrenzt selbst gestalten kann, stößt irgendwann an die Grenzen ihres eigenen geo­po­li­ti­schen Anspruchs. Der Ukraine-Krieg könnte deshalb nicht nur über die künftige Sicher­heits­ordnung Europas ent­scheiden. Er könnte zum Kata­ly­sator für den Umbau der Euro­päi­schen Union selbst werden. Schu­len­burgs Pro­gnose lautet: Die EU, wie wir sie kennen, wird diesen Krieg nicht über­leben. Insofern hat dieser Krieg auch eine gute Seite.

Michael von der Schu­lenburg, Jahrgang 1948, ist ein deut­scher Diplomat und Poli­tiker. Er arbeitete mehr als drei Jahr­zehnte für die Ver­einten Nationen und andere inter­na­tionale Orga­ni­sa­tionen, vor allem in Krisen- und Kon­flikt­re­gionen. Zu seinen Ein­satz­ge­bieten gehörten unter anderem Afgha­nistan, Iran, Irak, Sierra Leone, Somalia und Haiti. Von 2009 bis 2012 war er Exe­ku­tiv­be­auf­tragter des UN-Gene­ral­se­kretärs und Leiter der UN-Frie­dens­mission in Sierra Leone (UNIPSIL). Seit 2024 gehört Schu­lenburg dem Euro­päi­schen Par­lament an; gewählt wurde er über das Bündnis Sahra Wagen­knecht (BSW), inzwi­schen ist er parteilos.

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